Stretto 3 – die Revision nach der Totalrevision

Aktualisiert am 12.03.2020

Das Schweizer Lebensmittelrecht wurde mit dem Projekt LARGO einer Totalrevision unterzogen, welche 2017 in Kraft getreten ist. Es folgten in 2018 die Verordnungspakete Stretto 1 und 2 mit Reformen auf technischer Ebene und zur Behebung offensichtlicher Fehler. Die Vernehmlassung zum Verordnungspaket Stretto 3 lief von Mai bis August 2019. Damit soll das neue Lebensmittelrecht seit dem Inkraftsetzen erstmals materiell geändert werden. Geplant sind Anpassungen in 25 Verordnungen.

Ziel der Revision ist die weitere Harmonisierung des schweizerischen Rechts mit dem EU-Recht, um Handelshemmnisse abzubauen. Des Weiteren sollen einige administrative Prozesse vereinfacht und Unklarheiten beseitigt werden.

Von der Revision sind in erster Linie Vorgaben für Lebensmittel betroffen. Andere Bereiche des Lebensmittelrechts wie Kosmetika, Spielzeug und Bedarfsgegenstände werden kaum bis gar nicht berührt.

Die Veröffentlichung wird sich von Mai 2020 auf Juli 2020 verschieben

Das geänderte Recht sollte ursprünglich am 01.05.2020 in Kraft treten. Nun wird die Veröffentlichung des Revisionspakets wohl im Juli 2020 stattfinden.
 

Wichtige geplante Änderungen aus der Vernehmlassung

In den Entwürfen zur Vernehmlassung waren die nachstehenden Änderungen angedacht. Einige Punkte ergaben großen Diskussionsbedarf. Klarheit über die endgültigen Regelungen wird erst die Veröffentlichung der Verordnungen bringen.

Neues Höchstmengenkonzept für Vitamine und Mineralstoffe

  • Betrifft Nahrungsergänzungsmittel, angereicherte Lebensmittel und Sportlernahrung
  • Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe sollen an den aktuellen wissenschaftlichen Stand angepasst werden
  • Kritische Nährstoffe sollen nur noch in Nahrungsergänzungsmitteln und Sportlernahrung zugelassen werden
  • Eine Reihe von Höchstmengen soll gesenkt, andere erhöht, weitere sogar ganz gestrichen werden

GVO-Erzeugnisse

  • Schweizer Produzenten verzichten freiwillig auf die Verfütterung von GVO-Pflanzen, sie sollen ihre Erzeugnisse künftig als «GVO-frei» bezeichnen dürfen
  • Bedingungen für die «GVO-frei»-Kennzeichnung sollen entsprechend gelockert werden, insbesondere soll eine Ausnahme für den Einsatz von essenziellen Futtermittelzusätzen, die nicht in gentechnikfreier Qualität erhältlich sind, geschaffen werden
  • Diese Ausnahme bedeutet eine Annäherung an die Möglichkeiten der «GVO-frei»-Kennzeichnung in Deutschland, Österreich und Frankreich

Zahlreiche Anpassungen in den Bereichen Kennzeichnung und Zusammensetzung

  • Nennfüllmenge soll immer im selben Sichtfeld wie Sachbezeichnung stehen
  • Auslobung von Rezepturanpassungen
  • Harmonisierung von produktspezifischen Vorgaben mit EU-Recht
  • Und weitere

Fristen

  • Vernehmlassung wurde abgeschlossen am 26. August 2019
  • Geplantes Inkrafttreten nun zum 1. Juli 2020
  • Geplante Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2021
  • Für die neuen Höchstmengenregelungen von Vitaminen und Mineralstoffen ist eine Übergangsfrist bis zum 01.07.2022 geplant; danach ist ein Abverkauf möglich

Weitere Informationen zu den geplanten Änderungen aus der Vernehmlassung  finden Sie finden Sie im Downloadbereich auf dieser Seite.

Ausführliche Informationen zum Projekt Stretto 3 erhalten Sie nach der Verabschiedung der Änderungen als registrierter Nutzer wie gewohnt in den Services «Infodienst» und «Webcasts» speziell für den «Zielmarkt Schweiz».

 

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