Entwaldungsverordnung

Relevante Rohstoffe und Erzeugnisse dürfen nur dann in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt und ausgeführt werden, wenn alle drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Sie sind entwaldungsfrei.
• Sie wurden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes produziert (Menschenrechte, Arbeitsrecht, Anti-Korruptions-Gesetze, Naturschutzgesetze etc.).
• Es liegt eine Sorgfaltserklärung vor.

Bevor relevante Erzeugnisse ausgeführt, in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, müssen 

1. Informationen, Daten und Unterlagen gesammelt werden, die belegen, dass die oben genannten drei Punkte erfüllt wurden:

Dazu gehören beispielsweise folgende Informationen:

Genaue Beschreibung, Mengen der Erzeugnisse, Liste aller relevanten Rohstoffe/Erzeugnisse, die enthalten sind oder zur Herstellung verwendet wurden; Adressen von Unternehmen von denen Erzeugnisse bezogen wurden und Adressen aller Unternehmen, an die Erzeugnisse geliefert wurden; Geolokalisierung aller Grundstücke, die zur Erzeugung genutzt wurden; Schlüssige und überprüfbare Informationen, dass Erzeugnisse entwaldungsfrei sind und dass die Rechtsvorschriften des Landes eingehalten wurden.

2. Risikobewertungen der Informationen und Unterlagen durch die Unternehmen auf Konformität erfolgen. 

Relevante Erzeugnisse dürfen nur dann in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die Risikobewertung kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko ergibt, dass die Erzeugnisse nicht konform sind.

Hierzu müssen beispielsweise folgende Kriterien berücksichtigt werden:

• Individuelles Risiko (nach Einstufung EU-Kommission) des Erzeugerlands
• Präsenz und Kooperation von indigenen Völkern
• Quelle, Zuverlässigkeit und Gültigkeit der gesammelten Informationen
• Bedenken in Bezug auf das Erzeugerland (Korruption, mangelnde Strafverfolgung, Einhaltung von Menschenrechten etc.)
• Komplexität der Lieferkette und Verarbeitungsstufe der relevanten Erzeugnisse (Zuordnung Grundstücke)
• Verbreitung der Entwaldung oder Waldschädigung
• Risiko der Umgehung der EUDR bzw. Risiko der Vermischung mit Erzeugnissen, die mithilfe von Entwaldung entstanden sind
• Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppe der Kommission

Betroffene Unternehmen müssen die Risikobewertung dokumentieren und mindestens einmal jährlich überprüfen sowie auf Verlangen zur Verfügung stellen. Die Risikobewertung muss darüber hinaus nachvollziehbar sein.

3. ggf. Maßnahmen zur Risikominderung veranlasst werden.

Ergibt die Risikobewertung, dass ein nicht vernachlässigbares Risiko besteht, so muss der Marktteilnehmer Maßnahmen zur Risikominderung (Audits, Anforderung zusätzlicher Unterlagen) veranlassen.
Sorgfaltserklärungen nach Anhang II der Verordnung müssen den zuständigen Behörden vor Inverkehrbringen oder Ausfuhr übermittelt werden.
Mit der Übermittlung der Sorgfaltserklärung übernimmt der Marktteilnehmer die Verantwortung dafür, dass die Erzeugnisse der Verordnung entsprechen.
Eine in der Lieferkette vorgelagerte erfüllte Sorgfaltspflicht entbindet nachfolgende Marktteilnehmer nicht von der Pflicht die Sorgfaltspflicht ihrerseits zu erfüllen!

Zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht muss von den Marktteilnehmenden ein Rahmen von Verfahren und Maßnahmen eingeführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden = «Sorgfaltspflichtregelung».
Die Sorgfaltspflichtregelung muss mindestens einmal jährlich auf Aktualität überprüft und die Aufzeichnungen hierzu mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden.
Nicht-KMU-Marktteilnehmer müssen jährlich öffentlich zugänglich möglichst ausführlich über ihre Sorgfaltspflichtregelung berichten.