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07.10.2024

NEU

22. ATP der CLP-Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Anhang VI Teil 3 der CLP-Verordnung führt die Liste der harmonisierten...

EU
Infoschreiben
07.10.2024

NEU

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinie für eine pragmatische Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) und weitere Informationen

Gemeinsam mit der Ankündigung, den Geltungsbeginn der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschieben zu wollen, veröffentlicht die Kommission zusätzliche Dokumente, die Mitgliedstaaten...

EU
(Rechts-)Entwurf
07.10.2024

NEU

Verlängerung der Genehmigung verschiedener Biozidwirkstoffe

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben
07.10.2024

NEU

Nichterneuerung der Genehmigung für den Biozidwirkstoff Sulfurylfluorid

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben
04.10.2024

NEU

EU-Kommission kündigt Verschiebung des Geltungsbeginns der Entwaldungsverordnung (EUDR) an

Mit einer Pressemitteilung spricht sich die EU-Kommission, aufgrund von Reaktionen aus den Reihen der Mitgliedstaaten und internationaler Unternehmen, für eine Verlängerung der Vorbereitungszeit und...

EU
Infoschreiben

Änderungen der BfR-Empfehlungen für (Lebensmittel-)Bedarfsgegenstände auf Basis von Natur- und Synthesekautschuk (Gummiempfehlungen)

Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind in Kontakt mit Lebensmitteln zu kommen, müssen sicher sein. Für eine Reihe von Materialien gibt es bereits konkrete rechtliche Vorgaben, für viele...

DE
Infoschreiben

Sofortprogramm zur praxisnahen Anwendung des LkSG im Zuge der CSDDD veröffentlicht

Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Im Zuge der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die am 25...

DE
Infoschreiben
01.10.2024

NEU

BLE veröffentlicht fortlaufend Informationen zur Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR)

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist als Behörde für die Durchführung und Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte in Deutschland zuständig. Auf den...

DE
Infoschreiben
01.10.2024

NEU

Übergangsfrist zur Anwendung des UFI endet demnächst

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Einführung des eindeutigen Rezepturidentifikator (Unique Formula Identifier – UFI) als neues Kennzeichnungselement. Der UFI muss auf dem...

EU
CH
Erinnerung
01.10.2024

NEU

Neue Bestimmungen der ChemRRV zu Kältemitteln treten demnächst in Kraft

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der Anhänge 2.10 und 2.15 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), die sich mit Kältemitteln bzw. Batterien...

CH
Erinnerung

Weitere Beschränkungen für Konservierungsstoffe in kosmetischen Mitteln treten demnächst in Kraft

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über Beschränkungen und Verbote von bestimmten Inhaltsstoffen in kosmetischen Mitteln. Die Vorgaben für Triclocarban und Triclosan als...

EU
CH
Erinnerung
01.10.2024

NEU

Übergangsfristen der neuen F-Gas-Verordnung enden bald

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über das Inkrafttreten der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (F-Gas-Verordnung), welche die Verordnung (EU) Nr. 517/2014...

EU
Erinnerung

Aufhebung einer Ausnahmeregelung der MeAV-EJPD für den Offenverkauf tritt bald in Kraft

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über Änderungen der Verordnung des EJPD über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (MeAV-EJPD). Die MeAV-EJPD regelt unter anderem...

CH
Erinnerung

Übergangsfrist für die Kennzeichnung von Futtermitteln läuft bald aus

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über Änderungen der Futtermittel-Verordnung (FMV) und der Futtermittelbuch-Verordnung (FMBV). Beide Verordnungen sind bereits in Kraft...

CH
Erinnerung

Neue Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse gelten demnächst

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über die Zusammenfassung mehrerer Verordnungen. Hiermit werden die Vorschriften für Vermarktungsnormen im Bereich Obst und Gemüse harmonisiert und...

EU
Erinnerung

Verbot des Inverkehrbringens für kosmetische Mittel mit Homosalate tritt demnächst in Kraft

In dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der Anhänge III und VI der Verordnung (EG) 1223/2009. Durch die Änderung wurden weitere Inhaltsstoffe in kosmetischen Mitteln...

EU
CH
Erinnerung

Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen ist demnächst anzuwenden

Im unten referenzierten Infoschreiben berichteten wir über die österreichische Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen. Ab dem 01. Jänner 2025 ist die Verordnung für Einweggetränkeverpackungen...

AT
Erinnerung

EuGH-Urteil zu Preisermäßigungsangaben in der Werbung

Die Richtlinie 98/6/EG regelt die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden. Durch diese Richtlinie soll ein besserer...

EU
Infoschreiben
30.09.2024

NEU

Veröffentlichung der Rodentizidsachkundeverordnung

Rodentizide sind Biozidprodukte und werden zur Bekämpfung von Ratten, Mäusen und anderen Nagetieren eingesetzt. Aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes werden Rodentizide in Österreich nur...

AT
Infoschreiben

NEU

Übergangsfrist zur Verwendung von nicht biologischer Hefe läuft demnächst aus

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft. Noch bis zum 31.12.2024 darf 5 % nicht biologischer Hefeextrakt oder...

CH
Erinnerung

NEU

Ionenaustausch- und Adsorptionsharzverfahren in der Bio-Produktion werden demnächst eingeschränkt

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft. Ab dem 31.12.2024 dürfen Ionenaustausch- und Adsorptionsharzverfahren...

CH
Erinnerung

Ablauf der Abverkaufsfrist für Kühlgeräte, Waschmaschinen und Geschirrspüler

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV). Die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung, das sogenannte Ökodesign, und an das...

CH
Erinnerung

Einheitlicher Ladestandard für mobile Funkanlagen wird Pflicht

Im unten referenzierten Infoschreiben berichteten wir über die Änderung der europäischen Funkanlagenrichtlinie bezüglich der Vereinheitlichung von Ladegeräten (USB-Typ-C). Die Änderungen betreffen...

EU
Erinnerung

NEU

Veröffentlichung harmonisierter Normen für Düngeprodukte

Die EU-Düngeprodukteverordnung (VO (EU) 2019/1009) regelt die Zusammensetzung und Kennzeichnung von europäischen Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung. Zur Überprüfung der Konformität von EU...

EU
Infoschreiben

Änderung der Allergenvorgaben in Bezug auf Emulgatoren, die mit Behensäure aus Senfsamen hergestellt werden (LMIV)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) enthält eine Auflistung von Stoffen oder Erzeugnissen, die bei empfänglichen Personen Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können. Daher...

EU
Infoschreiben

Vernehmlassungseröffnung zur Teilrevision der Energieeffizienzverordnung

Am 18. September 2024 wurde die Vernehmlassung zur Teilrevision der Energieeffizienzverordnung (EnEV) eröffnet. Die Vernehmlassung endet am 20. Dezember 2024 . Die geänderten Vorgaben der EnEV sollen...

CH
(Rechts-)Entwurf

Pflicht für einheitliche Ladegeräte und deren Kennzeichnung für mobile Funkanlagen tritt bald in Kraft

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir, dass die Bestimmungen der FAV und der VFAV an die Vorgaben der EU angeglichen und auch in der Schweiz einheitliche Ladeprotokolle und...

CH
Erinnerung
27.09.2024

NEU

Meldepflicht von SVHC-Kandidatenstoff tritt demnächst in Kraft

Besonders besorgniserregende Stoffe, auch Substances of very high Concern (SVHC) genannt, sind in der EU zulassungspflichtig. Zuvor werden die Stoffe jedoch auf die Kandidatenliste der ECHA gesetzt...

EU
Erinnerung

Änderung des Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes gilt demnächst

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Veröffentlichung des Bundesgesetzes zur Anpassung des Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes (FMaG) an die Vorgaben der europäischen...

AT
Erinnerung

Baldiger Geltungsbeginn der Änderungen des Funkanlagengesetzes hinsichtlich einheitlicher Ladestandards

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Anpassung des Funkanlagengesetzes an die Änderung der europäischen Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU. Im Zuge dessen wird der USB-Typ-C...

DE
Erinnerung
26.09.2024

NEU

Berichtigung eines Eintrages in Anhang XVII der REACH-Verordnung

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung des Eintrags 70 des Anhangs XVII der REACH-Verordnung. Im Anhang XVII der REACH-Verordnung sind Beschränkungen für die...

EU
Infoschreiben
24.09.2024

NEU

Aufnahme von PFHxA in Anhang XVII der REACH-VO

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, kurz REACH-Verordnung, regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen in der EU. Anhang XVII der REACH-Verordnung enthält...

EU
Infoschreiben

Überarbeitete mikrobiologische Richt- und Warnwerte der DGHM für Räucherlachs veröffentlicht

Die Fachgruppe Lebensmittelmikrobiologie und -hygiene der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM) hat 2024 ihre mikrobiologischen Richt- und Warnwerte zur Beurteilung von...

DE
(Rechts-)Entwurf

Neuer Entwurf für Mikrobiologische Richt- und Warnwerte für Rohwürste auf Handelsebene

Die Fachgruppe Lebensmittelmikrobiologie und -hygiene der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM) hat im April 2024 für Rohwürste auf Handelsebene einen neuen Entwurf für Richt-...

DE
(Rechts-)Entwurf

Geplante Aufnahme von 2-Methyloxolan als ein weiteres Extraktionslösungsmittel

Die Richtlinie 2009/32/EG befasst sich mit Extraktionslösungsmitteln, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und als Lebensmittelzutaten verwendet werden dürfen. Im Januar 2023 wurde mit der...

DE
AT
(Rechts-)Entwurf

Übergangsfrist für den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte endet bald

In den unten referenzierten Beiträgen berichteten wir über das Inkrafttreten gemeinsamer Spezifikationen für den Medizinprodukten gleichgestellte Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung gemäß...

EU
Erinnerung
20.09.2024

NEU

Änderung einer harmonisierten Norm für Hubtische

Die Richtlinie 2006/42/EG legt Anforderungen für Maschinen fest. Die harmonisierten Normen, welche für Maschinen angewendet werden können, sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1586 festgelegt...

EU
Infoschreiben

NEU

Änderung der Tabakprodukteverordnung hinsichtlich der Anpassung der VIPaV

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über das Inkrafttreten der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakprodukteverordnung, TabPV). Im Zuge der neuen TabPV wurde...

CH
Infoschreiben

NEU

Stellungnahme des ALS zu Bio-/Öko-Erzeugnissen

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
Infoschreiben

Stellungnahmen des ALS zu Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
Infoschreiben

Stellungnahmen des ALS zu Lebensmittelkontaktmaterialien

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
Infoschreiben

Änderung der Leitsätze für Obsterzeugnisse geplant

Der Fachausschuss 5 „Obst-, Gemüseerzeugnisse, Speisepilze“ der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) hat Empfehlungen zur Änderung der „Leitsätze für Obsterzeugnisse“ erarbeitet. Der Entwurf...

DE
(Rechts-)Entwurf

Änderung der Leitsätze für Teigwaren geplant

Der Fachausschuss 4 „Getreideerzeugnisse, Kartoffelerzeugnisse, Ölsamenerzeugnisse" der Deutschen Lebensmittelkommission (DLMBK) hat eine Empfehlung zur Änderung der „Leitsätze für Teigwaren“...

DE
(Rechts-)Entwurf

Verlängerung der Zulassungen der Futtermittelzusatzstoffe Wacholderöl, Wacholdertinktur und Korianderöl

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer...

EU
Infoschreiben

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