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Neuste Beiträge

23.04.2024

NEU

Änderung der Weinverordnung geplant

Im referenzierten Beitrag informierten wir über eine geplante Änderung der Verordnung über Getränke, unter anderem über die Kennzeichnung entalkoholisierter und teilweise entalkoholisierter Weine. Im...

CH
(Rechts-)Entwurf
23.04.2024

NEU

Meldepflicht von SVHC-Kandidatenstoffen tritt demnächst in Kraft

Besonders besorgniserregende Stoffe, auch Substances of very high Concern (SVHC) genannt, sind in der EU zulassungspflichtig. Zuvor werden die Stoffe jedoch auf die Kandidatenliste der ECHA gesetzt...

EU
Erinnerung

Bezeichnung technischer Normen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika

Gemäß dem Gesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) ist das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft...

CH
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Änderung der Leitsätze für Speisefette und Speiseöle

Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit und sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Die Leitsätze für Speisefette...

DE
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NEU

Entwurf zur Änderung der Pelzdeklarationsverordnung

Im April 2023 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Einfuhrverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze und...

CH
(Rechts-)Entwurf

Ablauf von Ausnahmen von der Blei-Höchstkonzentration in Elektrogeräten

Im referenzierten Beitrag informierten wie Sie über Änderungen der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS 2). Die Änderungen betreffen die Ausnahmen von der allgemein festgelegten Blei-Höchstkonzentration von 0...

EU
CH
Erinnerung

Formale Berichtigung der Batterie-Verordnung

Die Verordnung (EU) 2023/1542 legt Regelungen für Batterien über deren gesamten Lebenszyklus fest und löst künftig die vorherige Richtlinie 2006/66/EG ab. Die Verordnung ist bereits in Kraft getreten...

EU
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Überarbeitung der MDCG-Vorlage für den Kurzbericht über Sicherheit und Leistung von In-vitro-Diagnostika

Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte (Medical Device Coordination Group, MDCG) ist ein Expertengremium, das verschiedene beratende und unterstützende Aufgaben zur Umsetzung der Verordnung (EU)...

EU
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Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden geplant

Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) soll die Motion 20.4267 «Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden» umgesetzt...

CH
(Rechts-)Entwurf

Änderung bei der Herkunftsangabe der Zutaten geplant

Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung betreffend die Information über Lebensmittel (LIV) wird die vom Parlament überwiesene Motion 19.4083 Nicolet «Den Konsumentinnen und Konsumenten die...

CH
(Rechts-)Entwurf

Eintragungen und Änderungen zu geschützten Herkunftsangaben bzw. garantiert traditionellen Spezialitäten

Dieser Beitrag informiert über neue Eintragungen und Änderungen geschützter Herkunftsangaben von Lebensmitteln und Wein. 1. Lebensmittel 1.1 Neue Eintragungen zu g.U. und g.g.A. Folgende Bezeichnungen...

EU
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Neuzulassungen und Änderung von Zulassungen für Futtermittelzusatzstoffe

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer...

EU
Infoschreiben

Verschärfung der Lebensmittelsicherheitskriterien hinsichtlich des Vorkommens von Listeria monocytogenes bei verzehrfertigen Lebensmitteln geplant

Die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 legt mikrobiologische Kriterien für Lebensmitteln, unter anderem als Lebensmittelsicherheitskriterien, fest. Für Listeria monocytogenes sind Grenzwerte für...

EU
(Rechts-)Entwurf

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/884 zur Änderungen der WEEE-Richtlinie

Am 19. März 2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/884 zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht...

DE
Infoschreiben
17.04.2024

NEU

Geplante Änderung der Verordnung über Getränke

Mit der vorliegenden geplanten Revision soll die Verordnung des EDI über Getränke an die neuen Bestimmungen der EU für Wein gemäss der Verordnung (EU) 2021/2117 angepasst werden. Der Entwurf sieht vor...

CH
(Rechts-)Entwurf

Start der Online-Plattform DIVID zum Einwegkunststofffonds

Die Online-Plattform DIVID des Umweltbundesamts ist zum 1. April 2024 in Betrieb gegangen. Sie bildet die Grundlage für die Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes, wonach Hersteller von...

DE
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Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände beschlossen

Um die Sicherheit für Verbraucher zu erhöhen und die Marktüberwachung bezüglich Lebensmittelbedarfsgegenstände (LMBG) zu garantieren, wird die Bedarfsgegenständeverordnung bezüglich einer...

DE
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NEU

Genehmigung von Calcidiol-Monohydrat als neuartiges Lebensmittel

In der Union dürfen nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Mit der vorliegenden Verordnung wird Calcidiol...

EU
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NEU

Änderung der Bedingungen für die Verwendung oder der Spezifikationen einiger neuartiger Lebensmittel

In der Union dürfen nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Lactit ist bereits als neuartiges Lebensmittel...

EU
Infoschreiben

NEU

Genehmigung einiger neuartiger Lebensmittel

In der Union dürfen nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Mit den vorliegenden Verordnungen (EU) 2024/1037...

EU
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Grundlegende Anforderungen an die CE-Kennzeichnung

Durch Anbringen des CE-Zeichens auf einem Produkt erklärt der Hersteller, dass dieses Produkt mit allen Anforderungen der anzuwendenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union (EU)...

EU
Fachbeitrag

Übergangsfrist für einen Futtermittelzusatzstoff in Vormischungen endet demnächst

Im referenzierten Beitrag informierten wir über die Neuzulassung des Futtermittelzusatzstoffs Extrakt von rotem Quebracho gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003. Die Verordnung trat am 10. Januar...

EU
Erinnerung

Grundlegende Anforderungen an Konformitätserklärungen im harmonisierten Produktbereich

Als Konformität wird die Übereinstimmung eines Produktes mit den rechtlichen Anforderungen bezeichnet. Alle mit einem CE-Zeichen gekennzeichneten Produkte werden im B2B-Bereich sowie teilweise im B2C...

EU
Fachbeitrag

Freiverkäufliche Tierarzneimittel im Einzelhandel

Tierarzneimittel dürfen außerhalb von Apotheken im Einzelhandel nur verkauft werden, wenn sie freiverkäuflich sind. Freiverkäufliche Tierarzneimittel können Produkte wie Flohschutzshampoos oder...

DE
Fachbeitrag

NEU

Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hinsichtlich der Anwendung von Glyphosat geplant

Mit der Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat auf europäischer Ebene (siehe referenzierter Beitrag) kann das ursprünglich geplante vollständige Anwendungsverbot von Glyphosat-haltigen...

DE
(Rechts-)Entwurf

Festlegung operativer Einzelheiten der Europäischen Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung

Die Verordnung (EU) 2017/1369 bildet den rechtlichen Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte. Als „energieverbrauchsrelevantes Produkt“ ist ein Gerät oder...

EU
Infoschreiben

Neuzulassung eines Futtermittelzusatzstoffs

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen...

EU
Infoschreiben

Neuzulassung eines Futtermittelzusatzstoffs für Katzen

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen...

EU
Infoschreiben

Änderung der Kosmetik-Verordnung bezüglich Stoffbeschränkungen

Die EU-Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009 legt Anforderungen an die Herstellung und den Handel mit kosmetischen Mitteln fest. Die Anhänge II, III, V und VI werden nun geändert und somit einige...

EU
CH
Infoschreiben

Entwurf zur Änderung des Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes hinsichtlich einheitlicher Ladestandards

Das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG) regelt die Inbetriebnahme und das Bereitstellen von Funkanlagen auf dem Markt. Es setzt die europäische Richtlinie 2014/53/EU (Funkanlagenrichtlinie) in...

AT
(Rechts-)Entwurf

ALTS-Beschlüsse bezüglich Kennzeichnung

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) dienen als Hilfestellung bei der Auslegung und...

DE
Infoschreiben
04.04.2024

NEU

Genehmigung eines Biozid-Altwirkstoffs

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben
03.04.2024

NEU

Nichtgenehmigung verschiedener Biozid-Altwirkstoffe

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben

NEU

Praxisleitfaden für eine umweltfreundlichere Reinigung und Desinfektion veröffentlicht

Das Büro für Lebensmittelkunde & Qualität (BLQ GmbH) hat einen Praxisleitfaden für eine umweltfreundlichere Reinigung und Desinfektion in der ökologischen Lebensmittelverarbeitung und Lagerung...

DE
Infoschreiben

Änderungen der Zulassungsbedingungen von Tierarzneimittel, die zur Umsetzung keine Bewertung erfordern

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel ist die Kommission verpflichtet, unter Berücksichtigung einiger Kriterien, eine Liste von Änderungen der Zulassungsbedingungen von...

EU
Infoschreiben

NEU

Geplante Änderungen der EU-Düngerverordnung zur biologischen Abbaubarkeit von Polymeren

Die Verordnung (EU) 2019/1009 legt die Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt fest. EU-Düngeprodukte sind hierbei Düngemittel mit CE-Kennzeichnung. Die EU-Kommission...

EU
(Rechts-)Entwurf

Verpflichtende Anforderung an bestimmte Einwegkunststoffgetränkebehälter tritt demnächst in Kraft

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Novellierung der Verpackungsverordnung, welche Produktanforderungen für Einwegkunststoffgetränkebehälter vorgibt. Getränkebehälter mit...

AT
Erinnerung

Verpflichtende Anforderung an bestimmte Einwegkunststoffgetränkebehälter tritt demnächst in Kraft

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV), welche Produktanforderungen und Kennzeichnungsvorschriften für bestimmte...

DE
Erinnerung

NEU

Verbot des Inverkehrbringens bestimmter gebietsfremder Arten

Mit Änderung der Freisetzungsverordnung, die unter anderem den Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten regelt, werden weitere invasive gebietsfremde Pflanzen verboten. Die Änderung beruht auf der...

CH
Infoschreiben

NEU

Vorläufige Aufhebung des Glyphosatverbots endet

Mit dem referenzierten Beitrag berichteten wir über die vorläufige Aussetzung des Anwendungsverbots für Glyphosat. Die vorläufige Aussetzung des Verbots endet mit Außerkrafttreten der Verordnung am 1...

DE
Erinnerung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe enden bald

Mit dem unten referenzierten Beitrag informierten wir über eine Änderung der schweizerischen Futtermittelbuch-Verordnung. Es erfolgten diverse Anpassungen an das EU-Recht für verschiedene...

CH
Erinnerung

Ablauf der Abverkaufsfrist für Motoren und Frequenzumrichter

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV). Die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) und an das Energieetikett wurden...

CH
Erinnerung

Einheitliche Vorschriften für die Größe kleiner Primärverpackungseinheiten von Tierarzneimitteln

Mit der Verordnung (EU) 2019/6 wurde in der Europäischen Union ein neuer Rechtsrahmen für Tierarzneimittel geschaffen. Sie gilt seit dem 28. Januar 2022 (siehe unten referenzierter Beitrag Nr. 1884)...

EU
Infoschreiben

Abkürzungen und Piktogramme zur Kennzeichnung von Tierarzneimitteln

In der Europäischen Union (EU) wurde mit der Verordnung (EU) 2019/6 ein neuer Rechtsrahmen für Tierarzneimittel geschaffen. Sie gilt seit dem 28. Januar 2022 (siehe unten referenzierter Beitrag Nr...

EU
Infoschreiben
26.03.2024

NEU

Geplante Änderung der Trinkwasserverordnung

Bereits Anfang 2024 wurde mit der Neufassung der österreichischen Trinkwasserverordnung (TWV) ein Großteil der EU-Trinkwasserrichtlinie (RL (EU) 2020/2184) umgesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf soll...

AT
(Rechts-)Entwurf

Neubewertungen, Neuzulassungen und Änderung von Zulassungen für Futtermittelzusatzstoffe

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer...

EU
Infoschreiben

Änderung der WEEE-Richtlinie

Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) regelt u.a. die Entsorgung und deren Finanzierung im Hinblick auf Elektro-und Elektronik-Altgeräte sowie Altgeräte...

EU
Infoschreiben

Überarbeitete mikrobiologische Richt- und Warnwerte der DGHM veröffentlicht

Die Fachgruppe Lebensmittelmikrobiologie und -hygiene der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM) hat im November 2023 ihre mikrobiologischen Richt- und Warnwerte zur Beurteilung...

DE
Infoschreiben

Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse

Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Die Leitsätze für Fleisch und...

DE
Infoschreiben

Übergangsfrist für den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte endet bald

In den unten referenzierten Beiträgen berichteten wir über das Inkrafttreten gemeinsamer Spezifikationen für den Medizinprodukten gleichgestellte Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung gemäß...

EU
Erinnerung

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes

In der Europäischen Union wurde mit der Verordnung (EU) 2019/6 ein neuer Rechtsrahmen für Tierarzneimittel geschaffen. Ergänzend dazu wurde in Deutschland ein nationales Tierarzneimittelgesetz (TAMG)...

DE
Infoschreiben

Entwurf zur Überarbeitung der VO (EU) 10/2011 bezüglich Qualitätskontrollen

Die Verordnung (EU) 10/2011 legt Anforderungen für Lebensmittelkontaktmaterialien und -bedarfsgegenstände (LMBG) fest, die aus Kunststoffen gefertigt sind. Die Verordnung soll hinsichtlich recyceltem...

EU
(Rechts-)Entwurf
21.03.2024

NEU

Anmeldefrist für die Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW läuft bald ab

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über das Inkrafttreten der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (F-Gas-Verordnung), welche die Verordnung (EU) Nr. 517/2014...

EU
Erinnerung

Aktueller Stand des Arzneibuchs

In Ergänzung zu unserem Infoschreiben vom 19. März 2024 wurde im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur 11. Ausgabe 4. Nachtrag des...

DE
Infoschreiben

Aktueller Stand des Arzneibuchs

Das Arzneibuch ist eine Sammlung anerkannter pharmazeutischer Regeln über die Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe und Bezeichnung von Arzneimitteln und den bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffen...

DE
Infoschreiben

Änderung der Anhänge II und III der Kosmetikverordnung bezüglich Nanomaterialien

Die Verordnung (EG) 1223/2009 (Kosmetik-VO) legt Anforderungen an die Herstellung und den Handel mit kosmetischen Mitteln fest. Die Anhänge der Verordnung führen verbotene und beschränkte Stoffe in...

EU
CH
Infoschreiben

Harmonisierte Normen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika veröffentlicht

Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2024/815 und 2024/817 wurden neue und überarbeitete europäische harmonisierte Normen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika im Amtsblatt der Europäischen...

EU
Infoschreiben

Änderung der Leitsätze für Brot und Kleingebäck

Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit und sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Die Leitsätze für Brot und...

DE
Infoschreiben

NEU

Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln

Der vorliegende Fachbeitrag befasst sich mit den Anforderungen an die Kennzeichnung von Bio-Produkten, welche sich aus der EU-Öko-Verordnung 2018/848 ergeben. Die EU-Öko-Verordnung bildet den...

EU
Fachbeitrag

EuGH-Urteil zur freien Zugänglichkeit von harmonisierten technischen Normen über die Sicherheit von Spielzeug

In seinem Urteil vom 5. März 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärt, dass europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug für Unionsbürger...

EU
Infoschreiben

Informationen über Rückrufseiten und Food Fraud

Weisen Produkte einen Mangel auf, durch den die Möglichkeit besteht, dass Personen zu Schaden kommen, sind Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Produkte öffentlich zurückzurufen. Um...

EU
DE
AT
CH
Fachbeitrag
11.03.2024

NEU

Verlängerung der Genehmigung verschiedener Biozidwirkstoffe

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben

Geplante Änderung der Leitsätze für Feine Backwaren

Der Fachausschuss Nr. 4 der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) hat eine Empfehlung zur Neufassung der Leitsätze für Feine Backwaren veröffentlicht. Die Leitsätze sollen komplett...

DE
(Rechts-)Entwurf
11.03.2024

NEU

Neue Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Es wurde eine neue Verordnung über fluorierte Treibhausgase (F-Gas-Verordnung) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2024/573 ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014. Ziel ist es, Emissionen...

EU
Infoschreiben
08.03.2024

NEU

Vorschlag zweier Stoffe für die SVHC-Kandidatenliste

In der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, kurz REACH-Verordnung, sind unter anderem zulassungspflichtige Stoffe geregelt. Bevor Stoffe zu diesem Zweck in die REACH-Verordnung aufgenommen werden, werden...

EU
(Rechts-)Entwurf
08.03.2024

NEU

Aktualisierung der Auslegungshilfe des BLAC zur Sachkunde nach ChemBiozidDV

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir zur Auslegungshilfe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) zur Sachkunde bei Bioziden. Die Anforderungen an die...

DE
Infoschreiben

Vorläufiges Produzenten-Handbuch für Inverkehrbringer von Einweggetränkeverpackungen veröffentlicht

Die EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH hat ein Produzenten-Handbuch zur Einführung der Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen veröffentlicht. Dieses enthält umfassende Informationen für...

AT
(Rechts-)Entwurf
06.03.2024

NEU

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte mit Cyanamid endet

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Nichtgenehmigung des Altwirkstoffs Cyanamid (EG-Nr. 206-992-3, CAS-Nr. 420-04-2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3...

EU
Erinnerung

NEU

Abgabebeschränkungen für Pflanzenschutzmittel im Einzelhandel

Für Pflanzenschutzmittel gibt es im Einzelhandel Abgabebeschränkungen und Anforderungen an die Händler und das Verkaufspersonal. In diesem Beitrag werden die Pflichten im Sinne der...

AT
Fachbeitrag

NEU

Abgabebeschränkungen für bestimmte Chemikalien und Biozide im Einzelhandel

Im Einzelhandel sind einige Stoffe und Gemische zu finden, die gemäß der Verordnung (EG) 1272/2008 als gefährlich eingestuft sind. Dazu gehören beispielweise Reinigungsmittel oder Bastelbedarf. Für...

AT
Fachbeitrag

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes

Mit der Verordnung (EU) 2019/6 wurde in der Europäischen Union ein neuer Rechtsrahmen für Tierarzneimittel geschaffen. Ergänzend dazu wurde in Deutschland ein nationales Tierarzneimittelgesetz (TAMG)...

DE
Infoschreiben
27.02.2024

NEU

Neue Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Stoffen in Bezug auf den Abbau der Ozonschicht

Die Ozonschicht verringert den Anteil an ultravioletter Strahlung (UV) und schützt somit die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Einige Stoffe führen zum Abbau der Ozonschicht und bringen somit...

EU
Infoschreiben
26.02.2024

NEU

57. Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung veröffentlicht

Mit der unten anhängenden Änderung der Trinkwasserverordnung wird die im Jahr 2020 neu gefasste EU-Trinkwasserrichtlinie (RL (EU) 2020/2184) umgesetzt. Von den Änderungen betroffen sind im...

AT
Infoschreiben

Übergangsfrist für Bedingungen zur erstmaligen Bereitstellung von Medizinprodukten auf dem Markt endet bald

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über eine Verlängerung der Übergangsfristen der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR). Um das Risiko von Engpässen zu verringern, wurden...

EU
Erinnerung

Entwurf zur Änderung der Richtlinie 2002/32/EG über unerwünschte Stoffe in Futtermitteln veröffentlicht

Die EU-Richtlinie 2002/32/EG legt Höchstwerte und Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe in Tiernahrung fest. Nun hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Richtlinie...

EU
(Rechts-)Entwurf

Harmonisierte Norm für Festbrennstoffkessel veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/564 eine harmonisierte Norm für Festbrennstoffkessel und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten...

EU
Infoschreiben

Neufassung der Leitsätze für Gemüseerzeugnisse

Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Die Leitsätze für...

DE
Infoschreiben

NEU

Übergangsfrist zur Änderung von Antragformularen für Maschinen-Identifikationscodes endet bald

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über eine Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 festgelegten technischen Standards für das Rückverfolgbarkeitssystem von...

EU
Erinnerung
19.02.2024

NEU

Vorschriften für Angabe und Bezeichnung der Zutaten von aromatisierten Weinerzeugnissen veröffentlicht

Mit der Verordnung (EU) 2021/2117 wurde die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 bezüglich der verpflichtenden Angabe des Verzeichnisses der Zutaten sowie der Nährwertdeklaration von aromatisierten...

EU
Infoschreiben
19.02.2024

NEU

Formale Änderungen der Chemikalien-Verbotsverordnung

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt Vorgaben bezüglich Verboten und Beschränkungen des Inverkehrbringens von gefährlichen Stoffen und Gemischen sowie Ausnahmen dieser Beschränkungen...

DE
Infoschreiben

NEU

Übergangsfrist für Tabakerzeugnisse ohne Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal endet bald

Im unten referenzierten Beitrag (Nummer 1707) berichteten wir über die Veröffentlichung zweier Durchführungsverordnungen und eines Durchführungsbeschlusses der EU mit konkreteren Bestimmungen...

EU
DE
AT
Erinnerung

Handelsbezeichnungen für Fischereierzeugnisse

Die korrekte Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur beinhaltet u.a. den wissenschaftlichen Namen und die Handelsbezeichnung. Für die wissenschaftlichen Namen und die...

DE
Infoschreiben

NEU

Neue schweizerische Düngerverordnung

Das Inverkehrbringen von Düngern wurde in der Schweiz bisher durch die Dünger-Verordnung und Düngerbuch-Verordnung WBF geregelt. Zum 01.01.2024 ist eine komplette Neufassung der Düngerverordnung (DüV)...

CH
Infoschreiben

Entwurf zum Verbot von Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien

Bisphenol A (BPA) wird in Lebensmittelkontaktmaterialien hauptsächlich in Beschichtungen und Dichtungen eingesetzt und dient dort als Weichmacher. BPA steht seit längerem in der Kritik, da Studien...

EU
(Rechts-)Entwurf
13.02.2024

NEU

Abgabebeschränkungen für Biozide im Einzelhandel

Für einige Biozide gibt es im Einzelhandel Abgabebeschränkungen und Anforderungen an die Händler und das Verkaufspersonal. Im folgenden werden die Vorgaben der Biozidrechts-Durchführungsverordnung...

DE
Fachbeitrag

NEU

Abgabebeschränkungen für Pflanzenschutzmittel im Einzelhandel

Für Pflanzenschutzmittel gibt es im Einzelhandel Abgabebeschränkungen und Anforderungen an die Händler und das Verkaufspersonal. Im Folgenden werden die Pflichten im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes...

DE
Fachbeitrag

Bezeichnung technischer Normen für Gasgeräte

Gemäß dem Bundesgesetz über die Produktesicherheit und der Gasgeräteverordnung ist das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) befugt, technische Normen zur Konkretisierung der grundlegenden...

CH
Infoschreiben

Berichtigungen und Änderungen zu Futtermittel-Zusatzstoffen

Mit der anhängenden Verordnung werden vier Verordnungen zu Futtermittel-Zusatzstoffen berichtigt und geändert. Im Folgenden werden inhaltlich relevante Berichtigungen und Änderungen erläutert...

EU
Infoschreiben

Entwürfe zur Weiterentwicklung des Safety Gate Portal

Im Rahmen der neuen Produktsicherheitsverordnung (VO (EU) 2023/988) soll das Schnellwarnsystem für Nonfood-Produkte Safety Gate modernisiert und weiterentwickelt werden. In Bezug auf den öffentlich...

EU
(Rechts-)Entwurf

Zulassungen, Neubewertungen und Ausweitungen der Verwendung von Futtermittel-Zusatzstoffen

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen...

EU
Infoschreiben

Handelsbezeichnungen für Fischereierzeugnisse in Verzeichnis aufgenommen

Die korrekte Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur beinhaltet u.a. den wissenschaftlichen Namen und die Handelsbezeichnung. Für die wissenschaftlichen Namen und die...

DE
Infoschreiben
06.02.2024

NEU

Entwurf der 22. ATP der CLP-Verordnung

Die VO (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) legt Regelungen bezüglich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen fest. Die CLP-VO wird regelmäßig an den technischen Fortschritt...

EU
(Rechts-)Entwurf

Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geplant

Der Fachausschuss "Fleisch und Fleischerzeugnisse" der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission hat eine Empfehlung zur Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse veröffentlicht. Eine...

DE
(Rechts-)Entwurf

Entwurf zur Änderung der MDR und weiteren Verlängerung der Übergangsfristen der IVDR

Das Medizinprodukterecht der Europäischen Union wurde mit der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Devices Regulation - MDR) und der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro...

EU
(Rechts-)Entwurf
05.02.2024

NEU

Genehmigung von zwei Biozid-Altwirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben
05.02.2024

NEU

Verlängerung der Genehmigung von zwei Biozid-Wirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben

Änderungen im Mess- und Eichrecht

Das Mess- und Eichgesetz regelt die Zulassung, Verwendung und Eichung von Messgeräten (MessEG). Die Mess- und Eichverordnung (MessEV) liefert allgemeine Anforderungen an Messgeräte sowie Vorgaben zur...

DE
Infoschreiben

Verordnung zur Änderung der Fischereikontrolle veröffentlicht

Mit der vorliegenden Verordnung zur Änderung der Fischereikontrolle wird unter anderem die Begriffsbestimmung für "Los" an die Begriffsbestimmung im Lebensmittelrecht angepasst. Ein neuer Artikel (56a...

EU
Infoschreiben
01.02.2024

NEU

Abgabebeschränkungen für bestimmte Chemikalien im Einzelhandel

Im Einzelhandel sind einige Stoffe und Gemische zu finden, die gemäß der Verordnung (EG) 1272/2008 als gefährlich eingestuft sind. Dazu gehören beispielweise Reinigungsmittel oder Bastelbedarf. Für...

DE
Fachbeitrag

Verpflichtende Kennzeichnung für Bio-Heimtierfuttermittel tritt demnächst in Kraft

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über Verordnung (EU) 2023/2419, welche Kennzeichnungsvorgaben für biologische Heimtierfuttermittel festlegt. Für die verpflichtende Kennzeichnung...

EU
Erinnerung

Änderung der VIPaV im Rahmen von Stretto 4

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutzes sowie eine inhaltliche...

CH
Infoschreiben

Geplante Änderungen der Bio-Verordnung, der Verordnung über die biologische Landwirtschaft sowie der Futtermittel-Verordnung

Im Rahmen der Vernehmlassung des Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024 ist auch eine Überarbeitung der Bio-Verordnung der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft sowie der...

CH
(Rechts-)Entwurf
30.01.2024

NEU

Aufnahme von fünf Stoffen auf die ECHA-Kandidatenliste

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, kurz REACH-Verordnung, regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen in der EU. Anhang XIV der REACH-Verordnung enthält ein...

EU
Infoschreiben

Eintragungen und Änderungen zu geschützten Herkunftsangaben

Dieser Beitrag informiert über neue Eintragungen, Änderungen und Ablehnungen geschützter Herkunftsangaben von 1. Lebensmittel 2. Wein 3. Spirituosen 1. Lebensmittel 1.1 Neue Eintragungen zu g.U. und g...

EU
Infoschreiben

Entwurf eines Musters für Rückrufanzeigen zur Verwendung bei Produktsicherheitsrückrufen

Gemäß der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (General Product Safety Regulation - GPSR) müssen Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen im Falle eines...

EU
(Rechts-)Entwurf
22.01.2024

NEU

Veröffentlichung neuer Europäischer Bewertungsdokumente für Bauprodukte

Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 legt harmonisierte Bedingungen zur Vermarktung von Bauprodukten fest. Technische Bewertungsstellen prüfen die Leistung von Bauprodukten mit Verfahren und nach...

EU
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22.01.2024

NEU

Bezeichnung technischer Normen für persönliche Schutzausrüstungen

In der Verordnung (EU) 2016/425 (EU-PSA-Verordnung) sind die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA) festgelegt. Diese werden durch...

CH
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Änderung der Verordnung betreffend die Information über Lebensmittel (LIV)

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutzes sowie eine inhaltliche...

CH
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15. ProdSV - Verbot von Himmelslaternen

Die 15. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (15. ProdSV) wurde veröffentlicht. Sie regelt das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem deutschen...

DE
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Berichtigung der Verordnung über Fernmeldeanlagen

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über Änderungen der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV) und der Verordnung des BAKOM über Fernmeldeanlagen (VFAV). Mit der Änderungsverordnung zur...

CH
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Neue Ausnahme in der RoHS-Richtline für Blei und Cadmium in bestimmten Kunststoffprofilen aus recyceltem Hart-PVC

Die Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-Richtlinie) regelt die Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Sie enthält Grenzwerte für Schwermetalle und Weichmacher. Die...

EU
CH
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17.01.2024

NEU

Fragen und Antworten zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die Entalkoholisierung von Wein veröffentlicht

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse enthält auch zahlreiche Vorschriften für Wein und Weinbauerzeugnisse. 2021 wurde diese...

EU
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Harmonisierte Normen für Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe

In der Verordnung (EU) 2016/426 sind harmonisierte wesentliche Anforderungen an Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe einschließlich ihrer Ausrüstungen festgelegt. Zur Bereitstellung auf dem...

EU
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Aktualisierung harmonisierter Normen für kleine Wasserfahrzeuge

Die Richtlinie 2013/53/EU legt harmonisierte Anforderungen an den Entwurf, die Herstellung und den freien Verkehr von Sportbooten und Wassermotorrädern einschließlich deren Bauteilen in der EU fest...

EU
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Bezeichnung technischer Normen für elektrische Niederspannungserzeugnisse

In der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse ist festgehalten, dass das zuständige Bundesamt technische Normen bezeichnet, mit denen grundlegende Anforderungen an elektrische...

CH
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Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen...

EU
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12.01.2024

NEU

Änderung der Verordnung über Getränke

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutzes sowie eine inhaltliche...

CH
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NEU

Änderung der Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutzes sowie eine inhaltliche...

CH
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Änderung der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutzes sowie eine inhaltliche...

CH
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10.01.2024

NEU

Änderung der Verordnung über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutzes sowie eine inhaltliche...

CH
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09.01.2024

NEU

21. ATP der CLP-Verordnung veröffentlicht

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. In regelmäßigen Abständen wird die CLP-Verordnung an den technischen...

EU
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NEU

Änderung der Verordnung über neuartige Lebensmittel

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutzes sowie eine inhaltliche...

CH
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Update des Q&A zu Pflichten der Importeure und Händler von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika

Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte (Medical Device Coordination Group, MDCG) erfüllt verschiedene beratende und unterstützende Aufgaben zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/745 über...

EU
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Aktueller Stand des Arzneibuchs

Das Arzneibuch ist eine Sammlung anerkannter pharmazeutischer Regeln über die Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe und Bezeichnung von Arzneimitteln und den bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffen...

DE
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Entwurf zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) veröffentlicht

Die Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-Richtlinie) regelt die Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Sie enthält Grenzwerte für Schwermetalle und Weichmacher. Die...

EU
(Rechts-)Entwurf

Änderung der Verordnung über Gegenstände für den Humankontakt

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutz sowie eine inhaltliche...

CH
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Leitfaden zur Einstufung von den Medizinprodukten gleichgestellten Produkten

Die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) regelt das Inverkehrbringen und die Bereitstellung auf dem Markt von für den menschlichen Gebrauch bestimmten Medizinprodukten und deren Zubehör...

EU
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Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutz sowie eine inhaltliche...

CH
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Änderung der Verordnung über Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, Pilze und Speisesalz

Im Zuge der Revision des Lebensmittelrecht-Pakets (Stretto 4) werden 25 Verordnungen angepasst. Mit der Überarbeitung soll eine Stärkung des Gesundheits- und Täuschungsschutz sowie eine inhaltliche...

CH
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Bezeichnung technischer Normen für Funkanlagen

Die Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV) legt grundlegende Anforderungen an Funkanlagen fest. Produktspezifische, technische Ausführungen, um diese Anforderungen einzuhalten, werden in technischen...

CH
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Änderung der Futtermittelbuchverordnung

Die Schweizer Futtermittelbuch-Verordnung (FMBV) enthält Vorschriften über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen. Nun wurde die Futtermittelbuch...

CH
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NEU

Berichtigung der Verwendung des neuartigen Lebensmittels Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge Haematococcus pluvialis

In der Union dürfen nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. „Astaxanthinreiches Oleoresin aus der Alge...

EU
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NEU

Zulassung von teilweise hydrolysiertem Protein aus Treber aus Gerste und Reis als neuartiges Lebensmittel

In der Union dürfen nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Mit der Verordnung (EU) 2023/2851 wird teilweise...

EU
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NEU

Zulassung von Biomasse aus Apfel-Zellkultur als neuartiges Lebensmittel

In der Union dürfen nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Mit der Verordnung (EU) 2023/2847 wird Biomasse...

EU
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Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) veröffentlicht. Dieser soll der Anpassung des ProdSG an die neue...

DE
(Rechts-)Entwurf

Überarbeitung der Vermarktungsnormen für Olivenöl geplant

Die Verordnung (EU) 2022/2104 legt Anforderungen für Olivenöle fest. Die in der Verordnung festgelegten Grenzwerte für die Eigenschaften von Olivenöl spiegeln den Handelsstandard für Olivenöl und...

EU
(Rechts-)Entwurf

BMEL veröffentlicht FAQ zu Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Im referenzierten Beitrag informierten wir über die Veröffentlichung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Frisches Schweinefleisch muss demnach ab August 2025 mit dem staatlichen...

DE
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Aktualisierter FAQ zu der Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung veröffentlicht

Die EU-Kommission hat den bereits bestehenden FAQ zur Entwaldungsverordnung überarbeitet und zahlreiche neue Fragen aufgenommen. So behandelt der aktualisierte FAQ 85 Fragestellungen zu den folgenden...

EU
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Änderung des Codexkapitels über Fleisch und Fleischerzeugnisse

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Berichtigung der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit

Mit der Verordnung (EU) 2023/988 wurde die neue Produktsicherheitsverordnung der EU veröffentlicht (General Product Safety Regulation - GPSR). Sie ist der Nachfolgerechtsakt der Richtlinie 2001/95/EG...

EU
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Änderung des Codexkapitels A 5 Kennzeichnung

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Änderungen der Verordnung über Fernmeldeanlagen

Die Verordnung vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen (FAV) regelt unter anderem das Anbieten, die Bereitstellung auf dem Markt, die Inbetriebnahme, das Erstellen und das Betreiben von...

CH
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19.12.2023

NEU

Bezeichnung harmonisierter technischer Normen für Bauprodukte

In dem Bauproduktegesetz und der Bauprodukteverordnung wird dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die Ermächtigung erteilt, harmonisierte technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die...

CH
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Harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel

Die Richtlinie 2014/35/EU legt harmonisierte Anforderungen an elektrische Betriebsmittel fest. Elektrische Betriebsmittel sind elektrische Geräte, die als Ganzes oder in einzelnen Teilen elektrische...

EU
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Vorläufige Anwendung des Europäischen Arzneibuchs, 11. Ausgabe, 3. Nachtrag

Das Arzneibuch ist eine Sammlung anerkannter pharmazeutischer Regeln über die Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe und Bezeichnung von Arzneimitteln und den bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffen...

DE
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Änderung harmonisierter Normen für schnurlose Kommunikationsgeräte

Die Richtlinie 2014/53/EU (RED-Richtlinie) legt harmonisierte Anforderungen an Funkanlagen fest. Funkanlagen sind elektrische Geräte die Funkwellen empfangen und/oder senden. Sie müssen in erster...

EU
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Übergangsfrist des Deutschen Arzneibuches endet demnächst

Bei den Arzneibüchern handelt es sich um eine Sammlung anerkannter pharmazeutischer Regeln, die für Arzneimittel gelten. Die Regeln betreffen die Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe und Bezeichnung...

DE
Erinnerung
19.12.2023

NEU

Senkung der Grenzwerte für PFOS gemäß POP-VO geplant

Die Verordnung (EU) 2019/1021 (POP-VO) über persistente organische Schadstoffe setzt zwei internationale Vereinbarungen zu persistenten organischen Schadstoffen (persistent organic pollutants, POP) um...

EU
(Rechts-)Entwurf

NEU

Aussetzung des Anwendungsverbots für Glyphosat

In dem referenzierten Beitrag berichteten wir über die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat auf europäischer Ebene für weitere 10 Jahre. Das Vorhaben der Bundesregierung die Anwendung...

DE
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19.12.2023

NEU

Gemeinsame Chemikalienplattform für Daten geplant

Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Chemikalien stellt einen wichtigen Punkt der europäischen Gesetzgebung dar. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) soll daher eine...

EU
(Rechts-)Entwurf

NEU

Änderung der Biozidprodukteverordnung

Die Biozidprodukteverordnung (VBP) regelt die Zulassung und Verwendung von Biozidprodukten, genauso wie deren Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung. Nun wird die VBP in verschiedenen Teilen...

CH
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Änderungen der Energieeffizienzverordnung

Die Energieeffizienzverordnung (EnEV) legt Anforderungen an den Energieverbrauch und die Kennzeichnung mit der Energieetikette von serienmäßig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten fest. Ziel...

CH
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Änderung des Codexkapitels B 33 Kosmetische Mittel

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Aufhebung der Ausnahmeregelung für Kühlgeräte vom Cassis-de-Dijon-Prinzip tritt demnächst in Kraft

Im unten referenzierten Beitrag haben wir über eine Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften (VIPaV) berichtet. Demnach wird die Ausnahme für...

CH
Erinnerung

Neues Energielabel für Haushaltswäschetrockner

Die Verordnung (EU) 2017/1369 bildet den rechtlichen Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten. Das Energielabel der einzelnen Produktgruppen wird in produktspezifischen Verordnungen...

EU
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Ökodesignvorgaben für Haushaltswäschetrockner aktualisiert

Die Richtlinie 2009/125/EG bildet den rechtlichen Rahmen für die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten in der EU, sogenanntes Ökodesign. Primäres Ziel dieser Maßnahmen ist die...

EU
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13.12.2023

NEU

Verlängerung der Genehmigung von zwei Biozid-Wirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
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Formale Änderung von Codexkapiteln

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Änderung des Codexkapitels Teigwaren

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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NEU

Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat

Mit der vorliegenden Durchführungsverordnung (EU) 2023/2660 wird die Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat um 10 Jahre, bis zum 15. 12. 2033, erneuert. Die Mitgliedstaaten haben die Vorgaben für...

EU
DE
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12.12.2023

NEU

Genehmigung von zwei Biozid-Altwirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
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12.12.2023

NEU

Nichtgenehmigung von zwei Biozid-Altwirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
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12.12.2023

NEU

Änderung von harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstung

Die Verordnung (EU) 2016/425 legt Anforderungen für persönliche Schutzausrüstung (PSA) fest. Die harmonisierten Normen, welche für PSA angewendet werden können, sind im Durchführungsbeschluss (EU)...

EU
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NEU

Änderung der Verordnung des WBF über biologische Landwirtschaft bezüglich Zusatzstoffen und nicht-biologischer Zutaten

Die Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft regelt die technischen Einzelheiten für verschiedene Bereiche der Bio-Verordnung. Bezüglich einiger Zusatzstoffe und Zutaten aus nicht...

CH
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Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen...

EU
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Änderung der Messmittelverordnung

Die Messmittelverordnung regelt u.a. die Kontrolle von Messmitteln nach dem Inverkehrbringen. Die vorliegende Verordnung ändert das Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit nach einer Reparatur...

CH
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11.12.2023

NEU

Änderung der Anhänge der ChemRRV bezogen auf Stoffbeschränkungen

Anhang XIV der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthält das Verzeichnis zulassungspflichtiger Stoffe mit ihren jeweiligen Übergangsregelungen. In der Schweiz sind diese Stoffe im Anhang 1.17 der...

CH
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Änderung der Zuständigkeiten in der Messgeräteverordnung

Die Messgeräteverordnung legt Anforderungen fest, die für Messgeräte für das erstmalige Inverkehrbringen und/oder für die erstmalige Inbetriebnahme für Messaufgaben eingehalten werden müssen, sofern...

AT
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07.12.2023

NEU

FAQ zur Kennzeichnung von Wein veröffentlicht

Wir berichteten über die neuen Kennzeichnungsvorgaben für Wein. Für diese Getränke ist ab dem 8. Dezember 2023 eine Kennzeichnung der Nährwerte und des Zutatenverzeichnisses vorgeschrieben. Die...

EU
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Entwurf für eine Änderung der Definition von technisch hergestelltem Nanomaterial

Die Verordnung (EU) 2015/2283 regelt die Vorgaben für neuartige Lebensmittel. Die Verordnung enthält auch eine Definition des Begriffs "technisch hergestelltes Nanomaterial". Nun liegt ein Entwurf vor...

EU
(Rechts-)Entwurf

Übergangsfrist für Ökodesignvorgaben für verschiedene Haushaltsgeräte läuft ab

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV). Die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) und an das Energieetikett wurden...

CH
Erinnerung

Übergangsfrist zur Umsetzung von Ökodesignanforderungen für verschiedene Haushaltsgeräte endet demnächst

In den unten referenzierten Beiträgen berichteten wir über neue rechtliche Vorgaben zur umweltgerechten Gestaltung (Ökodesign) verschiedener Haushaltgeräte. Mit den Verordnungen (EU) 2019/2019, 2019...

EU
Erinnerung

Durchführungsbeschluss zur Berechnung des Rezyklatanteils in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff veröffentlicht

Bereits im Frühjahr informierten wir über den Entwurf für die Berechnung und Überprüfung des Gehalts an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff. Diese wurde nun seitens der EU...

EU
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01.12.2023

NEU

Änderung des Chemikaliengesetzes bezüglich des Vergiftungsregisters

Das Chemikaliengesetz (ChemG) dient dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor gefährlichen Stoffen und Gemischen. Die Änderung betrifft neben einigen kleinen Anpassungen, neue Vorgaben...

DE
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Änderung der GUB/GGA-Verordnung bezüglich des Pflichtenhefts

Die GUB/GGA-Verordnung legt die Bedingungen für die Eintragung von landwirtschaftlichen, verarbeiteten landwirtschaftlichen sowie von waldwirtschaftlichen und verarbeiteten waldwirtschaftlichen...

CH
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Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen...

EU
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29.11.2023

NEU

Auslegung der Kommission zum Thema Mikroplastik-Verbot

Die Verordnung (EU) 2023/2055 zur Änderung der Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-VO) bezüglich der Einschränkung bzw. Verbotes von synthetischen Polymermikropartikeln hat einige Fragen aufgeworfen...

EU
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29.11.2023

NEU

Berichtigung eines EUH-Satzes in der CLP-Verordnung

Die CLP-VO (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) befasst sich mit der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Der Wortlaut des EUH-Satzes 211 wird nun in zwei Sprachen berichtigt...

EU
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Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen...

EU
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Änderung der Verordnung über schweizerische Herkunftsangaben

Die Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV) regelt die Verwendung der Herkunftsbezeichnung Schweiz. Die «Swissness»-Regeln schreiben vor, dass 80 %...

CH
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Änderungen der Maschinenverordnung

Die Maschinenverordnung (MaschV) regelt das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung für Maschinen, die unter die EU-Maschinenrichtlinie fallen. Bei der Änderung handelt es sich um eine Änderung in...

CH
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28.11.2023

NEU

Übergangsfrist für PFHxS gemäß der POP-Verordnung läuft demnächst aus

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Verordnung (EU) 2023/1608, durch welche Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen in den Anhang I Teil...

EU
Erinnerung

Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffes

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen...

EU
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Ergänzungen der Verordnung über Tierarzneimittel bezüglich der Kennzeichnung geplant

Die Verordnung (EU) 2019/6 reglementiert Tierarzneimittel und deren Kennzeichnung. Es liegen zwei Entwürfe vor, die Änderungen bezüglich kleiner Packungen und Piktogrammen für die Tierart vorsehen. In...

EU
(Rechts-)Entwurf

Eintragungen und Änderungen zu geschützten Herkunftsangaben

Dieser Beitrag informiert über neue Eintragungen, Änderungen und Ablehnungen geschützter Herkunftsangaben von 1. Lebensmittel 2. Wein 3. Spirituosen 1. Lebensmittel 1.1 Neue Eintragungen zu g.U. und g...

EU
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15.11.2023

NEU

Änderung der REACH-VO bezüglich DEHP in Medizinprodukten

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-VO) legt die rechtlichen Vorgaben für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe fest. Im Anhang XIV sind die Stoffe aufgeführt...

EU
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Überarbeitung der Vermarktungsnormen für Eier

Die Vermarktungsnormen für Geflügeleier der Gattung Gallus gallus sind in der Verordnung (EU) 1308/2013 geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 589/2008 legt Durchführungsbestimmungen zu den...

EU
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13.11.2023

NEU

Änderungen bezüglich Förder- und Organisationsvorgaben im Wein- und Hopfenrecht

Am 9. November wurde die Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen veröffentlicht. Die Verordnung beschäftigt sich größtenteils mit Förderungen für Maßnahmen im...

DE
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13.11.2023

NEU

Harmonisierte Normen für Bauprodukte

Betroffene Produktgruppe: Bauprodukte Basis-Rechtsakt: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 Betroffene Normen: Fundstelle der Norm Fundstelle der ersetzten Norm Koexistenzperiode mit ersetzter Norm EN 16510-2...

EU
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Bezeichnung technischer Normen für Funkanlagen

Die Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV) legt grundlegende Anforderungen an Funkanlagen fest. Produktspezifische, technische Ausführungen, um diese Anforderungen einzuhalten, werden in technischen...

CH
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Neufassung der Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse

Die vorliegende Verordnung ersetzt die bisherigen Vermarktungsnormen für den Sektor Obst und Gemüse, bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor. Um die Vorschriften...

EU
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Neue Ökodesignvorgaben für Ventilatoren in Planung

Für Produkte, die in vielen Haushalten vorkommen und/oder energierelevant sind, können umweltgerechte Gestaltungsvorgaben festgelegt werden, die dazu beitragen sollen, den Ressourcenverbrauch zu...

EU
(Rechts-)Entwurf
06.11.2023

NEU

Änderung der CLP-VO durch 21. ATP geplant

Die VO (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) legt Regelungen bezüglich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen fest. Die CLP-VO wird regelmäßig an den technischen Fortschritt...

EU
(Rechts-)Entwurf
06.11.2023

NEU

Änderung der Bewertungsgrundlage für Emails und keramische Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser

Materialien in Kontakt mit Trinkwasser müssen gemäß Trinkwasserverordnung (TrinkwV) bestimmte hygienische Anforderungen erfüllen. Die allgemeinen Anforderungen der TrinkwV werden in sogenannten...

DE
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Änderung der LMIDV zur Herkunftskennzeichnung für loses Fleisch tritt in Kraft

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über die Änderung der Lebensmittel-Durchführungsverordnung (LMIDV). Die Änderung betrifft die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für nicht...

DE
Erinnerung

Übergangsfrist für das Codexkapitel Milch und Milchprodukte endet demnächst

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über die Neufassung des Codexkapitels „Milch und Milchprodukte“. In der Neufassung wurde das Kapitel 3 "Käse" vollständig überarbeitet. Zum 31. Januar...

AT
Erinnerung

Verordnung über biologisches Heimtierfuttermittel veröffentlicht

Die Bio-Basis-Verordnung (EU) 2018/848 legt Vorgaben für die Produktion und Kennzeichnung von Lebensmitteln und Futtermitteln für Nutztiere fest. Regelungen für Heimtiernahrung werden in der...

EU
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Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht

Bereits seit Jahren gibt es in der EU ein System zum Schutz und zur Förderung traditioneller und regionaler Lebensmittel, Weine und Spirituosen. Mit der vorliegenden Verordnung wird nun ein...

EU
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31.10.2023

NEU

Änderung des Weingesetzes in Bezug auf GAP-Strategien

Das Weingesetz legt u.a. Regelungen bezüglich Anbaugebieten und Qualitätsangaben deutscher Weine fest. Das Elfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes befasst sich mit den Vorgaben des GAP...

DE
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NEU

Änderung der Verzeichnisse für zugelassene Erzeugnisse und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion

Mit der Novellierung der Bio-Basis-Verordnung (EU) 2018/848 werden auch die Verzeichnisse über zulässige Stoffe in der Bio-Produktion abgelöst. Diese sind in den Anhängen der VO (EU) 2021/1165...

EU
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Berichtigung des Leitfadens "Blue Guide"

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 legt den Rahmen für Produkte im harmonisierten Bereich mit CE-Zeichen fest. Für die spezifischen Vorgaben der jeweils einzelnen Produkte werden wiederum einzelne...

EU
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Verschiebung des Geltungsbeginns der Vorgaben für internetfähige Geräte

Mit Verordnung (EU) 2022/30 wurden bestimmte grundlegende Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU (RED) auf Funkanlagen bezogen, die direkt oder über andere Geräte mit dem Internet verbunden sind (s...

EU
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Übersetzung des FAQ der EU-Kommission zur EUDR (Entwaldungsverordnung)

In dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Veröffentlichung eines FAQs der Europäischen Kommission zu der Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung (EUDR - EU Deforestation Regulation...

EU
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NEU

Änderung der Verwendungsbedingungen und der Spezifikation des neuartigen Lebensmittels "teilweise entfettete Pulver aus Chiasamen"

"Teilweise entfettete Pulver aus Chiasamen ( Salvia hispanica )" ist als neuartiges Lebensmittel zugelassen und bereits seit 2020 in die Unionsliste für neuartige Lebensmittel aufgenommen. Mit der...

EU
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NEU

Zulassung von 6′-Sialyllactose-Natriumsalz aus einem abgeleiteten Stamm von E.coli W (ATCC 9637) als neuartiges Lebensmittel

In der Union dürfen nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Mit der Verordnung (EU) 2023/2215 wird 6′...

EU
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27.10.2023

NEU

Entwürfe für die Regelung von Produkten für den Trinkwasserkontakt

Mit der Richtlinie (EU) 2020/2184 wurde die Trinkwasserrichtlinie neu gefasst. Konkrete Anforderungen an Materialien mit Trinkwasserkontakt wurden in der Richtlinie noch nicht definiert. Dazu soll die...

EU
(Rechts-)Entwurf

NEU

Zulassung von 3-Fucosyllactose gewonnen aus einem abgeleiteten Stamm von E.coli K-12 DH1 als neuartiges Lebensmittel

In der Union dürfen nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Mit der Verordnung (EU) 2023/2210 wird 3...

EU
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Beschluss des EuGH zu Energieeffizienzangaben in der Werbung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in der Rechtssache C-761/22 mit Fragen zur Vorabentscheidung zur Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums der Energieeffizienzklassen in der...

EU
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Master-UDI-DI für Kontaktlinsen

Mit der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) wurde die Unique Device Identification (UDI) eingeführt, um die Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten zu gewährleisten. Hersteller müssen...

EU
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NEU

Berichtigung EU-Düngeprodukteverordnung Konformitätsbewertungsverfahren

Die Verordnung (EU) 2019/1009 legt die Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt fest. EU-Düngeprodukte sind hierbei Düngemittel mit CE-Kennzeichnung. Nun wurde die EU...

EU
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Einwegkunststofffondsverordnung: Abgabesätze und Punktesystem

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über die Einführung des Einwegkunststofffonds. Nun wurde mit der Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds...

DE
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NEU

Entwurf zur Aufnahme von Gülle als Komponentenmaterial in EU-Düngeprodukten

Die EU-Düngeprodukteverordnung (VO (EU) 2019/1009) regelt die Zusammensetzung und Kennzeichnung von europäischen Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung. EU-Düngeprodukte dürfen ausschließlich aus...

EU
(Rechts-)Entwurf
16.10.2023

NEU

Genehmigung des Biozidwirkstoffs DMPAP für zwei weitere Produktarten

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben

Änderung der Leitsätze für Fisch und Fischerzeugnisse

Die Leitsätze für Fisch und Fischerzeugnisse wurden geändert. In Abschnitt 2.3.5.1 zur Herstellung und Bezeichnung von Marinaden (marinierte Fischerzeugnisse) wird ein weiterer Punkt für Marinaden aus...

DE
Infoschreiben

NEU

Bio-Kennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung veröffentlicht

Um nationale Regelungen zur Bio-Auslobung in der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) möglich zu machen, wird eine Zertifizierung für Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) festgelegt, für welche keine...

DE
Infoschreiben
12.10.2023

NEU

Grenzwerte für Bisphenol A in Trinkwasser treten demnächst in Kraft

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Novellierung der Trinkwasserverordnung, wodurch die Vorgaben der EU-Trinkwasserrichtlinie umgesetzt wurden. Die Novellierung trat im Juni 2023...

DE
Erinnerung
12.10.2023

NEU

REACH-Helpdesk: Klarstellung "Verbot des Inverkehrbringens" bezogen auf Mikroplastik

Mit dem unten referenzierten Infoschreiben berichteten wir über die Aufnahme von synthetischen Mikropolymerpartikeln (Mikroplastik) in die Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-VO). Ab dem 17. Oktober 2023...

EU
Infoschreiben

Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens zur Deklaration von Flugtransporten von Lebensmitteln

Anfang Oktober wurde ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet, das zum Ziel hat eine Kennzeichnungspflicht für die Transportart, insbesondere für Flugtransporte, einzuführen. Hierzu soll das Bundesgesetz...

CH
(Rechts-)Entwurf

Redaktionelle Änderung der Leitsätze für Krebs- und Weichtiere

Im Bundesanzeiger wurde eine Änderung der Leitsätze für Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Begriffsbestimmungen für Krebstiere und Weichtiere und...

DE
Infoschreiben
11.10.2023

NEU

Verschiebung des Ablaufdatums von verschiedenen Biozid-Wirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben

Sonderregelungen zur Kennzeichnung aufgrund des Ukraine-Krieges laufen aus

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über geänderte Regelungen zur Kennzeichnung von Sonnenblumenöl oder Lecithin aus Sonnenblumenöl im Zutatenverzeichnis zusammengesetzter Lebensmittel...

CH
Erinnerung
11.10.2023

NEU

Nichtgenehmigung von zwei Biozid-Altwirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben
11.10.2023

NEU

Übergangsfrist für perfluorierte Carbonsäuren in Halbleitern läuft demnächst aus

Mit dem unten referenzierten Beitrag haben wir über die Beschränkungen für perfluorierte Carbonsäuren, ihre Salze und verwandte Stoffe informiert. Seit dem 25.02.2023 dürfen die genannten Stoffe nicht...

EU
Erinnerung

EU-Umweltzeichen für Hygieneprodukte aktualisiert

Das EU-Umweltzeichen, auch EU Ecolabel genannt, kann für Produkte vergeben werden, die während ihrer Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für verschiedene Produktgruppen sind für das...

EU
Infoschreiben

Abverkaufsfrist für kosmetische Mittel mit bestimmten Inhaltsstoffen endet demnächst

In dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der Anhänge III und VI der Verordnung (EG) 1223/2009. Durch die Änderung wurden weitere Inhaltsstoffe in kosmetischen Mitteln...

EU
CH
Erinnerung

NEU

Übergangsfrist zur Verwendung von nicht biologischer Hefe läuft demnächst aus

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft. Noch bis zum 31.12.2023 darf 5 % nicht biologischer Hefeextrakt oder...

CH
Erinnerung

NEU

Liste für nichtbiologische Zutaten tritt demnächst in Kraft

Mit den unten referenzierten Beiträgen berichteten wir über die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165, welche zugelassene Stoffe und Erzeugnisse für die Verwendung in der Bio-Produktion festlegt und...

CH
Erinnerung

Änderung der Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung enthält Vorgaben zur Produktverantwortung an Verpackungen und soll zusätzlich die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt vermeiden und verringern. Die...

AT
Infoschreiben
09.10.2023

NEU

Anpassung der Wirkstofflisten der Biozidprodukteverordnung

Die Biozidprodukteverordnung (VBP) regelt die Zulassung und Verwendung von Biozidprodukten, genauso wie die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung. Anhang 2 enthält die Unionsliste genehmigter...

CH
Infoschreiben

Erweiterung der Pfandpflicht tritt demnächst in Kraft

Mit dem referenzierten Beitrag berichteten wir über die Novellierung des Verpackungsgesetzes, welches Vorgaben zur Pfandpflicht für Getränkebehälter enthält. Ab 01.01.2024 wird die Pfandpflicht...

DE
Erinnerung
06.10.2023

NEU

Berichtigung für die Angabe von Zusatzstoffkategorien in Wein

Wir berichteten in dem unten referenzierten Beitrag über die kommende Verpflichtung eines Zutatenverzeichnisses für Weinbauerzeugnisse. Die Verordnung (EU) 2023/1606 ändert die Verordnung (EU) 2019/33...

EU
Infoschreiben

Quote für Mehrweg-Getränkeverpackungen tritt bald in Kraft

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes, welche zum 11. Dezember 2021 in Kraft trat. Übergangsfristen gab es unter anderem für Mehrweg...

AT
Erinnerung

Übergangsfrist für die Kennzeichnung von Futtermitteln endet demnächst

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über diverse Anpassungen des Anhangs 2 der Futtermittelbuch-Verordnung (FMBV) an das EU-Recht. Es wurden neu zugelassene Zusatzstoffe aufgenommen...

CH
Erinnerung

Neue harmonisierte Normen für Funkanlagen

Die Richtlinie 2014/53/EU (RED-Richtlinie) legt harmonisierte Anforderungen an Funkanlagen fest. Funkanlagen sind elektrische Geräte die Funkwellen empfangen und/oder senden. Sie müssen in erster...

EU
Infoschreiben

Entwurf für ein europäisches Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit

Die Cybersicherheitsverordnung (EU) 2019/881 sieht vor, dass ein europäischer Zertifizierungsrahmen für die Cybersicherheit geschaffen wird. Es wurde nun ein entsprechender Entwurf einer Verordnung...

EU
(Rechts-)Entwurf

NEU

Verbot der Außenwerbung für E-Zigaretten bald gültig

Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vom 23. Oktober 2020 wurde unter anderem ein generelles Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse sowie E-Zigaretten und Nachfüllbehälter eingeführt. Als...

DE
Erinnerung
04.10.2023

NEU

Übergangszeit für die Anwendung der KTW-Bewertungsgrundlage für Elastomere läuft ab

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Übergangsregelung für bestimmte Materialien in Kontakt mit Trinkwasser. Seit 2021 gilt die verbindliche Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und...

DE
Erinnerung

Übergangsfrist für Ökodesignvorgaben für verschiedene Haushaltsgeräte läuft ab

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV). Die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) und an das Energieetikett wurden...

CH
Erinnerung

Übergangsfrist der Kennzeichnung schweizerischer Herkunft für nicht verfügbare Rohstoffe endet

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über eine Änderung der HasLV, welche Bestimmungen festlegt, die einzuhalten sind, wenn ein Lebensmittel schweizerische Herkunftsangaben trägt. Die...

CH
Erinnerung
04.10.2023

NEU

Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung an EU-Recht

Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) verbietet den Umgang mit den in den Anhängen geregelten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen oder schränkt ihn ein...

CH
Infoschreiben

Ablauf der Abverkaufsfrist für Displays, Server, Datenspeicherprodukte und Schweissgeräte nach Energieeffizienzverordnung

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV). Die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) und an das Energieetikett wurden...

CH
Erinnerung

Beschluss des ALTS zur Kennzeichnung geringer Mengen wertgebender Zutaten

Die Beschlüsse des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) dienen als Hilfestellung bei der Auslegung und...

DE
Infoschreiben

Beschlüsse des ALTS zu Fleisch und Fleischerzeugnissen

Die Beschlüsse des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) dienen als Hilfestellung bei der Auslegung und...

DE
Infoschreiben

Verbot von Mikroplastik gemäß REACH-VO

Synthetische Polymermikropartikel, auch Mikroplastik genannt, gelangen auf verschiedenen Wegen in die Umwelt. Ein Großteil entsteht durch den Abbau größerer Kunststoffteile, ein weiterer Teil durch...

EU
Infoschreiben
27.09.2023

NEU

Verbot von Quecksilber in bestimmten Lichtquellen und anderen Produkten

Die Verordnung (EU) 2017/852 regelt die Herstellung, Verwendung und den Handel von Quecksilber und Produkten, die Quecksilber enthalten. Die Verordnung wurde nun an die Änderung des Minamata-Abkommen...

EU
Infoschreiben

Den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte: Hilfestellung zur Anwendung der Übergangsbestimmungen

Das Medizinprodukterecht in der EU wurde mit der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) umfassend revidiert. Mit Verordnung (EU) 2022/2346 wurden erstmals gemeinsame Spezifikationen (GS)...

EU
Infoschreiben

Berichtigung mehrerer Verordnungen zu Energielabeln

Die Verordnungen (EU) Nr. 626/2011, (EU) 2019/2015 und (EU) 2019/2016 enthalten Anforderungen an die Energielabel von Luftkonditionierern, Lichtquellen und Kühlgeräten. Die Verordnungen enthalten in...

EU
Infoschreiben

Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen

Die Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen soll dazu beitragen, Sammelziele zu erreichen, hochwertiges Recycling von Verpackungsabfällen zu fördern und Littering von Einweggetränkeverpackungen...

AT
Infoschreiben

Geplante Anpassung des Funkanlagengesetzes hinsichtlich einheitlicher Ladestandards

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Funkanlagengesetzes soll die Änderung der EU-Funkanlagenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Änderung soll der einheitliche...

DE
(Rechts-)Entwurf

Eintragungen und Änderungen zu geschützten Herkunftsangaben bzw. garantiert traditionellen Spezialitäten

Dieses Infoschreiben informiert über neue Eintragungen, Änderungen und Ablehnungen geschützter Herkunftsangaben von 1. Lebensmittel 2. Wein 3. Spirituosen 1. Lebensmittel 1.1. Neue Eintragungen zu g.U...

EU
Infoschreiben
22.09.2023

NEU

Anpassung der Chemikalienverordnung an EU-Recht

Die schweizerische Chemikalienverordnung (ChemV) regelt unter anderem die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von und den Umgang mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen. Die ChemV verweist zum...

CH
Infoschreiben

NEU

Geltungsbeginn der Änderung der Standards für das Rückverfolgbarkeitssystem von Tabakerzeugnissen

Im unten referenzierten Infoschreiben berichteten wir über die Änderungen der Standards für das Rückverfolgbarkeitssystem von Tabakerzeugnissen. Der Großteil der Änderungen gilt ab dem 21. Dezember...

EU
Erinnerung

Übernahme technischer Normen für Maschinen

In der EU-Maschinenrichtlinie (Richtlinie 2006/42/EG) sind die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen festgelegt. Diese werden mit technischen Normen konkretisiert...

CH
Infoschreiben

Aktualisierte Anforderungen und Prüfnormen für Schiffsausrüstung

Die Richtlinie 2014/90/EU legt Anforderungen an Schiffsausrüstung, wie zum Beispiel Rettungsringe und Rettungswesten fest. Konkrete Entwurfs-, Bau-, Leistungsanforderungen und Prüfnormen für...

EU
Infoschreiben

Anhörungsverfahren zur Änderung der Leitsätze für Fisch und Fischerzeugnisse eröffnet

Die deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat am 5.9.2023 das Anhörungsverfahren zur Änderung der Leitsätze für Fisch und Fischerzeugnisse eröffnet. Neu ist im Entwurf die Einführung des...

DE
(Rechts-)Entwurf

Weiße Ware, für die Ökodesignanforderungen oder Energielabel verpflichtend sind

Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung eines Produktes, kurz Ökodesign, sollen in der Regel den Verbrauch von Ressourcen verringern. Vor allem der Stromverbrauch, aber auch der Wasserverbrauch...

EU
Fachbeitrag

(Unterhaltungs-)Elektronik und Beleuchtung, für die Ökodesignanforderungen oder Energielabel verpflichtend sind

Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung eines Produktes, kurz Ökodesign, sollen in der Regel den Verbrauch von Ressourcen verringern. Vor allem der Stromverbrauch, aber auch der Wasserverbrauch...

EU
Fachbeitrag

Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände geplant

Unternehmen, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten oder vertreiben müssen dies gegenüber den zuständigen Behörden melden. Somit sollen amtliche Kontrollen sichergestellt werden. In der...

DE
(Rechts-)Entwurf
19.09.2023

NEU

Meldepflicht von SVHC-Kandidatenstoffen tritt demnächst in Kraft

Besonders besorgniserregende Stoffe, auch Substances of very high Concern (SVHC) genannt, sind in der EU zulassungspflichtig. Zuvor werden die Stoffe jedoch auf die Kandidatenliste der ECHA gesetzt...

EU
Erinnerung
18.09.2023

NEU

Beschränkungen von N,N-Dimethylformamid treten demnächst in Kraft

N,N-Dimethylformamid wurde in den Anhang XVII der REACH-Verordnung aufgenommen. Dieser Anhang regelt Beschränkungen von Stoffen bezüglich Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung. N,N...

EU
Erinnerung
18.09.2023

NEU

Zulassungspflicht für 4 SVHC-Stoffe tritt demnächst in Kraft

Mit der Verordnung (EU) 2020/171 wurden neue Stoffe in den Anhang XIV der REACH-VO 1907/2006 aufgenommen, welcher zulassungspflichtige Stoffe listet. Hierzu gehören auch die sogenannten besonders...

EU
Erinnerung

Aktueller Stand des Arzneibuchs

Das Arzneibuch ist eine Sammlung anerkannter pharmazeutischer Regeln über die Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe und Bezeichnung von Arzneimitteln und den bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffen...

DE
Infoschreiben

Neuer Mindeststandard 2023 zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) muss im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt jährlich zum 01. September einen Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von...

DE
Infoschreiben
15.09.2023

NEU

Zulassungsanträge von DEHP in Medinzinprodukte müssen demnächst eingereicht werden

Die vier Phthalate DEHP, BBP, DBP und DIBP wurden als Stoffe mit endokrinschädlichen Eigenschaften eingestuft. Ihre Einträge in Anhang XIV wurden daher geändert. Anhang XIV listet zulassungspflichtige...

EU
Erinnerung
15.09.2023

NEU

Neue harmonisierte Einstufung und Vorgaben bezüglich Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe gelten demnächst

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über die Aufnahme von 24 krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen (CMR-Stoffe) in den Anhang XVII der REACH...

EU
Erinnerung
14.09.2023

NEU

Übergangsfrist der Chemikalienverordnung läuft bald ab

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über die Änderung der Chemikalienverordnung. In dieser wurde der Verweis auf die EU-CLP-Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2022/692...

CH
Erinnerung

Einstufung von Attapulgit als Futtermittelzusatzstoff

Der Stoff Attapulgit (ein magnesiumhaltiges Mineral) ist derzeit im Katalog der Einzelfuttermittel in der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 enthalten. Mit der vorliegenden Verordnung (EU) 2023/1699 wird der...

EU
Infoschreiben

Zulassungen von Futtermittelzusatzstoffen

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen...

EU
Infoschreiben

Aktualisierte harmonisierte Norm für Geschirrspüler

Verordnung (EU) 2019/2022 enthält Ökodesign-Anforderungen und Verordnung (EU) 2019/2017 Vorgaben für das Energielabel für Haushaltsgeschirrspüler. Werden bei der Bewertung der Konformität eines...

EU
Infoschreiben
12.09.2023

NEU

Kennzeichnungsvorgaben für (aromatisierte) Weinbauerzeugnisse treten demnächst in Kraft

Wir berichteten über die verpflichtende Kennzeichnung der Nährwertangaben und des Zutatenverzeichnisses für Weinbauerzeugnisse und aromatisierte weinhaltige Getränke. Bei entalkoholisierten bzw...

EU
Erinnerung

Vereinheitlichung von Ladegeräten: Aktualisierung der technischen Spezifikationen

Die Richtlinie 2014/53/EU regelt Vorschriften für Funkanlagen, die auf den Markt gebracht werden. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2022/2380 wurden einheitliche Ladeanschlüsse für bestimmte...

EU
Infoschreiben

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoffe läuft ab

In dem unten referenzierten Beitrag informierten wir über die jährliche Anpassung der Liste der Futtermittelzusatzstoffe der Schweizer Futtermittelbuch-Verordnung (FMBV). Futtermittelzusatzstoffe, die...

CH
Erinnerung
12.09.2023

NEU

Änderung der Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe bald gültig

In den unten referenzierten Beiträgen informierten wir über die 18. Anpassung der CLP-Verordnung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, kurz ATP. Der Anhang VI Teil 3 der CLP...

EU
Erinnerung

Änderung der Schweizer Qualitätsnormen für Gemüse

Die Qualitätsnormen legen fest, welche Merkmale Schweizer Gemüse aufweisen muss, um in den Handel zu kommen. Die Vorgaben gelten sowohl für konventionelle Produkte als auch für biologisch produzierte...

CH
Infoschreiben

Neues Energielabel für Smartphones und Tablets

Die Verordnung (EU) 2017/1369 bildet den rechtlichen Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten. Das Energielabel der einzelnen Produktgruppen wird in produktspezifischen Verordnungen...

EU
Infoschreiben

NEU

Unionsliste neuartiger Lebensmittel

Von der Union zugelassene neuartige Lebensmittel (Novel Food) finden sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel. Darin aufgelistete...

EU
Infoschreiben
12.09.2023

NEU

Entwurf für die Überarbeitung der Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten

Die Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung über die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 veröffentlicht. Mit diesem soll das...

EU
(Rechts-)Entwurf

Stellungnahme des ALS zu Rückverfolgbarkeit von Materialien und Gegenständen

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
Infoschreiben

Neue Ökodesignvorgaben für Telefone und Tablets

Die Richtlinie 2009/125/EG bildet den rechtlichen Rahmen für die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten in der EU, sogenanntes Ökodesign. Primäres Ziel dieser Maßnahmen ist die...

EU
Infoschreiben
11.09.2023

NEU

Übernahme europäischer Bewertungsdokumente für Bauprodukte

Das Bauproduktegesetz verpflichtet die Herstellerinnen von Bauprodukten, eine Leistungserklärung zu erstellen, wenn ein Bauprodukt, das von einer harmonisierten Norm erfasst ist oder einer...

CH
Infoschreiben
08.09.2023

NEU

Stellungnahme des ALS zu Getränken

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
Infoschreiben

Stellungnahme des ALS zu ätherischen Ölen

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
Infoschreiben

Stellungnahme des ALS zu Spielzeug

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
Infoschreiben

Stellungnahmen des ALS zu Lebensmittelkontaktmaterialien

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
Infoschreiben

Medizinprodukte: Hilfestellung zur Anwendung der Übergangsbestimmungen

Das Medizinprodukterecht in der EU wurde mit den Verordnungen (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) und 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) umfassend revidiert. Die Übergangsfristen wurden...

EU
Infoschreiben
28.08.2023

NEU

Vorgaben zur Zutaten-Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen

Mit der Verordnung (EU) 2021/2117 wurden Kennzeichnungspflichten, wie Nährwertangaben und das Zutatenverzeichnis für Weinbauerzeugnisse festgelegt. Diese treten am 08.12.2023 in Kraft. Die Vorgaben...

EU
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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz veröffentlicht

Um dem verstärkten Verbraucherinteresse nach Informationen zur Haltung von Tieren, die zur Gewinnung von Lebensmitteln dienen, gerecht zu werden, wurde das vorliegende Tierhaltungskennzeichnungsgesetz...

DE
Infoschreiben
23.08.2023

NEU

Aufnahme von PFHxS in POP-VO

Die Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe setzt zwei internationale Vereinbarungen zu persistenten organischen Schadstoffen (persistent organic pollutants, POP) um: Das...

EU
Infoschreiben

Bezeichnung technischer Normen für Sportboote, unvollständige Sportboote und Bauteile

Die Binnenschifffahrtsverordnung legt grundlegende Anforderungen an Sportboote, an unvollständige Sportboote, an Sportboote, bei denen ein grösserer Umbau vorgenommen wird oder an Bauteile in Bezug...

CH
Infoschreiben

Harmonisierte Normen für elektrische Geräte

Betroffene Produktgruppe: elektrische Geräte Basis-Rechtsakt: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1668 Betroffene Normen: EN 50104:2019/A1:2023 Veröffentlichung: 01.08.2023

EU
Infoschreiben

Harmonisierte Normen für Maschinen

Betroffene Produktgruppe: Maschinen Basis-Rechtsakt: Richtlinie 2006/42/EG Betroffene Normen: Die Referenzen der harmonisierten Normen für Maschinen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG...

EU
Infoschreiben

Änderung der LMIDV zur Herkunftskennzeichnung für loses Fleisch veröffentlicht

Die nationale Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) enthält ergänzende Durchführungsvorschriften zu der europäischen Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV). Mit der vorliegenden...

DE
Infoschreiben

Änderung der Verordnung über Kunststoffe für den Lebensmittelkontakt

Die Verordnung Nr. (EU) 10/2011 legt spezifische Anforderungen an Materialien und Gegenstände aus Kunststoff fest, die dazu bestimmt sind mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen. Anhang 1 der...

EU
Infoschreiben

Entwurf für eine Spielzeugverordnung

Spielzeug unterliegt derzeit der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug. Bei der Bewertung der Richtlinie wurden Schwachstellen identifiziert, welche durch die neue...

EU
(Rechts-)Entwurf

Neue EU-Batterieverordnung veröffentlicht

Batterien sind eine wichtige Energiequelle und gehören zu den Schlüsselelementen für nachhaltige Entwicklung, grüne Mobilität, saubere Energie und Klimaneutralität in der EU. Nun wurde die neue EU...

EU
Infoschreiben
03.08.2023

NEU

Frist für die Antragsstellung zur Verwendung zulassungspflichtiger Stoffe endet bald

Mit dem referenzierten Beitrag informierten wir Sie über die Aufnahme neuer Stoffe in den Anhang XIV der REACH-Verordnung (EU) Nr. 1907/2006. Bis zum 1. November 2023 können für diese Stoffe noch...

EU
Erinnerung

Übergangsfrist für Formaldehyd in bestimmten Textilien endet

Mit dem referenzierten Beitrag informierten wir Sie über die Beschränkung für bestimmte Stoffe in Textilien und Schuhen durch die Änderung der REACH-Verordnung. Zum 1. November 2023 endet nun die...

EU
CH
Erinnerung

Vorgaben zur Kennzeichnung von biologisch abbaubaren Biomüllbeuteln treten in Kraft

Im referenzierten Beitrag informierten wir Sie über die Erweiterung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) um die Regelungen zur Kennzeichnung von biologisch abbaubaren Kunststoff-Sammelbeuteln aus der...

DE
Infoschreiben

Änderung des Codexkapitels über Fleisch und Fleischerzeugnisse

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
Infoschreiben

Bekanntmachung über Änderungen bei den Handelsbezeichnungen für Fischereierzeugnisse

Die korrekte Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur beinhaltet u.a. den wissenschaftlichen Namen und die Handelsbezeichnung. Für die wissenschaftlichen Namen und die...

DE
Infoschreiben
01.08.2023

NEU

Berichtigung der Kennzeichnungsvorschriften für Wein und aromatisierte Weinerzeugnisse

Mit der Verordnung (EU) 2021/2117 wurden mehrere Verordnungen geändert, u.a. die Verordnung (EU) 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die...

EU
Infoschreiben
31.07.2023

NEU

Entwurf zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat einen Referentenentwurf zu einer Änderungsverordnung veröffentlicht, die unter anderem die Änderung...

DE
(Rechts-)Entwurf
31.07.2023

NEU

Neue Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd in Erzeugnissen

Die REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 regelt die Registrierung, Zulassung, Beschränkung und Bewertung chemischer Stoffe. Anhang XVII enthält Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und...

EU
Infoschreiben

NEU

Überarbeitung der Verzeichnisse für zugelassene Erzeugnisse und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion geplant

Die Verordnung (EU) 2021/1165 enthält Verzeichnisse der zugelassenen Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion. Nun wurde ein Verordnungsentwurf zur...

EU
(Rechts-)Entwurf
31.07.2023

NEU

Genehmigung eines Biozid-Altwirkstoffs

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben

Kennzeichnungspflicht für allergene Duftstoffe in Kosmetika wird ausgeweitet

Duftstoffe, die Allergien auslösen können, müssen in kosmetischen Mitteln namentlich gekennzeichnet werden und können nicht mit „Parfum“ angegeben werden. Die Verordnung (EG) 1223/2009 (Kosmetik-VO)...

EU
CH
Infoschreiben

Änderung der Anforderungen des EU-Ecolabels für kosmetische Mittel und Tierpflegeprodukte

Das Umweltzeichen (EU-Ecolabel) kann für Produkte vergeben werden, die über die gesamte Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Die Anhänge I und II der Kriterien für kosmetische Mittel und...

EU
Infoschreiben
27.07.2023

NEU

Änderung Anhang VI CLP-Verordnung (19. und 20. ATP)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. In regelmäßigen Abständen wird die CLP-Verordnung an den technischen...

EU
Infoschreiben
26.07.2023

NEU

Novelle des Weingesetzes

Das Weingesetz regelt das Inverkehrbringen von Wein im Sinne der VO (EU) 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und legt nationale Vorgaben für Weine fest...

AT
Infoschreiben
26.07.2023

NEU

Formelle Aktualisierung der Spezifikation für österreichische traditionelle Begriffe im Weinrecht

Traditionelle Begriffe für Weine werden gemäß der Verordnung (EU) 2019/33 in das elektronische Register der Europäischen Union für geschützte traditionelle Begriffe gemäß der VO (EU) 2019/34...

EU
Infoschreiben

Berichtigung des Einwegkunststofffondsgesetzes

Das EWKFondsG wurde eingeführt, um den Verbrauch und somit die Umweltbelastung von Einwegkunststoffprodukten zu verringern. Über die Pflichten für die Hersteller, die daraus resultieren, haben wir...

DE
Infoschreiben

NEU

Neue Anforderungen an erhitzte Tabakerzeugnisse werden umgesetzt

Die EU hat mit der Richtlinie (EU) 2022/2100 Anforderungen an erhitzte Tabakprodukte in die Tabak-Richtlinie 2014/40/EU aufgenommen. Das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung werden...

DE
Infoschreiben

Eintragungen und Änderungen zu geschützten Herkunftsangaben

Dieses Infoschreiben informiert über neue Eintragungen und Änderungen geschützter Herkunftsangaben von 1. Lebensmittel 2. Wein 1. Lebensmittel 1.1. Neue Eintragungen zu g.U. und g.g.A. Folgende...

EU
Infoschreiben

Aufnahme des Verbots von CMR-Stoffen in die Kosmetik-Verordnung

In der VO (EG) 1272/2008 (CLP-VO) werden u.a. Stoffe eingestuft, die als kanzerogen, mutagen und reproduktionstoxisch gelten. Diese dürfen gemäß der VO (EG) 1223/2009 (Kosmetik-VO) grundsätzlich nicht...

EU
CH
Infoschreiben
24.07.2023

NEU

Neue europäische Bewertungsdokumente für Bauprodukte veröffentlicht

Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 legt harmonisierte Bedingungen zur Vermarktung von Bauprodukten fest. Technische Bewertungsstellen prüfen die Leistung von Bauprodukten mit Verfahren und nach...

EU
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NEU

Auslegung des EuGHs zu „Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel der Union“

In der Rechtssache C-141/22 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Vorlagefragen eines Rechtsstreits zur Definition von neuartigen Lebensmitteln. Im Zentrum stand dabei die Auslegung...

EU
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Tests auf RS-Viren zur Eigenanwendung sind nun freiverkäuflich

In-vitro-Diagnostika für den Nachweis von Respiratorischen Synzytial Viren (RS-Viren) durften bisher in Deutschland nur an spezielle Fachkreise, unter anderem an Ärzte und Gesundheitsbehörden...

DE
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Zwei neue Handelsbezeichnungen für Fischereierzeugnisse in Handelsverzeichnis aufgenommen

Die korrekte Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur beinhaltet u.a. den wissenschaftlichen Namen und die Handelsbezeichnung. Für die wissenschaftlichen Namen und die...

DE
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NEU

FAQ zur Anwendung der Bio-Verordnung aktualisiert

Das FAQ, welches Fragen bezüglich der Anwendung der VO (EU) 2018/848 (Bio-Verordnung) beantworten soll, wurde von der Kommission aktualisiert. Das FAQ ist in 5 Kapitel gegliedert. In den Kapiteln 1 -...

EU
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NEU

Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs zum Umgang mit Pflanzen, die mithilfe neuer Genomtechniken gewonnen wurden

2018 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass mit neuen genomischen Verfahren hergestellte Pflanzen dem bestehenden EU-Gentechnikrecht unterliegen und somit unter anderem komplizierte und...

EU
(Rechts-)Entwurf

Update des Q&A der EU-Kommission zu den Übergangsfristen bei Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika

Das Medizinprodukterecht in der EU wurde mit den Verordnungen (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) und 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) umfassend revidiert. Die Übergangsfristen wurden...

EU
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18.07.2023

NEU

Genehmigung von zwei Biozid-Wirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
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18.07.2023

NEU

Weitere Restriktionen für Quecksilber in Lampen geplant

Die Verordnung (EU) 2017/852 (sog. Quecksilberverordnung) regelt die Herstellung, Verwendung und den Handel von Quecksilber und Produkten, die Quecksilber enthalten. Die Verordnung soll nun an die...

EU
(Rechts-)Entwurf

Berichtigung der Verordnung zur guten Vertriebspraxis von Tierarzneimitteln

Die Verordnung (EU) 2021/2148 enthält die Maßnahmen für die gute Vertriebspraxis gemäß der Verordnung (EU) 2019/6. Die . Die deutsche Sprachfassung der Verordnung wurde nun berichtigt. An drei Stellen...

EU
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Änderung der Verordnung über Kunststoffe für den Lebensmittelkontakt

Anforderungen an Kunststoffe für den Lebensmittelkontakt sind in der Verordnung Nr. (EU) 10/2011 festgelegt. In dieser Verordnung werden nun die Spezifikation bzw. Vorgaben für einige Stoffe in Anhang...

EU
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Neue EU-Maschinenverordnung veröffentlicht

Die EU hat eine neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 veröffentlicht. Sie wird die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ersetzen und gilt damit zukünftig unmittelbar und ohne Umsetzungsbedarf in...

EU
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NEU

Anpassung der Richtlinie zur Definition der „Gentechnikfreien Produktion“

Die Richtlinie zur Definition der „Gentechnikfreien Produktion“ von Lebensmitteln und deren Kennzeichnung dient als Grundlage für die Produktion und Kennzeichnung von Lebensmittel ohne Gentechnik. Im...

AT
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Kommission veröffentlicht FAQ zu der Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung

Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Veröffentlichung der EU-Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung. Zu dieser Verordnung hat die europäische Kommission nun einen FAQ...

EU
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EuGH-Urteil zu Pfand und Verkaufspreis

Der EuGH hat ein Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Gerichtshofs zu Verkaufspreisen und Pfandbeträgen getroffen. Es ging um die Frage, ob der von den Verbrauchern zu zahlende...

EU
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Änderung der Spezifikation des Lebensmittelzusatzstoffes Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 enthält die Spezifikationen der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe. Diese Verordnung wird nun in Bezug auf den Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von...

EU
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Änderung des Codexkapitels über Fleisch und Fleischerzeugnisse

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Änderung des Codexkapitels über Milch und Milchprodukte

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Formelle Änderungen im Codexkapitel zu kosmetischen Mitteln

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Änderung des Codexkapitels über Mahl- und Schälprodukte

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Änderung des Codexkapitels über Backerzeugnisse

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Änderung des Codexkapitels über Speisesalz

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Änderung des Codexkapitels über Speisefette und Speiseöle

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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06.07.2023

NEU

Zwei neue SVHC-Stoffe auf der ECHA-Kandidatenliste

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, kurz REACH-Verordnung, regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen in der EU. Anhang XIV der REACH-Verordnung enthält ein...

EU
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Sicherheitsanforderungen an Normen für Säuglinge und Kleinkinder

Die Richtlinie 2001/95/EG legt allgemeine Produktsicherheitsanforderungen für Verbraucherprodukte fest. Erfüllen Produkte die Normen, welche die Anforderungen an Produktsicherheit im Rahmen der...

EU
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Änderung des Codexkapitels über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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06.07.2023

NEU

Weinrecht-Sammelverordnung 2023

Mit der oben genannten Verordnung erfolgten unter anderem einige Änderungen bei der Kennzeichnung und Zusammensetzung von Weinbauerzeugnissen. Die Änderungen beruhen größtenteils auf Vorschlägen der...

AT
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Änderung des Codexkapitels über Speiseeis

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Änderung des Codexkapitels über Honig und andere Imkereierzeugnisse

Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient der Verlautbarung von Bezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von...

AT
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Harmonisierte Normen für Medizinprodukte

Betroffene Produktgruppe: Medizinprodukte Basis-Rechtsakt: Verordnung (EU) 2017/745 Betroffene Normen: EN ISO 25424:2019/A1:2022 EN ISO 10993-10:2023 Veröffentlichung: 05.07.2023

EU
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Harmonisierte Normen für In-vitro-Diagnostika

Betroffene Produktgruppe: In-vitro-Diagnostika Basis-Rechtsakt: Verordnung (EU) 2017/746 Betroffene Normen: EN ISO 25424:2019/A1:2022 Veröffentlichung: 05.07.2023

EU
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05.07.2023

NEU

Verordnungsentwürfe zu Wein und aromatisierten weinhaltigen Erzeugnissen

Zum 8. Dezember 2023 muss das Zutatenverzeichnis für Wein und aromatisierte Weinhaltige Getränke angegeben werden. Die geplante Verordnung hat zum Ziel die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 hinsichtlich...

EU
(Rechts-)Entwurf
05.07.2023

NEU

Verordnungsentwürfe zu Wein und aromatisierten weinhaltigen Erzeugnissen

Zum 8. Dezember 2023 muss das Zutatenverzeichnis für Wein und aromatisierte Weinhaltige Getränke angegeben werden. Die geplante Verordnung hat zum Ziel die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 hinsichtlich...

EU
(Rechts-)Entwurf

NEU

EuGH-Urteil zu Zigarettenpackungen in Supermarkt-Automaten

Die Richtlinie 2014/40/EU gibt den europäischen Rahmen für die Kennzeichnung und Verpackung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen vor. Darin werden unter anderem gesundheitsbezogene...

EU
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05.07.2023

NEU

Berichtigung der POP-Verordnung

Die Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe wurde mit der Verordnung (EU) 2022/2400 geändert. Diese Änderung wurde nun berichtigt. In Anhang IV (Stoffe, die den...

EU
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Einschränkungen und Verbote von Inhaltsstoffen geplant

Im Rahmen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse der WTO hat die EU einen Verordnungsvorschlag für eine Änderung der EU-Kosmetikverordnung 1223/2009 notifiziert. Die EU-Kosmetikverordnung...

EU
CH
(Rechts-)Entwurf

Berichtigung des Verzeichnisses von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke

Futtermittel für besondere Ernährungszwecke oder Diätfuttermittel sind Futtermittel, die aufgrund ihrer besonderen Zusammensetzung oder des Herstellungsverfahrens einem besonderen Ernährungszweck...

EU
Infoschreiben

Geplante Änderung ChemRRV zu Kältemitteln und Batterien

Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) regelt den Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, insbesondere durch Beschränkungen und Verbote für...

CH
(Rechts-)Entwurf
04.07.2023

NEU

Genehmigung von zwei neuen Biozidwirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
Infoschreiben
04.07.2023

NEU

Nichtgenehmigung eines Biozid-Altwirkstoff

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
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29.06.2023

NEU

Novellierung der Trinkwasserverordnung

Die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) legt die chemischen und physikalischen Anforderungen an Trinkwasser, Desinfektionsverfahren und Zuständigkeiten fest. Mit der Novellierung sollen die Vorgaben der...

DE
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NEU

Eröffnung der Vernehmlassung zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Ergänzend zum neuen Tabakproduktegesetz (welches noch nicht in Kraft ist), wurde nun die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten eröffnet. Diese soll...

CH
(Rechts-)Entwurf

Verordnung zum Schutz für Medieninhalten von Jugendlichen geplant

Bereits im September 2022 hat das Parlament das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Das Inkrafttreten wird noch vom Bundesrat bestimmt...

CH
(Rechts-)Entwurf

Anpassung der Übergangsbestimmungen für den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte

Mit Verordnung (EU) 2022/2346 wurden erstmals gemeinsame Spezifikationen (GS) für den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung erlassen. Diese GS gelten seit dem 22...

EU
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23.06.2023

NEU

Geplante Novellierung der Trinkwasser-Verordnung

Die Trinkwasser-Verordnung soll an die europäischen Vorgaben im Sinne der Richtlinie (EU) 2020/2184 angeglichen werden, um die Qualität des Trinkwassers zu garantieren. Der Entwurf befasst sich mit...

AT
(Rechts-)Entwurf
23.06.2023

NEU

Verschiebung des Ablaufdatums von verschiedenen Biozid-Wirkstoffen

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...

EU
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Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung veröffentlicht

Die vorliegende Verordnung soll gewährleisten, dass der Beitrag der Union zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung minimiert wird. Darüber hinaus soll die Verordnung dazu dienen, den Beitrag der...

EU
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Änderung des Abfallwirtschaftsgesetz hinsichtlich der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung

Mit dem 66. Bundesgesetz wurde das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert. Mit § 11a wurde ein Abschnitt zur „Transparenz zur Vermeidung der Lebensmittelverschwendung“ eingefügt. Betroffen sind...

AT
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Entwürfe für Energielabel und Ökodesign für Smartphones und Tablets angenommen

Mit dem Entwurf einer Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung soll ein Energielabel für Smartphones und Tablets eingeführt werden. Es soll Informationen über die Energieeffizienz und die...

EU
(Rechts-)Entwurf

Deutsche Bekanntmachung des ISPM Nr. 15 für Holzverpackungsmaterial

Die EU-Pflanzengesundheitsverordnung (EU) 2016/2031 soll unter anderem die Einschleppung von Schädlingen in die EU verhindern. Verpackungsholz gilt weltweit als großer Risikofaktor für die Verbreitung...

DE
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20.06.2023

NEU

Leitfaden zur PSA-Verordnung aktualisiert

Regelungen bezüglich Pflichten der Hersteller, Einführer und Händler, Kennzeichnung, Einstufung und Konformitätserklärungen zu persönlicher Schutzausrüstung (PSA) sind in der Verordnung (EU) 2016/425...

EU
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Veröffentlichung Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall hat einen Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht nach §§ 33, 34 VerpackG veröffentlicht. Das Ziel dieses Leitfadens ist es, zu verdeutlichen wie...

DE
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19.06.2023

NEU

Aufnahme und Änderung von krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen in der REACH-VO

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-VO) enthält Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse. Der...

EU
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Korrekturen der Energieeffizienzverordnung

Die Energieeffizienzverordnung (EnEV) legt Anforderungen an den Energieverbrauch und die Kennzeichnung mit dem Energieetikett von Geräten fest, mit dem Ziel diesen zu senken. Die Anforderungen an die...

CH
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Aktueller Stand des Arzneibuchs

Das Arzneibuch ist eine Sammlung anerkannter pharmazeutischer Regeln über die Qualität, Prüfung, Lagerung, Abgabe und Bezeichnung von Arzneimitteln und den bei ihrer Herstellung verwendeten Stoffen...

DE
Infoschreiben
14.06.2023

NEU

Bezeichnung technischer Normen für persönliche Schutzausrüstung

In der Verordnung (EU) 2016/425 (EU-PSA-Verordnung) sind die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA) festgelegt. Diese werden mit...

CH
Infoschreiben

Nichtzulassung mehrerer gesundheitsbezogener Angaben

Gemäß der VO (EG) Nr. 1924/2006 dürfen bei der Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln nur solche gesundheitsbezogenen Angaben verwendet werden, die explizit zugelassen sind. Mit der oben...

EU
Infoschreiben
12.06.2023

NEU

Geplante Weingesetz-Novelle

Die geplante Novelle des Weingesetztes soll drei Themenbereiche umsetzen, die unabhängig voneinander zu betrachten sind. Weine, die nicht als Weine des „Districtus Austriae Controllatus „ (DAC) in...

AT
(Rechts-)Entwurf
12.06.2023

NEU

Übernahme europäischer Bewertungsdokumente für Bauprodukte

Das Bauproduktegesetz verpflichtet die Herstellerinnen von Bauprodukten, eine Leistungserklärung zu erstellen, wenn ein Bauprodukt, das von einer harmonisierten Norm erfasst ist oder einer...

CH
Infoschreiben

Entwurf Verbot von Himmelslaternen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zu einer fünfzehnten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz neu veröffentlicht. Mit dieser Verordnung soll die Abgabe von...

DE
(Rechts-)Entwurf

Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe

Gemäß der VO (EG) Nr. 1924/2006 dürfen bei der Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln nur solche gesundheitsbezogenen Angaben verwendet werden, die explizit zugelassen sind. Mit der oben...

EU
Infoschreiben

Eintragungen und Änderungen zu geschützten Herkunftsangaben bzw. garantiert traditionellen Spezialitäten

Dieses Infoschreiben informiert über neue Eintragungen und Änderungen geschützter Herkunftsangaben bzw. garantiert traditioneller Spezialitäten von Lebensmitteln Wein Spirituosen 1. Lebensmittel 1.1...

EU
Infoschreiben

Harmonisierte Normen für Verpackungen

Betroffene Produktgruppe: Verpackungen Basis-Rechtsakt: RL (EU) 2019/904 Betroffene Normen: EN 17665:2022+A1:2023 Veröffentlichung: 01.06.2023

EU
Infoschreiben

Berichtigung der LMIV in Anhang VI

Bei der am 1.6.2023 veröffentlichten Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) handelt es sich um eine Korrektur in Anhang VI...

EU
Infoschreiben
06.06.2023

NEU

Zulassungspflicht von Karanal tritt demnächst in Kraft

Mit den unten referenzierten Beiträgen berichteten wir über die Aufnahme von 11 Stoffen in den Anhang XIV der REACH-Verordnung (EU) Nr. 1907/2006, in welchem zulassungspflichtige Stoffe festgelegt...

EU
Erinnerung

EuGH-Urteil zu Abgrenzungsfragen von Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in der Rechtssache C-760/21 mit mehreren Vorlagefragen beschäftigt. Im Wesentlichen geht es bei den Vorlagefragen um die Abgrenzung von Lebensmitteln für...

EU
Infoschreiben

Neue Produktsicherheitsverordnung veröffentlicht

Mit der Verordnung (EU) 2023/988 wurde die neue Produktsicherheitsverordnung der EU veröffentlicht (General Product Safety Regulation - GPSR). Sie ist der Nachfolgerechtsakt zur Allgemeinen...

EU
Infoschreiben

NEU

Weisung zum Vorgehen bei Rückständen in Bio-Produkten veröffentlicht

Weisungen sind verbindliche Anordnungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zur Aufsicht und Koordination des Lebensmittelgesetzes gegenüber den Vollzugsbehörden. Sie...

CH
Infoschreiben

verpflichtende Herkunftskennzeichnung bestimmter Zutaten in der Gemeinschaftsverpflegung tritt demnächst in Kraft

Mit dem unten referenzierten Beitrag informierten wir über die künftig verpflichtende Angabe der Herkunft von Fleisch, Milch, Milchprodukten sowie Ei (auch in verarbeiteter Form), die als Speisen oder...

AT
Erinnerung

Weiterer Schritt in der Ausphasung von Lichtquellen steht bevor

Mit den unten referenzierten Beiträgen berichteten wir über die neuen Ökodesignvorgaben für verschiedene Lampen, die neu unter dem Begriff „Lichtquellen“ zusammengefasst werden. Die Vorgaben der...

EU
CH
Erinnerung

Grippe-Tests zur Eigenanwendung sind nun freiverkäuflich

In-vitro-Diagnostika für den Nachweis von Influenzaviren (Grippe) durften bisher in Deutschland nur an spezielle Fachkreise, unter anderem an Ärzte und Gesundheitsbehörden, abgegeben werden. Die nun...

DE
Infoschreiben

Verschiebung des Anwendungsbeginn der RED für internetfähige Geräte geplant

Mit Verordnung (EU) 2022/30 werden bestimmte grundlegende Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU (Radio Equipment Directive (RED) oder auch Funkanlagenrichtlinie) auf mit dem Internet verbundene...

EU
(Rechts-)Entwurf
26.05.2023

NEU

Schulungspflicht im Umgang mit Diisocyanaten tritt demnächst in Kraft

Mit dem unten referenzierten Beitrag informierten wir Sie über neue Beschränkungen in Anhang XVII der REACH-Verordnung bezüglich Diisocyanaten. Nach dem 24. August 2023 dürfen Diisocyanate als Stoff...

EU
Erinnerung
26.05.2023

NEU

Beschränkung von Diisocyanaten

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, kurz REACH-Verordnung, regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen in der EU. Anhang XVII der REACH-Verordnung enthält...

EU
Infoschreiben

Ablauf von einigen Ausnahmen der RoHS-Richtlinie für Quecksilber in Lampen tritt demnächst in Kraft

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Veröffentlichung von Richtlinien zur Erneuerung von Ausnahmen für das weitere Inverkehrbringen quecksilberhaltige Lampen. Zum 24. August 2023...

EU
Erinnerung
24.05.2023

NEU

Neufassung der Pyrotechnik-Lagerverordnung

Die Pyrotechnik-Lagerverordnung regelt die Anforderungen an die Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen. Darunter fallen auch Produkte wie Wunderkerzen, Tischfeuerwerk oder...

AT
Infoschreiben

Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller in die Verantwortung

Zur Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/904 wird ein Einwegkunststofffonds eingeführt. Dieser soll dazu beitragen, die Vermüllung der Umwelt durch Einwegkunststoffprodukte zu mindern und...

DE
Infoschreiben

Anpassungen der Futtermittelbuchverordnung

Die Schweizer Futtermittelbuch-Verordnung enthält die technischen Vorschriften für Futtermittel. So sind in der Verordnung unter anderem Regelungen zu Einzelfuttermitteln, die nicht gemeldet werden...

CH
Infoschreiben
16.05.2023

NEU

Änderung der REACH-Verordnung in Bezug auf Blei in PVC

Blei ist ein Schwermetall, welches eine toxische Wirkung auf die Nerven und Nieren hat und sich somit negativ auf die Entwicklung des Nervensystems von Kindern auswirken kann. Bleiverbindungen werden...

EU
Infoschreiben
15.05.2023

NEU

Harmonisierte Normen für persönliche Schutzausrüstung

Betroffene Produktgruppe: Persönliche Schutzausrüstung Basis-Rechtsakt: VO (EU) 2016/425 Betroffene Normen: Die Referenzen der harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen, die zur...

EU
Infoschreiben
15.05.2023

NEU

Harmonisierte Normen für persönliche Schutzausrüstung

Betroffene Produktgruppe: Persönliche Schutzausrüstung Basis-Rechtsakt: VO (EU) 2016/425 Betroffene Normen: EN 352-1:2002 EN 352-2:2002 EN 352-3:2002 EN 352-4:2001/A1:2005 EN 352-5:2002/A1:2005 EN 352...

EU
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15.05.2023

NEU

Harmonisierte Normen für persönliche Schutzausrüstung

Betroffene Produktgruppe: Persönliche Schutzausrüstung Basis-Rechtsakt: VO (EU) 2016/425 Betroffene Normen: EN 166:2001 EN 169:2002 EN 170:2002 EN 172:1994/A1:2000 EN 172:1994/A2:2001 EN 174:2001 EN...

EU
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15.05.2023

NEU

Harmonisierte Normen für persönliche Schutzausrüstung

Betroffene Produktgruppe: Persönliche Schutzausrüstung Basis-Rechtsakt: VO (EU) 2016/425 Betroffene Normen: EN 143:2000/AC:2005 EN 143:2000/A1:2006 EN ISO 13688:2013 Streichung: 09.06.2024

EU
Infoschreiben

Entwurf für die Berechnung und Überprüfung des Gehalts an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff

In Bezug auf die Zielvorgaben der Richtlinie (EU) 2019/904 für den Mindestgehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff soll der vorliegende Entwurf eine Methodik für die...

EU
(Rechts-)Entwurf

Leitfaden zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Definition von Nanomaterialien

Im Juni 2022 veröffentlichte die europäische Kommission eine Empfehlung zur überarbeiteten Definition von Nanomaterialien. Nun wurde vom Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission ein...

EU
Infoschreiben
08.05.2023

NEU

Neue europäische Bewertungsdokumente für Bauprodukte veröffentlicht

Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 legt harmonisierte Bedingungen zur Vermarktung von Bauprodukten fest. Technische Bewertungsstellen prüfen die Leistung von Bauprodukten mit Verfahren und nach...

EU
Infoschreiben
05.05.2023

NEU

Änderung der POP-Verordnung in Bezug auf PFOA

Die Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe setzt zwei internationale Vereinbarungen zu persistenten organischen Schadstoffen (persistent organic pollutants, POP) um: Das...

EU
Infoschreiben

Erlaubnis der Abgabe für kosmetische Mittel mit regulierten UV-Filtern endet demnächst

Mit dem unten referenzierten Beitrag haben wir über die Einschränkung einiger UV-Filter in kosmetischen Mitteln informiert. Kosmetische Mittel, die Octocrylen bzw. Benzophenon-3 enthalten und den...

EU
CH
Erinnerung
04.05.2023

NEU

Beschränkungen der REACH-Verordnung gelten bald auch für weitere Produktgruppen

Mit dem unten referenzierten Beitrag haben wir über die Beschränkungen für perfluorierte Carbonsäuren, ihre Salze und verwandte Stoffe informiert. Seit dem 25.02.2023 dürfen die genannten Stoffe nicht...

EU
Erinnerung

Entwurf einer neuen Detergenzien-Verordnung

Die VO (EG) 648/2004 regelt die Vorschriften für Detergenzien, die in der Europäischen Union auf den Markt gebracht werden. Diese Verordnung soll durch den vorgelegten Entwurf ersetzt werden. Eine...

EU
(Rechts-)Entwurf

Änderungsentwurf der Verpackungsverordnung

Im Rahmen der geplanten Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen sind geringfügige Anpassungen in der Verpackungsverordnung 2014 notwendig. Der vorliegende Entwurf enthält die Änderungen der...

AT
(Rechts-)Entwurf
04.05.2023

NEU

Weitere Restriktionen bei der Verwendung von Quecksilber geplant

Die Verordnung (EU) 2017/852 regelt die Herstellung, Verwendung und den Handel von Quecksilber und Produkten, die Quecksilber enthalten. Die Verordnung soll nun an die Änderung des Minamata-Abkommen...

EU
(Rechts-)Entwurf

Geplante Änderung der Anforderungen an Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs für Lebensmittelunternehmer. Auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollen...

EU
(Rechts-)Entwurf
28.04.2023

NEU

Änderung der ChemRRV bezüglich geschlossener Anlagen

Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) verbietet den Umgang mit den in den Anhängen geregelten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen oder schränkt ihn ein...

CH
Infoschreiben

Entwurf Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen

Um hochwertiges Recycling von Verpackungsabfällen zu fördern, Littering von Einweggetränkeverpackungen zu vermeiden und Sammelziele erreichen zu können, wurde ein Entwurf für eine Pfandverordnung für...

AT
(Rechts-)Entwurf

NEU

Übergangsfrist für bestimmte Umweltzeichen läuft demnächst ab

Im unten referenzierten Artikel informierten wir Sie über die neuen Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Kultursubstrate und Bodenverbesserungsmittel. Am 20.07.2023 läuft die...

EU
Erinnerung

Geplante Änderung der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

Der vorliegende Entwurf ersetzt die bisherige Verordnung (EG) Nr. 543/2008 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch. Der Entwurf soll die Verordnung (EU) 1308/2013 über eine gemeinsame...

EU
(Rechts-)Entwurf
25.04.2023

NEU

Entwurf einer Rodentizidsachkundeverordnung

Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten auf EU-Ebene und wird durch das Biozidproduktegesetz in Österreich umgesetzt. Im Rahmen eines...

AT
(Rechts-)Entwurf
25.04.2023

NEU

Geplante Änderungen der Richtlinien für Honig, Konfitüre, Fruchtsäfte und eingedickte Milch

Im Rahmen der Strategie „vom Hof auf den Tisch“ sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um die Lebensmittelbranche in der EU gesünder und nachhaltiger zu gestalten. Dabei ist geplant die so genannten...

EU
(Rechts-)Entwurf

Geplante Änderung der Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse

Der vorliegende Entwurf hat das Ziel die Vermarktungsnormen für (verarbeitetes) Obst und Gemüse zu harmonisieren und zu vereinfachen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass getrocknete Früchte...

EU
(Rechts-)Entwurf

Ablauf von Ausnahmen von der Blei-Höchstkonzentration in Elektrogeräten

Im referenzierten Beitrag informierten wie Sie über Änderungen der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS 2). Die Änderungen betreffen die Ausnahmen von der allgemein festgelegten Blei-Höchstkonzentration von 0...

EU
CH
Erinnerung

Neue Datenbank der EU für Futtermittelzusatzstoffe

In der Info-Datenbank „EU: Zusatzstoffe für Heimtiernahrung“ berichten wir regelmäßig über die rechtlichen Änderungen hinsichtlich der Zulassung von Zusatzstoffen für Heimtiernahrung auf EU-Ebene...

EU
Infoschreiben
20.04.2023

NEU

Beschränkungen der ChemRRV gelten bald auch für Öl- und Wasserabweisende Arbeitsschutztextilien für den Umgang mit gefährlichen Flüssigkeiten

Im unten referenzierten Beitrag haben wir über die Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) bezüglich verschiedener organischer Schadstoffe und oxo-abbaubarem Kunststoff...

CH
Erinnerung

Neue Ökodesign-Anforderungen an Haushalts- und Bürogeräte

Die Richtlinie 2009/125/EG bildet den rechtlichen Rahmen für die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten in der EU, sogenanntes Ökodesign. Primäres Ziel dieser Maßnahmen ist die...

EU
Infoschreiben
20.04.2023

NEU

Katalog der ECHA zur Hilfestellung bei Grenzprodukten zwischen Erzeugnissen und Stoffen / Gemischen

Die VO (EG) 1907/2006 (REACH-VO) und legt Definitionen für die Begriffe „Stoff“, „Gemisch“ und „Erzeugnis“ fest, die im Rahmen des europäischen Chemikalienrechtes gelten. Diese lauten wie folgt: Stoff...

EU
Infoschreiben
18.04.2023

NEU

Meldepflicht für neue SVHC-Stoffe auf der Kandidatenliste der ECHA beginnt

Im unten referenzierten Beitrag informierten wir Sie über die Aufnahme von 9 neuen SVHC-Stoffen auf die Kandidatenliste der ECHA. Die Informationspflicht innerhalb der Lieferkette, gegenüber...

EU
Erinnerung

Stellungnahmen des SCCS zu Kosmetikinhaltsstoffen

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit (Scientific Committee on Consumer Safety - SCCS) beschäftigt sich u.a. mit der Einstufung von Inhaltsstoffen von kosmetischen Mitteln und ihre...

EU
Infoschreiben

Angabe von Warenpreisen im Handel

Dieser Fachbeitrag gibt Ihnen eine zusammenfassende Darstellung für die verpflichtenden Preisangaben für Waren bei Abgabe an den Endverbraucher. Dienstleistungen werden in diesem Beitrag nicht...

AT
Fachbeitrag

Übergangsfrist der Energieeffizienzverordnung für Motoren und Frequenzumrichter läuft demnächst ab

Im unten referenzierten Beitrag haben wir über die Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV) berichtet. Die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) und an das Energieetikett...

CH
Erinnerung
11.04.2023

NEU

Übergangsfrist für den Einsatz von PFOA, ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen in bestimmten Produktgruppen läuft demnächst ab

Im unten referenzierten Beitrag haben wir über die Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA) in die Verordnung über persistente organische Schadstoffe berichtet. Die Herstellung, Inverkehrbringung und...

EU
Erinnerung

Harmonisierte Normen für Spielzeug

Betroffene Produktgruppe: Spielzeug Basis-Rechtsakt: Richtlinie 2009/48/EG Betroffene Normen: EN 71-1:2014+A1:2018 EN 71-2:2020 EN 71-3:2019+A1:2021 EN 71-4:2020 EN 71-5:2015 EN 71-7:2014+A3:2020 EN...

EU
Infoschreiben

Entwurf Recht auf Reparatur

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren veröffentlicht. Diese Richtlinie soll zur nachhaltigeren Nutzung von Waren beitragen und durch das...

EU
(Rechts-)Entwurf

Entwurf zur Aufnahme weiterer allergener Duftstoffe

Derzeit müssen in kosmetischen Mitteln 24 allergene Duftstoffe abhängig von ihrer Konzentration und dem Verwendungszweck der Kosmetika namentlich in der Liste der Bestandteile gekennzeichnet werden...

EU
CH
(Rechts-)Entwurf

Energieeffizienz von Kühlgeräten: Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip wird gestrichen

Nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip können Produkte, die den technischen Vorschriften der EU entsprechen und dort rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden...

CH
Infoschreiben

Übergangsfrist für neue Inhaltsstoffe aus Anhang III der EU-Kosmetikverordnung läuft demnächst aus

Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung de Anhänge III und IV der EU-Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009. Butylhydroxytoluol (CAS Nr. 128-37-0) und Acid Yellow 3 (CAS Nr...

EU
CH
Erinnerung

Stellungnahme des ALS zur Kennzeichnung von Wackelpudding/Götterspeise

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
Infoschreiben
05.04.2023

NEU

Stellungnahme des ALS zur Vermarktung von Kindertee

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) dienen als Hilfestellung bei der...

DE
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