Gemäß der VO (EG) Nr. 1924/2006 dürfen bei der Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln nur solche gesundheitsbezogenen Angaben verwendet werden, die explizit zugelassen sind. Mit der vorliegenden Verordnung wird nun eine weitere gesundheitsbezogene Angabe zugelassen:

In der EU ist Säuglingsnahrung durch die Verordnungen (EU) 609/2013 und (EU) 2016/127 geregelt. Säuglingsanfangs- und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt wird, muss spezielle Anforderungen an den Proteingehalt, die Proteinquelle und die Proteinverarbeitung sowie die Anforderungen an unverzichtbare und bedingt verzichtbare Aminosäuren und L-Carnitin erfüllen. Diese Anforderungen finden sich in Anhang I Nummer 2.3. und Anhang II Nummer 2.3. der VO (EU) 2016/127. 

Gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) dürfen Lebensmittel, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat rechtmäßig im Verkehr befinden, nach Deutschland verbracht und in den Verkehr gebracht werden...

Mit Informationsschreiben 2022_018 informierten wir Sie über die Kundmachung der Verordnung zur verpflichtenden Angabe der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette. Mit dem Ziel durch Transparenz bewusste Kaufentscheidungen zu fördern, wird nun, aufbauend auf der Verordnung zur Verpflichtung der Weitergabe der Herkunftsangabe tierischer Lebensmittel entlang der Lieferkette, die vorliegende Verordnung veröffentlicht. 

Das Medizinprodukterecht in der EU wurde mit den Verordnungen (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) und 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) umfassend revidiert. Die wesentlichen Bestimmungen der MDR sind seit dem 26. Mai 2021 anzuwenden, die der IVDR seit dem 26. Mai 2022. Um das Risiko von Engpässen zu vermindern, ...

Mit der Verordnung (EU) 2019/6 wurde ein neuer Rechtsrahmen für Tierarzneimittel geschaffen, der seit Anfang 2022 Anwendung findet (s. Infoschreiben Nr. 2019_075). Die Verordnung wird auf nationaler Ebene ergänzt durch das Tierarzneimittelgesetz (s. Infoschreiben Nr. 2021_279), mit dem die Vorgaben von den Regelungen zu Humanarzneimitteln getrennt wurden. Nun wurde die Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften veröffentlicht (vgl. News vom 30.01.2023). Diese beinhaltet zwei das Tierarzneimittelgesetz ergänzende Verordnungen: ...

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln.
Die Biozid-Wirkstoffe müssen grundsätzlich genehmigt werden, bevor eine Zulassung für ein Biozidprodukt, das die Wirkstoffe enthält, erteilt werden kann.
Die Genehmigungen von bioziden Wirkstoffen sind zeitlich beschränkt....

Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln. Die Biozid-Wirkstoffe müssen grundsätzlich genehmigt werden, bevor eine Zulassung für ein Biozidprodukt, das die Wirkstoffe enthält, erteilt werden kann...

Die Stellungnahmen des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) dienen als Hilfestellung bei der Auslegung und Anwendung des Lebensmittelrechts...