Timeline

Übergangsfrist für das Herstellen und Inverkehrbringen von Zusatzstoffen und Vormischungen aus den in der VO (EU) 2024/1989 genannten Futtermittelzusatzstoffen endet.

Verbot der Auslobung von DHA auf Säuglingsanfangsnahrung.

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/255] laufen aus.

Lieferanten müssen beim Inverkehrbringen von Wäschetrocknern das bisherige und das neue Energielabel und die entsprechenden Produktdatenblätter bereitstellen. Für bereits in Verkehr gebrachte Produkte kann der Händler das neue Energielabel beim Lieferanten anfordern.

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2022/593] laufen aus

Übergangsfrist für Futtermittel mit Lactiplantibacillus plantarum endet.

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte mit diversen Wirkstoffen endet.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für die Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen, die 4-Methyl-5-vinylthiazol oder eine Zubereitung aus Enterococcus lactis NCIMB 10415 (4b1705ii) enthalten, endet.

Abverkaufsfrist für Desinfektionsmittel Lebens- und Futtermittelbereich mit dem Wirkstoff "Schwefeldioxid, hergestellt aus Schwefel durch Verbrennung" endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.10.2024 gestellt wurde

Übergangsfrist für Enziantinktur als Aromastoff endet.

Frist für Berichterstattungspflichten von Herstellern, Einführern und Ausführern bestimmter fluorierter Treibhausgase, auch solcher, die in Erzeugnissen und Einrichtungen enthalten sind, an die Europäische Kommission endet.

Übergangsfrist für den Abverkauf von Lebensmittel, die nach den alten Allergen-Vorgaben (in Bezug auf Emulgatoren, die mit Behensäure aus Senfsamen hergestellt werden) gekennzeichnet wurden, endet. 

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/565] laufen aus

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für den Futtermittelzusatzstoff „Weißes ätherisches Kiefernöl von Pinus pinaster Aiton" und Vormischungen, die diesen Zusatzstoff enthalten, endet.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für die Futtermittelzusatzstoffe "Wacholderöl" und "Wacholdertinktur" aus Juniperus communis L. und Vormischungen, die diese Zusatzstoffe enthalten, endet.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für den Futtermittelzusatzstoff "Ätherisches Korianderöl" aus Coriandrum sativum L. und Vormischungen, die diesen Zusatzstoff enthalten, endet.

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/605] laufen aus

Ende der Übergangsfrist für die Lebensmittelzusatzstoffe Sorbinsäure (E 200), Kaliumsorbat (E 202) und Propylgallat (E 310) sowie Lebensmittel, die die genannten Zusatzstoffe enthalten und nach den alten Vorgaben in Verkehr gebracht wurden. Geltungsbeginn der strengeren Vorgaben in den Spezifikationen bezüglich der Reinheit der Lebensmittelzusatzstoffe und der Definition von Propylgallat (E 310). 

Frist zur Bestätigung der Richtigkeit von Unterlagen für HFKW in vorbefüllten Erzeugnissen und Einrichtungen, die vor der Befüllung nicht in Verkehr gebracht wurden, durch einen unabhängigen Prüfer endet.

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte der Produktarten 2, 3, 4 und 5 mit dem Wirkstoff "Ameisensäure" endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.11.2024 gestellt wurde

Inverkehrbringungs- und Verwendungsverbot für fünf neue zulassungspflichtige Stoffe nach REACH tritt in Kraft.

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoff Weizmannia faecalis DSM 32016 endet.

Neue Gefahrenklassen für die Einstufung/Kennzeichnung von neu in Verkehr gebrachten Stoffen (endokrine Disruptoren, PBT, vPvB, PMT, vPvM) sind anzuwenden.

Geltungsbeginn der Ökodesign-Verordnung (EU) 2023/826 mit Vorgaben zum Aus- und Standbymodus von Haushalts- und Bürogeräten

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoffe Lentilactobacillus plantarum DSM 3676 und 3677 sowie Lentilactobacillus buchneri DSM 13573 endet.

Übergangsfrist für die Herstellung und Kennzeichnung von einer Zubereitung aus Lentilactobacillus buchneri DSM 19455 und Futtermittel, die diese Zubereitung enthalten, endet. Die Bestände dürfen bis zur Erschöpfung weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoff Lactiplantibacillus plantarum LMG P-21295 endet.

Geltungsbeginn für die spezifischen Höchstgehalte für Kreuzkontaminationen mit antimikrobiellen Wirkstoffen in Futtermitteln für Nichtzieltierarten.

Hersteller von In-vitro-Diagnostika, die den Übergangsbestimmungen unterliegen, müssen ein Qualitätsmanagementsystem eingerichtet haben sowie für In-vitro-Diagnostika mit gültiger Bescheinigung nach der Richtlinie 98/79/EG und In-vitro-Diagnostika der Klasse D, deren Konformitätsbewertungsverfahren neu die Mitwirkung einer Benannten Stelle erfordert, einen förmlichen Antrag auf Konformitätsbewertung gestellt haben.

Die UDI-Kennzeichnung ist für nicht-wiederverwendbare Medizinprodukte der Klasse I, für wiederverwendbare Medizinprodukte der Klassen IIa und IIb und für In-vitro-Diagnostika der Klassen B und C verpflichtend.

Bescheinigungen, die von Benannten Stellen vor dem 25. Mai 2017 gemäß der in Anhang VI der Richtlinie 98/79/EG beschriebenen EG-Prüfung ausgestellt wurden, verlieren spätestens ihre Gültigkeit.

Übergangsfrist des Höchstgehaltes für Blei in PCV-Erzeugnissen mit rückgewonnenem Weich-PVC endet.

Es gelten erstmals Ökodesignvorgaben für Smartphones, andere Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Tablets. 

Neue Energielabel für Smartphones und Tablets müssen im Handel und in der Werbung dargestellt werden.

Übergangsfrist für Vormischungen mit Enziantinktur endet

Aktualisierte Ökodesignvorgaben für Haushaltswäschetrockner treten in Kraft.

Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2024/1103 mit neuen und strengeren Ökodesign-Anforderungen an Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler.

Geänderte Vorgaben von Frequenzbändern für Funkanlagen mit geringer Reichweite treten in Kraft.

Übergangsfrist für Zulassungsanträge für Repellentien und Lockmittel mit dem Wirkstoff thermisch behandelter Knoblauchsaft endet.

Geltungsbeginn der neuen Vorgaben für Energielabel von Wäschetrocknern. Die aktualisierten Energielabel müssen innerhalb von 14 Arbeitstagen in Geschäften und im Onlinehandel angebracht werden.

Grenzwerte für C9-C14-PFCA, ihren Salzen und verwandten Verbindungen in Beschichtungen von Filmen und Feuerlöschschäumen.

Übergangsfristen für das Inverkehrbringen und Verwenden von Futtermittelzusatzstoffen nach der VO (EU) 2024/1727 laufen aus.

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/1334] laufen aus.

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/1417] laufen aus.

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte der Produktart 2 und 4 mit dem Wirkstoff DMPAP endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.02.2025 gestellt wurde

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte der Produktart 18 mit "Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen" endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.02.2025 gestellt wurde

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte der Produktart 18 mit dem Wirkstoff "Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen" endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.02.2025 gestellt wurde

Geltungsbeginn von neuen Vorgaben für internetfähige Geräte bezüglich Netzsicherheit und Datenschutz

Die Vorschriften zu notifizierenden Behörden, notifizierten Stellen, KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, Sanktionen (ausgenommen Geldbußen für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck) und zur Vertraulichkeit im Umgang mit Daten gelten.

Geltungsbeginn für verschiedene neue Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

• Vorgaben zur Bewirtschaftung von Altbatterien (Kapitel VIII)
• Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, müssen den neu festgelegten Verpflichtungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nachkommen 

Die EU-Batterierichtlinie 2006/66/EG wird grundsätzlich aufgehoben

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für die Futtermittelzusatzstoffe "Omicha-Tinktur" (gewonnen aus Schisandra chinensis (Turcz.) Baill.) und "Ginseng-Tinktur" (gewonnen aus Panax ginseng C.A.Mey.) und Vormischungen, die diese Zusatzstoffe enthalten, endet.

Zudem endet die Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für die Futtermittelzusatzstoffe "mikrokristalline Cellulose", "Methylcellulose", "Ethylcellulose", "Hydroxypropylcellulose", "Hydroxypropylmethylcellulose" und "Natriumcarboxymethylcellulose" und Vormischungen, die diese Zusatzstoffe enthalten.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für die Futtermittelzusatzstoffe Essigsäure (1a260), Natriumdiacetat (1a262) und Calciumacetat (1a263) und Vormischungen, die diese Zusatzstoffe enthalten, endet.

Übergangsfrist für die Einstufung, Kennzeichnung und Abgabe an Verbraucher für Stoffe der 21. ATP läuft aus. 

Ende der Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Zubereitungen aus dem Futtermittelzusatzstoff „Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407“ und Vormischungen daraus, die für Kaninchen bestimmt sind. 

Ende der Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für die folgenden Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen, die einen dieser Zusatzstoffe enthalten: L-Cystin (3c391), Gewürznelkentinktur (2b188-t), Ätherisches Texas-Zedernöl (2b91722-eo) Ätherisches Cajeputöl (2b276-eo) oder Propylgallat (1b310).

Die Benannte Stelle und der Hersteller müssen für In-vitro-Diagnostika mit gültiger Bescheinigung nach der Richtlinie 98/79/EG und für In-vitro-Diagnostika der Risikoklasse D, deren Konformitätsbewertungsverfahren neu die Mitwirkung einer Benannten Stelle erfordert, eine schriftliche Vereinbarung über die Konformitätsbewertung unterzeichnet haben. Die Benannte Stelle, die eine solche schriftliche Vereinbarung über die Konformitätsbewertung unterzeichnet hat, wird für die Überwachung der betroffenen Produkte verantwortlich.

Übergangsfrist für den Futtermittelzusatzstoff Gelborange S (2a110) läuft aus [VO(EU)2023/1712]

Geltungsbeginn der neuen Höchstgehalte für die Zusatzstoffe Nitrite (E 249-250) und Nitrate (E 251-252) in mehreren Lebensmittelkategorien.

Übergangsfristen für das Inverkehrbringen und Verwenden von Vormischungen der Futtermittelzusatzstoffe der Verordnung VO (EU) 2024/1727 laufen aus.

Pflichten entlang der Lieferkette für Lieferanten von synthetischen Polymermikropartikeln zur Verwendung in Industrieanlagen treten in Kraft. Lieferanten von Produkten mit Lebensmittelzusatzstoffen oder Produkten, bei denen die Freisetzung von synthetischen Polymermikropartikeln verhindert wird, müssen Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung bereitstellen.

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Dinotefuran in Biozidprodukte der Produktart 18 Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden

Abverkaufsfrist für bestimmte Biozidprodukte endet:

• der Produktart 9 mit dem Wirkstoff Adsorbiertes Silber auf Siliciumdioxid
• der Produktart 6, 7, 9, 10 mit dem Wirkstoff p-[(Diiodmethyl)sulfonyl]toluol

Übergangsfrist für Verkehrs- und Verwendungsverbot von N,N-Dimethylformamid als Lösemittel für das Trocken- und Nassspinnen synthetischer Fasern

Für Zwischenprodukte zur Herstellung von LMBG aus Kunststoffen, die nur den bisherigen Regelungen entsprechen, muss nun in der Konformitätserklärung angegeben werden, dass diese Zwischenprodukte der neuen Verordnung nicht entsprechen und nur für die Herstellung von Kunststoffen verwendet werden dürfen, die vor dem 16. September 2026 in Verkehr gebracht werden.

Vorschriften der Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung treten in Kraft. Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die als Marktteilnehmer agieren,  sind ausgenommen.

Abverkaufsfrist für Repellentien und Lockmittel mit dem Wirkstoff thermisch behandelter Knoblauchsaft endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.07.2025 gestellt wurde.

Genehmigung für den Biozidwirkstoff Cholecalciferol für die Produktart 14 endet.

Verbot von Quecksilber in bestimmten Lichtquellen und anderen Produkten tritt in Kraft

Potenzielle Antragsteller müssen der ECHA ihre Absicht, einen Antrag zur Aufnahme eines Ausgangsstoffs, einer Zusammensetzung oder eines Bestandteils in die Positivlisten zu stellen, innerhalb von 12 Monaten vor Einreichung des Antrags mitteilen.

Ablaufdatum der Biozid-Wirkstoffe DCOIT und Imidacloprid

Zulassung für Gellan aus konventioneller Produktion für den Einsatz als Zusatzstoff in der biologischen/ökologischen Produktion läuft aus.

Eine Verbrauchsminderung von bestimmten Einwegkunststoffartikel muss im Vergleich zu 2022 vorliegen.

Verbot des Inverkehrbringens von ortsfesten Haushaltskühlgeräten und Haushaltsgefriergeräten, die fluorierte Treibhausgase enthalten, tritt in Kraft.

Geltungsbeginn der neuen Verzeichnisse für Reinigungs-/ Desinfektionsmittel in der ökologischen/biologischen Produktion.

Die neuen Vorgaben sind vorbehaltlich einiger Ausnahmen anzuwenden. Die alte Bauprodukteverordnung wird mehrheitlich aufgehoben. Die Leistungs- und Konformitätserklärung muss mindestens die Leistung in Bezug auf bestimmte wesentliche Umweltmerkmale erklären.

Neue Vorgaben bezüglich Los und Rückverfolgbarkeit für Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 der Kombinierten Nomenklatur treten in Kraft.

Übergangsfrist für die Herstellung und Kennzeichnung von Misch- und Einzelfuttermittel für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere mit rotem Quebracho Extrakt endet. Die Bestände dürfen bis zur Erschöpfung weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Genehmigung für folgende Biozidwirkstoffe endet: 

• Aluminiumphosphid für die Produktarten 14 und 18
• Magnesiumphosphid für die Produktart 18 

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO (EU) 2024/260] laufen aus.

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO (EU) 2024/261, VO (EU) 2024/285] laufen aus.

Übergangsfrist für das Inverkehrbringen und Verwenden von Misch- und Einzelfuttermitteln für Tiere, die nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden und die gemäß der Verordnung (EU) 2024/1989 zugelassene Zusatzstoffe enthalten, endet.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, welche Zubereitungen aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 enthalten, endet.

Übergangsfrist für Futtermittel mit Thaumatin endet.

Übergangsfrist für Einzel- und Mischfuttermittel für Heimtiere mit Ligninsulfonat endet.

Übergangsfrist für Futtermittel mit Kieferntinktur endet.

Übergangsfrist für Futtermittel, die Enziantinktur als Aromastoff enthalten, endet.

Ablaufdatum für folgende Biozid-Wirkstoffe für Produktart 18:

• Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 
• Lambda-Cyhalothrin
• Deltamethrin

Abverkaufsfrist für Wäschetrockner mit altem Energielabel endet.

Pflicht für einheitliche Ladegeräte und deren Kennzeichnung für Laptops tritt in Kraft

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Metofluthrin in Insektiziden, Akariziden und Produkten gegen andere Arthropoden

Übergangsfrist für die Einstufung, Kennzeichnung und Abgabe an Verbraucher für Stoffe der 22. ATP läuft aus.

Neue Gefahrenklassen für die Einstufung/Kennzeichnung von neu in Verkehr gebrachten Gemischen (endokrine Disruptoren, PBT, vPvB, PMT, vPvM) sind anzuwenden

Ende der Übergangsfrist für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Spirituosen, die unter einer geografischen Angabe vermarktet werden und den Namen des Erzeugers  oder Wirtschaftsbeteiligten nicht im selben Sichtfeld wie die geografische Angabe führen.

Übergangsfrist für verschiedene Futtermittelzusatzstoff endet.

Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und Feinschnitt dürfen nicht mehr ohne individuelles Erkennungsmerkmal und Sicherheitsmerkmal in Verkehr sein

Hersteller bzw. Bevollmächtigte von In-vitro-Diagnostika der Klasse C, für die vor dem 26. Mai 2022 eine Konformitätserklärung nach vorherigem Recht ausgestellt wurde und deren Konformitätsbewertungsverfahren gemäß IVDR neu die Beteiligung einer Benannten Stelle erfordert, müssen bei einer Benannten Stelle einen förmlichen Antrag auf Konformitätsbewertung gestellt haben.

Pflicht zur Kennzeichnung des Höchstgehaltes für Blei in PCV-Erzeugnissen mit rückgewonnenem Hart-PVC und Rückverfolgbarkeit tritt in Kraft

Die Bestimmungen zu Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung von krisenrelevanten Waren im Binnenmarkt-Notfall werden gültig.

Die Pflicht der jährlichen Meldung von Informationen bezüglich Verwendung, Identität, freigesetzte Menge und Ausnahmen von Polymermikropartikel, die als Granulate, Flocken und Pulver als Ausgangsstoff für die Kunststoffherstellung in industriellen Anlagen dienen, tritt für Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender in Kraft.

Verbot des Inverkehrbringens für D4, D5 und D6 in Konzentrationen ≥ 0,1 % (w/w) tritt in Kraft. Für einige Produktgruppen gelten Ausnahmen bzw. Übergangsfristen.

Geltungsbeginn der geänderten Richtlinie über Fruchtsäfte. Erzeugnisse, die vor dem 14. Juni 2026 vermarktet oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter vermarktet werden.

Geltungsbeginn der geänderten Richtlinien Honig sowie eingedickte Milch. Erzeugnisse, die vor dem 14. Juni 2026 vermarktet oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter vermarktet werden.

Geltungsbeginn der geänderten Richtlinie über Konfitüren, Marmelade und Gelee. Erzeugnisse, die vor dem 14. Juni 2026 vermarktet oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter vermarktet werden.

Geltungsbeginn der Vorschriften der Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die als Marktteilnehmer agieren.

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Alpha-Chloralose in Rodentiziden

Geltungsbeginn des Verbots des Inverkehrbringens von Lebensmittel und Zubereitungen, die Primärprodukten zur Herstellung von Raucharomen enthalten in Bezug auf alle Lebensmittelkategorien (mit Ausnahme von folgenden Lebensmittelkategorien 1.7 (Käse und Käseerzeugnisse), 8 (Fleisch), 9.2 (Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Krebs- und Weichtieren, verarbeitet), 9.3 (Fischrogen)).

Änderung der Geltungsbedingungen für das Lebensmittelsicherheitskriterium Listeria monocytogenes "In 25 g nicht nachweisbar" für verzehrfertige Lebensmittel, die die Vermehrung von L. monocytogenes begünstigen können.

Einige Anforderungen, wie Kennzeichnungsvorgaben und Vorgaben zu Nachfüllstationen, gemäß der CLP-Revision sind anzuwenden. Es gilt eine Übergangsfrist für bereits im Verkehr befindliche Stoffe und Gemische.

Übergangsfristen für das Inverkehrbringen und Verwenden von Misch- und Einzelfuttermitteln mit den Futtermittelzusatzstoffen nach VO (EU) 2024/1727 enden.

Übergangsfrist für die Herstellung und Kennzeichnung von Misch- und Einzelfuttermittel für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Fische mit den Zusatzstoffen "Essigsäure, Calciumacetat und Natriumdiacetat" endet. Die Bestände dürfen bis zur Erschöpfung weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Die Vernichtung bestimmter unverkaufter Verbraucherprodukte (Bekleidung und Schuhe) wird verboten (gilt nicht für Klein-, Kleinst- und mittler Unternehmen).

Übergangsfrist für das erstmalige Inverkehrbringen von Einweg- und Mehrweg-Lebensmittelkontaktgegenstände mit BPA, die den alten Vorschriften entsprechen, endet.

Verordnung (EU) 2024/1834 mit neuen und strengeren Ökodesign-Anforderungen an motorisierte Ventilatoren ist anzuwenden.

Genehmigung für den Biozidwirkstoff Dazomet in Holzschutzmitteln endet

Ablaufdatum für folgende Biozidwirkstoffe in Holzschutzmitteln:

• Kupfer(II)-oxid
• basisches Kupfercarbonat
• Kupferhydroxid

Die Verordnung gilt vorbehaltlich einiger Ausnahmeregelungen.

Geltungsbeginn der neuen Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd und Formaldehydabspalter in Erzeugnissen

Frühester Geltungsbeginn für die neuen Kennzeichnungsvorgaben der EU-Batterieverordnung. Der tatsächliche Geltungsbeginn hängt von der Verabschiedung weiterer Durchführungsrechtsakte ab.

Übergangsfrist für Zulassungsanträge für Biozidprodukte der Produktart 18 mit dem Wirkstoff Prallethrin sowie der Produktarten 2, 7 und 9 mit dem Wirkstoff Silber-Zink-Zeolith endet.

Ablaufdatum für die Biozid-Wirkstoffe Borsäure und Dinatriumtetraborat.

Die Meldepflicht der Hersteller für ausgenutze Schwachstellen von Produkten mit digitalen Elementen tritt in Kraft.

Übergangsfrist für das erstmalige Inverkehrbringen von Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die den bisherigen Rechtsvorschriften entsprechen, endet. Die Bestände dürfen abverkauft werden, bis diese aufgebraucht sind. 

Die Benannte Stelle und der Hersteller müssen für In-vitro-Diagnostika der Klasse C, für die vor dem 26. Mai 2022 eine Konformitätserklärung nach vorherigem Recht ausgestellt wurde und deren Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der IVDR neu die Beteiligung einer Benannten Stelle erfordert, eine schriftliche Vereinbarung über die Konformitätsbewertung unterzeichnet haben.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die entweder 4-Methyl-5-vinylthiazol oder eine Zubereitung aus Enterococcus lactis NCIMB 10415 (4b1705ii) enthalten, endet.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die den Futtermittelzusatzstoff „Weißes ätherisches Kiefernöl von Pinus pinaster Aiton" enthalten, endet.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die "Wacholderöl" oder "Wacholdertinktur" aus Juniperus communis L. enthalten, endet.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die den Futtermittelzusatzstoff "Ätherisches Korianderöl" aus Coriandrum sativum L. enthalten, endet.

Geltungsbeginn der neuen Höchstgehalte für die Zusatzstoffe Nitrite (E 249-250) und Nitrate (E 251-252) in einigen Lebensmittelkategorien

Lieferanten von In-vitro-Diagnostika mit synthetischen Polymermikropartikel müssen Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung bereitstellen, um die Freisetzung zu verhindern.

Die Genehmigung von Salzsäure zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 läuft ab

Übergangsfrist für die Einstufung/Kennzeichnung von bereits in Verkehr gebrachten Stoffen nach neuen Gefahrenklassen (endokrine Disruptoren, PBT, vPvB, PMT, vPvM) endet.

Ende der Übergangsfrist für nationale Schutzsysteme für geografische Angaben von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen. Außer es wird von den Mitgliedsstaaten bis zu diesem Datum die Kommission darüber informiert, welche ihrer gesetzlich geschützten Namen sie eintragen oder schützen lassen wollen. Auf dieser Grundlage kann der nationale Schutz so lange zeitlich verlängert werden, bis das Eintragungsverfahren abgeschlossen wurde. 

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für folgende Produktgruppen laufen aus:

• Handgeschirrspülmittel 
• Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich 
• Maschinengeschirrspülmittel 
• Reinigungsmittel für harte Oberflächen 
• Waschmittel 
• Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich

Genehmigung für diverse Biozidwirkstoffe endet: 

• Indoxacarb
• Brodifacoum
• Bromadiolon
• Chlorphacinon
• Coumatetralyl
• Difenacoum
• Difethialon
• Flocoumafen

Geltungsbeginn einiger Durchführungsrechtsakte mit neuen Vorgaben für Werkstoffe, Materialien und Produkte im Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch

Um ein den Medizinprodukten gleichgestelltes Produkt weiter nach bisherigem Recht in Verkehr zu bringen, muss zwischen Hersteller und Benannter Stelle eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung unterzeichnet worden sein (außer es wird eine neue klinische Prüfung durchgeführt).

Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten ortsfesten Kühlern, Luft-Wasser-Split-Klimaanlagen, steckerfertigen Raumklimageräten, Monoblock-Klimaanlagen und anderen in sich geschlossenen Klimaanlagen, die fluorierte Treibhausgase ab einem bestimmten Treibhauspotenzial enthalten, tritt in Kraft.

Einige Anforderungen, wie Kennzeichnungsvorgaben und Meldepflichten für Händler, gemäß der CLP-Revision sind anzuwenden. Es gilt eine Übergangsfrist für bereits im Verkehr befindliche Stoffe und Gemische.

Um ein den Medizinprodukten gleichgestelltes Produkt weiter nach bisherigem Recht in Verkehr zu bringen, muss zwischen Hersteller und Benannter Stelle eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung unterzeichnet worden sein (außer es wird eine neue klinische Prüfung durchgeführt).

Geltungsbeginn der neuen EU-Maschinenverordnung

Genehmigung für den Biozidwirkstoff N,N-Diethyl-meta-toluamid in Repellentien und Lockmitteln endet

Geltungsbeginn für verschiedene neue Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

• Entfernbarkeit und Austauschbarkeit müssen für Gerätebatterien und LV-Batterien gegeben sein
• Batterien müssen mit QR-Code gekennzeichnet werden
• Batteriepass für LV-Batterien wird verpflichtend

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die den Futtermittelzusatzstoff "Omicha-Tinktur" (gewonnen aus Schisandra chinensis (Turcz.) Baill.) oder "Ginseng-Tinktur" (gewonnen aus Panax ginseng C.A.Mey.) enthalten, endet.

Des Weiteren endet die Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Misch- und Einzelfuttermittel für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere, welche die Futtermittelzusatzstoffe "mikrokristalline Cellulose", "Methylcellulose", "Ethylcellulose", "Hydroxypropylcellulose", "Hydroxypropylmethylcellulose" oder "Natriumcarboxymethylcellulose" enthalten. 

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, welche die Futtermittelzusatzstoffe Essigsäure (1a260), Natriumdiacetat (1a262) oder Calciumacetat (1a263) enthalten, endet.

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte der Produktart 18 mit dem Wirkstoff Prallethrin sowie der Produktarten 2, 7 und 9 mit dem Wirkstoff Silber-Zink-Zeolith endet, falls kein Zulassungsantrag bis 27.08.2026 gestellt wurde.

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht für Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, welche einen der Futtermittelzusatzstoffe L-Cystin (3c391), Gewürznelkentinktur (2b188-t), Ätherisches Texas-Zedernöl (2b91722-eo) Ätherisches Cajeputöl (2b276-eo) oder Propylgallat (1b310) enthalten, endet.

Genehmigung für den Biozidwirkstoff Hydrogencyanid für die Produktarten 8, 14 und 18 endet.

Genehmigung für die Biozidwirkstoffe cis-Tricos-9-en und von Hexaflumuron für die Produktarten 19 bzw. 18 endet.

Frist zur Anmeldung für Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW aus der in Anhang VIII genannten Reserve endet.

Neue Vorgaben zur digitalen Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten gelten.

Die Leistungsaufnahme für Haushaltswäschetrockner im Aus-Zustand wird auf 0,3 W gesenkt.

Die Leistungsaufnahme von Einzelraumheizgeräten mit Reglern und von separaten zugehörigen Reglern im Aus-Zustand darf 0,30 W nicht überschreiten.

Geltungsbeginn verschärfter Energieeffizienz-Vorgaben beim Aus- und Standbymodus von Haushalts- und Bürogeräten

Die UDI-Kennzeichnung ist für wiederverwendbare Medizinprodukte der Klasse I und für In-vitro-Diagnostika der Klasse A verpflichtend.

Hersteller bzw. Bevollmächtigte von In-vitro-Diagnostika der Klasse B und sterilen In-vitro-Diagnostika der Klasse A, für die vor dem 26. Mai 2022 eine Konformitätserklärung nach vorherigem Recht ausgestellt wurde und deren Konformitätsbewertungsverfahren gemäß IVDR neu die Beteiligung einer Benannten Stelle erfordert, müssen bei einer Benannten Stelle einen förmlichen Antrag auf Konformitätsbewertung gestellt haben.

Die Pflicht der jährlichen Meldung von Informationen bezüglich Verwendung, Identität, freigesetzte Menge und Ausnahmen von Polymermikropartikel in industriellen Anlagen dienen, tritt für Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender in Kraft. Für Lieferanten von Arzneimitteln, Lebensmittelzusatzstoffen, In-vitro-Diagnostika und Produkten, bei denen die Freisetzung von Partikeln verhindert wird, sind die Angaben analog für Endverwendungen zu melden.

Verbot des Inverkehrbringens für D4, D5 und D6 in kosmetischen Mitteln tritt in Kraft. 

Übergangsfrist für das Befüllen und Verschließen von Einweg-Lebensmittelkontaktgegenständen endet. Ausgenommen hiervon sind Behälter zum einmaligen Gebrauch zur Haltbarmachung von verarbeitetem Obst, Gemüse oder Fischereierzeugnisse sowie Lebensmittelkontaktgegenständen, auf denen ein unter Verwendung von BPA hergestellter Lack oder eine solche Beschichtung nur auf der äußeren Metalloberfläche aufgebracht wurde.

Pflichten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) treten für Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern und mehr als 1,5 Mrd. EUR Umsatz in Kraft.

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Didecyldimethylammoniumchlorid in Holzschutzmitteln

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Formaldehyd in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Pyriproxyfen in Biozidprodukten der Produktart 18 Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Alkyl(C_12-16)dimethylbenzylammoniumchlorid in Holzschutzmitteln

Die Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme und die entsprechenden Pflichten gelten. Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurden, müssen die Pflichten der Verordnung erfüllen.

Die Benannte Stelle und der Hersteller müssen für In-vitro-Diagnostika der Klasse B und sterile In-vitro-Diagnostika der Klasse A, für die vor dem 26. Mai 2022 eine Konformitätserklärung nach vorherigem Recht ausgestellt wurde und deren Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der IVDR neu die Beteiligung einer Benannten Stelle erfordert, eine schriftliche Vereinbarung über die Konformitätsbewertung unterzeichnet haben.

Genehmigung für den Biozidwirkstoff Tralopyril in Antifouling-Produkten endet

Verkehrsverbot für abzuspülende/auszuspülende kosmetische Mittel, die synthetische Polymermikropartikel in einer von 0,01 % (w/w) oder mehr enthalten, tritt in Kraft.

Das Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Spinosad in  Insektiziden, Akariziden und Produkten gegen andere Arthropoden endet

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Cypermethrin in Holzschutzmitteln

Die Vorgaben der Cyberresilienz-Verordnung sind anzuwenden.

Ablaufdatum für verschiedene Biozidwirkstoffe:

• Kupfersulfat-Pentahydrat in Desinfektionsmitteln und Algenbekämpfungsmitteln, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind
• Etofenprox in Insektiziden, Akariziden und Produkten gegen andere Arthropoden
• Benzoesäure in Desinfektionsmitteln für die Hygiene im Veterinärbereich und für den Lebens- und Futtermittelbereich
• IPBC in Schutzmitteln für Produkte während der Lagerung

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Bromessigsäure in Biozidprodukten der Produktart 4 Desinfektionsmittel Lebens- und Futtermittelbereich

Übergangsfrist für das erstmalige Bereitstellen von Medizinprodukten der Klasse III mit einer nach bisherigem Recht gültigen Bescheinigung läuft aus

Ablauf der Kriterien für die Vergabe des EU-Ecolabels für Kosmetik- und Tierpflegeprodukte.

Die Übergangsfrist für die erstmalige Bereitstellung von In-vitro-Diagnostika mit gültiger Bescheinigung nach der Richtlinie 98/79/EG und von In-vitro-Diagnostika der Klasse D mit vor dem 26. Mai 2022 nach der Richtlinie 98/79/EG ausgestellter Konformitätserklärung, deren Konformitätsbewertung neu die Beteiligung einer Benannten Stelle erfordert, endet.

Das Sammelziel von 63% für Gerätebatterien muss erreicht werden

Um ein den Medizinprodukten gleichgestelltes Produkt, für das eine neue klinische Prüfung durchgeführt wird, weiter nach bisherigem Recht in Verkehr zu bringen, muss zwischen Hersteller und Benannter Stelle eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung unterzeichnet worden sein.

Den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte der Risikoklasse III, für die nach bisherigem Recht (Richtlinie 93/42/EWG) von einer Benannten Stelle eine Bescheinigung ausgestellt wurde, die nach dem 26. Mai 2021 und vor dem 20. März 2023 abgelaufen ist, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Um ein den Medizinprodukten gleichgestelltes Produkt, für das eine neue klinische Prüfung durchgeführt wird, weiter nach bisherigem Recht in Verkehr zu bringen, muss zwischen Hersteller und Benannter Stelle eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung unterzeichnet worden sein.

Den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte der Risikoklasse III, für die nach bisherigem Recht (Richtlinie 93/42/EWG) von einer Benannten Stelle eine Bescheinigung ausgestellt wurde, die nach dem 26. Mai 2021 und vor dem 20. März 2023 abgelaufen ist, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Übergangsfrist für das Inverkehrbringen von fertigen Einweg-Lebensmittelkontaktgegenständen mit BPA, zur Haltbarmachung von verarbeitetem Obst, Gemüse oder Fischereierzeugnissen, die den alten Vorschriften entsprechen, endet. Zudem endet die Übergangsfrist für das Inverkehrbringen von fertige Einweg-Lebensmittelkontaktgegenständen, auf denen ein unter Verwendung von BPA hergestellter Lack oder eine solche Beschichtung nur auf der äußeren Metalloberfläche aufgebracht wurde. Des Weiteren endet die Übergangsfrist für das erstmalige Inverkehrbringen von wiederholt verwendbaren, gewerblichen Lebensmittelkontaktgegenständen, die den alten Vorschriften entsprechen.

Übergangsfrist für die Einstufung/Kennzeichnung von bereits in Verkehr gebrachten Gemischen nach neuen Gefahrenklassen (endokrine Disruptoren, PBT, vPvB, PMT, vPvM) endet

Der maximal zulässige Zeitrahmen für die Übermittlung von Informationen über bestimmte Ereignisse wird auf 3 Stunden nach dem Eintreten des Ereignisses reduziert.

Der maximal zulässige Zeitrahmen für die Übermittlung von Informationen über bestimmte Ereignisse wird auf 3 Stunden nach dem Eintreten des Ereignisses reduziert.

Natriumcitrate, Kaliumcitrate, Sorbit, Mannit, Calciumhydroxid, Xylit,  Ammoniumlaktat und Ammoniumacetat gelten als Futtermittelzusatzstoffe und dürfen längstens bis zum 30. Mai 2028 weiterhin in Verkehr gebracht und als Einzelfuttermittel verwendet werden

Ende der Gültigkeit für EU-Baumusterprüfbescheinigungen und Zulassungen für Produkte mit digitalen Elementen nach anderen Harmonisierungsrechtsvorschriften.

Übergangsfrist für vor dem 1. Juli 2026 im Verkehr befindliche Stoffe und Gemische endet. Anforderungen, wie Kennzeichnungsvorgaben und Vorgaben zu Nachfüllstationen, sind ab dem 1. Juli 2028 anzuwenden.

Pflichten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) treten für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern und mehr als 900 Millionen EUR Umsatz in Kraft.

Frühester Geltungsbeginn für die folgenden neuen Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

• Mindestwerte für Leistung und Haltbarkeit für Allzweck-Gerätebatterien, LV-Batterien
• Unterlagen zum Recyclatgehalt müssen Starterbatterien beiliegen
• Erklärungen zum CO2-Fußabdruck müssen LV-Batterien beiliegen

Der tatsächliche Geltungsbeginn hängt von der Verabschiedung weiterer Durchführungsrechtsakte ab.

Ende der Ausnahme für C9-C14-PFCA, ihren Salzen und verwandten Verbindungen in Beschichtungen von Druckgas-Dosierinhalatoren

Verkehrsverbot für folgende Produkte, die synthetische Polymermikropartikel in Konzentrationen von 0,01% (w/w) oder mehr enthalten, tritt in Kraft:

• Detergenzien, Wachse, Poliermittel und Lufterfrischer
• Düngeprodukte, die keine EU-Düngeprodukte sind, d.h. Düngeprodukte ohne CE-Kennzeichnung 
• Produkte für landwirtschaftliche oder gartenbauliche Verwendungen

Die neuen Anforderungen zur biologischen Abbaubarkeit von Polymeren in Düngeprodukten als Überzugmittel oder Wasserrückhaltepolymere gelten. In der Kennzeichnung muss ein Hinweis zur Einhaltung des Abstands zu Gewässern erfolgen.

Die geänderten Anforderungen zur biologischen Abbaubarkeit und Wasserlöslichkeit für Polymere der CMC 1 (Stoffe und Gemische aus unbearbeiteten Rohstoffen) und 11 (Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG) gelten.

Die Übergangsfrist für die erstmalige Bereitstellung von In-vitro-Diagnostika der Klasse C mit vor dem 26. Mai 2022 nach der Richtlinie 98/79/EG ausgestellter Konformitätserklärung, deren Konformitätsbewertung neu die Beteiligung einer Benannten Stelle erfordert, endet.

Übergangsfrist für vor dem 1. Januar 2027 im Verkehr befindliche Stoffe und Gemische endet. Anforderungen, wie Kennzeichnungsvorgaben und Meldepflichten für Händler, sind ab dem 1. Januar 2029 anzuwenden.

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für folgende Produktgruppen laufen aus:

• grafisches Papier 
• Hygienepapier und Hygienepapierprodukte

Ende der Übergangsfrist für die Nutzung der Abkürzung "EG" auf dem Identitätskennzeichen.

Übergangsfrist für das erstmalige Bereitstellen von Medizinprodukten der Klassen IIa, IIb und I mit einer nach bisherigem Recht gültigen Bescheinigung läuft aus

Das Sammelziel von 51% für LV-Batterien muss erreicht werden

Einwegkunststoffgetränkeflaschen bis zu 3 Liter müssen zu mind. 90% getrennt gesammelt werden.

Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten ortsfesten Luft-Luft-Split-Klimaanlagen und Split-Klimaanlagen, die fluorierte Treibhausgase ab einem bestimmten Treibhauspotenzial enthalten, tritt in Kraft.

Den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte, die Mitwirkung einer benannten Stelle und keine klinische Prüfung benötigen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn sie den gemeinsamen Spezifikationen nicht entsprechen.

Neue Vorgaben bezüglich Los und Rückverfolgbarkeit für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse der KN-Positionen 1604 (Fische zubereitet oder haltbar gemacht, Kaviar und Kaviarersatz aus Fischeiern gewonnen) und 1605 (Krebs-, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht) sowie genießbare Algen und Tange (KN: 1212 21) treten in Kraft.

Übergangsfrist für das Befüllen und Verschließen von Einweg-Lebensmittelkontaktgegenständen zur Haltbarmachung von verarbeitetem Obst, Gemüse oder Fischereierzeugnisse sowie Lebensmittelkontaktgegenständen, auf denen ein unter Verwendung von BPA hergestellter Lack oder eine solche Beschichtung nur auf der äußeren Metalloberfläche aufgebracht wurde, endet. Zudem dürfen fertige Mehrweg-Lebensmittelkontaktgegenstände nicht mehr in Verkehr bleiben. Bereits verpackte Lebensmittel dürfen bis zur Erschöpfung der Lagerbestände in Verkehr gebracht werden.

Übergangsfrist für Antrag auf Zulassung von DEHP (Phthalat) in Medizinprodukten endet (VO (EG) 1907/2006)

Tierarzneimittel, die vor dem 11. Mai 2024 zugelassen wurden oder zum 11. Mai 2024 Gegenstand eines laufenden Zulassungsantrags waren, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn die gekennzeichneten Piktogramme und Abkürzungen nicht den Vorgaben entsprechen.

Geltungsbeginn des Verbots des Inverkehrbringens von Lebensmittel und Zubereitungen, die Primärprodukten zur Herstellung von Raucharomen enthalten in Bezug auf folgende Lebensmittelkategorien 1.7 (Käse und Käseerzeugnisse), 8 (Fleisch), 9.2 (Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Krebs- und Weichtieren, verarbeitet), 9.3 (Fischrogen).

Pflichten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) treten für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und mehr als 450 Millionen EUR Umsatz in Kraft.

Verkehrsverbot für die folgenden Produkte, die Mikropartikel aus synthetischen Polymeren in einer Konzentration von 0,01 % (w/w) enthalten,  tritt in Kraft:

• kosmetische Mittel, die im Haar/auf der Haut verbleiben
• Medizinprodukte
• synthetische Polymermikropartikel bei der Verkapselung von Duftstoffen

Die Übergangsfrist für die erstmalige Bereitstellung von In-vitro-Diagnostika der Klasse B sowie sterilen In-vitro-Diagnostika der Klasse A mit vor dem 26. Mai 2022 nach der Richtlinie 98/79/EG ausgestellter Konformitätserklärung, deren Konformitätsbewertung neu die Beteiligung einer Benannten Stelle erfordert, endet.

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für absorbierende Hygieneprodukte und wiederverwendbare Menstruationstassen nach dem Beschluss (EU) 2023/1809 laufen aus.

Verbot des Inverkehrbringens bestimmter ortsfester Kälteanlagen, technischer Aerosole und bestimmter ortsfester, in sich geschlossener Klimaanlagen, die fluorierte Treibhausgase ab einem bestimmten Treibhauspotenzial enthalten, tritt in Kraft.

Der verpflichtende Rezyklatanteil in Einweg-PET-Flaschen liegt bei 30 %.

Den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte, die eine Mitwirkung einer benannten Stelle und eine klinische Prüfung benötigen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn sie den gemeinsamen Spezifikationen nicht entsprechen.

Die Leistungs- und Konformitätserklärung muss mindestens die Leistung in Bezug auf bestimmte weitere wesentliche Umweltmerkmale enthalten.

Frühester Geltungsbeginn für die Vorschriften zur Angabe der Leistungsklasse des CO₂-Fußabdrucks für LV-Batterien. Der tatsächliche Geltungsbeginn hängt von der Verabschiedung weiterer Durchführungsrechtsakte ab.

Übergangsfrist für Verwendung von DEHP in Medizinprodukten ohne Zulassung endet.

Die Vernichtung bestimmter unverkaufter Verbraucherprodukte (Bekleidung und Schuhe) wird auch für mittlere Unternehmen verboten. 

Die Genehmigung für Propiconazol als Wirkstoff zur Verwendung in Holzschutzmitteln läuft ab

Ende der Ausnahme für C9-C14-PFCA, ihren Salzen und verwandten Verbindungen in Ersatzteilen für Geräte, die Halbleiter enthalten

Das Sammelziel von 73% für Gerätebatterien muss erreicht werden

Europäische Bewertungsdokumente, deren Fundstellen zum 8. Januar 2026 im Verzeichnis gemäß der alten Bauprodukteverordnung aufgeführt waren, verlieren spätestens ihre Gültigkeit.

Tierarzneimittel, die vor dem 11. Mai 2024 zugelassen wurden oder zum 11. Mai 2024 Gegenstand eines laufenden Zulassungsantrags waren, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Kennzeichnung in Bezug auf die Primärverpackungseinheiten nicht den Vorgaben entspricht.

Verbot des Inverkehrbringens für D4, D5 und D6 in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika, Humanarzneimitteln sowie Tierarzneimitteln tritt in Kraft.

Geltungsbeginn für verschiedene neue Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

• 1. Stufe an Mindestrecyclatgehalten für Starterbatterien sind einzuhalten
• Höchstwerte für den CO₂-Fußabdruck für LV-Batterien sind ab hier frühestens einzuhalten. Der tatsächliche Geltungsbeginn hängt von einem noch zu verabschiedenden Durchführungsrechtsakt ab.

Verkehrsverbot für folgende Produkte, die synthetische Polymermikropartikel in Konzentrationen von 0,01% (w/w) oder mehr enthalten, tritt in Kraft:

• Pflanzenschutzmittel, damit behandeltes Saatgut, Biozidprodukte
• Einstreugranulat für synthetische Sportböden

Kennzeichnungspflicht für Lippenmittel, Nagelmittel und Make-up. Ausgenommen sind bereits im Verkehr befindliche Produkte.

Übergangsfrist für die Kennzeichnungspflicht für vor dem 17.10.2031 im Verkehr befindliche Lippenmitten, Nagelmittel und Make-Up läuft aus.

Das Sammelziel von 61% für LV-Batterien muss erreicht werden

Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten ortsfesten Kühlern, steckerfertigen Raumklimageräten, Monoblock-Klimaanlagen und anderen in sich geschlossenen Klimaanlagen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, tritt in Kraft.

Die Leistungs- und Konformitätserklärung muss mindestens die Leistung in Bezug auf bestimmte weitere wesentliche Umweltmerkmale enthalten.

Die Übergangsregelung zur Verwendung von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen, die gemäß nationalen Bestimmungen genehmigt wurden, bei der Herstellung von Materialien, Werkstoffen oder Produkten mit Trinkwasserkontakt endet ebenso wie die Gültigkeit nationaler Konformitätsbescheinigungen für Produkte mit Trinkwasserkontakt.

Verbot des Inverkehrbringens von fluorierte Treibhausgase enthaltenden Schäumen sowie ortsfesten Split-Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW, die fluorierte Treibhausgase ab einem bestimmten Treibhauspotenzial enthalten, tritt in Kraft.

Übergangsfrist des Höchstgehaltes für Blei in PCV-Erzeugnissen mit rückgewonnenem Hart-PVC und in PVC-Silizium-Separatoren für Bleibatterien endet

Genehmigung für den Biozidwirkstoff (13Z)-Hexadec13-en-11-in-1-ylacetat endet

Genehmigung für den Biozidwirkstoff aus Natriumdisulfit freigesetztes Schwefeldioxid in Biozidprodukten der Produktart 9 endet 

LV-Batterien, die Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in Aktivmaterialien enthalten, müssen Unterlagen zum Recyclatgehalt beiliegen

Die Übergangsfrist zur Verwendung von D5 als Lösungsmittel für die Trockenreinigung von Textilien, Leder und Pelzen endet.

Genehmigung für den Biozidwirkstoff "aus Sauerstoff erzeugtes Ozon" endet

Genehmigung für den Wirkstoff „Schwefeldioxid, hergestellt aus Schwefel durch Verbrennung“ für Desinfektionsmittel Lebens- und Futtermittelbereich endet

Genehmigung für den Wirkstoff "Ameisensäure" in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 5 endet

Verbot des Inverkehrbringens von ortsfesten Split-Klimaanlagen mit einer Nennleistung von bis zu einschließlich 12 kW, die fluorierte Treibhausgase enthalten, tritt in Kraft.

Genehmigung für den Biozidwirkstoff „Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen“ in Biozidprodukten der Produktart 18 endet

Genehmigung für den Wirkstoff DMPAP für Biozidprodukte der Produktart 2 und 4 läuft aus

Genehmigung für den Biozidwirkstoff „Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen“ in Biozidprodukten der Produktart 18 endet

Genehmigung für den Wirkstoff „thermisch behandelter Knoblauchsaft“ für Repellentien und Lockmittel  endet.

Genehmigungen für die Wirkstoffe ADBAC/BKC (C12-C16) und Trihydrogen-Pentakalium-di(peroxomonosulfat)-di(sulfat) für Biozidprodukte der Produktarten 2 bzw. 2, 3, 4 und 5 laufen aus.

Verkehrsverbot für Lippenmittel, Nagelmittel und Make-up, die Synthetische Polymermikropartikel in einer Konzentration von 0,01 % (w/w) oder mehr enthalten, tritt in Kraft. 

Bauprodukte dürfen nicht mehr auf Grundlage Europäischer Technischer Bewertungen in Verkehr gebracht werden, die gemäß Europäischen Bewertungsdokumenten nach der alten Bauprodukteverordnung erstellt wurden.

Expiry date of approval for biocidal products of product-18 with the active substance Prallethrin and product types 2, 7 and 9 with the active substance silver-zinc-zeolite.

Geltungsbeginn für verschiedene neue Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

• 2. Stufe an Mindestrecyclatgehalten sind für Starterbatterien einzuhalten
• Mindestrecylatgehalte werden auch für LV-Batterien eingeführt

Übergangsfrist für motorisierte Ventilatoren, die in andere Produkte integriert sind, endet.

Die Vorschriften der alten Bauprodukteverordnung sind vollständig aufgehoben.