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Timeline

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Juni 2024

30.06.2024

Energieeffizienzverordnung (EnEV)

Abverkaufsfrist für Motoren und Frequenzumrichter, die neuen Ökodesignanforderungen nicht entsprechen, läuft aus

CH
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30.06.2024

Futtermittelbuchverordnung

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoffe endet 

CH
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Juli 2024

01.07.2024

Biozidverordnung

Übergangsfristen für Zulassungsanträge für Biozidprodukte der Produktarten 2 bzw. 2, 3, 4 und 5 (= verschiedene Desinfektionsmittel) mit dem Wirkstoff ADBAC/BKC (C12-C16) bzw. Trihydrogen-Pentakalium-di(peroxomonosulfat)-di(sulfat) laufen aus.

EU
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01.07.2024

Kontaminantenverordnung

Geltungsbeginn der neuen Höchstgehalte für Mutterkorn-Sklerotien in Roggen und Ergotalkaloide in Getreidemahlerzeugnissen in Roggen und anderen Getreidearten.

EU
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01.07.2024

Verordnung vorläufige Regelung Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel

Voraussichtliches Inkrafttreten des Verbots von Glyphosat und Glyphosat-Trimesium.

DE
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01.07.2024

Biozidverordnung

Übergangsfrist für Zulassungsanträge für Desinfektionsmittel für die menschliche Hygiene mit dem Wirkstoff ADBAC/BKC (C12-16) läuft aus

EU
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03.07.2024

Einwegkunststoffrichtlinie

Die Deckel und Verschlüsse von Getränkebehältern bis zu 3 Liter müssen für den gesamten Verwendungszeitraum fest am Behälter verbunden sein.

EU
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03.07.2024

Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

Die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) setzt weitere Produktanforderung für Einwegkunststoffgetränkebehälter fest. Die Deckel und Verschlüsse müssen während der Verwendung mit dem Behälter verbunden bleiben.

DE
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03.07.2024

Verpackungsverordnung

Die Deckel und Verschlüsse aus Kunststoff von Einwegkunststoffgetränkebehältern müssen für die gesamte Verwendungsdauer fest am Behälter verbunden sein.

AT
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19.07.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für das Inverkehrbringen und Verwenden von Vormischungen des Futtermittelzusatzstoffes Sternanis-Terpenen von Illicium verum Hook.f. endet. 

EU
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21.07.2024

RoHS-Richtlinie

Ausnahmen von der Blei-Höchstkonzentration in Elektrogeräten der Kategorien 9 und 11 laufen ab

EU CH
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23.07.2024

ECHA-Kandidatenliste

Meldepflicht der fünf neuen SVCH-Kandidatenstoffe bei Mengen von mehr als einer Tonne an die ECHA tritt in Kraft.

EU
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24.07.2024

Verordnung über In-vitro-Diagnostika

Geltungsbeginn der gemeinsamen Spezifikationen für bestimmte In-vitro-Diagnostika (u. a. Corona-Schnelltests).

EU
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31.07.2024

Kontaminantenverordnung

Ende der Übergangsfrist für Lebensmittel, die die neuen Höchstgehalte für Perfluoralkylsubstanzen (PFAS) nicht einhalten. Ein Abbau der Bestände ist möglich.

CH
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August 2024

01.08.2024

Kosmetik-Verordnung

Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die den neuen Kennzeichnungsvorschriften von Endprodukten mit Formaldehydspaltern nicht entsprechen, tritt in Kraft.

EU CH
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01.08.2024

Einwegkunststofffondsgesetz

Ab sofort können sich ausländische Hersteller auf der Online-Plattform DIVID registrieren. 

DE
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01.08.2024

RoHS-Richtlinie

Geltungsbeginn der Ausnahme für erhöhte Blei- und Cadmiumgehalte in Kunststoffprofilen für elektrische und elektronische Fenster und Türen mit wiedergewonnenem Hart-PVC.

EU CH
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09.08.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2022/1249, VO (EU) 2022/1250] laufen aus

EU
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18.08.2024

Batterieverordnung

Geltungsbeginn für verschiedene neue Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

  • Beschränkung von Blei in Gerätebatterien
  • Unterlagen zu Leistung und Haltbarkeit müssen LV-Batterien beiliegen
  • Konformitätsbewertungsverfahren sind anzuwenden
  • Batteriemanagementsysteme von LV-Batterien müssen Daten zum Alterungszustand enthalten
  • Neue Pflichten der Wirtschaftsakteure gelten u.a. CE-Kennzeichnung, Erstellung der Konformitätserklärung
EU
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19.08.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für das Inverkehrbringen und Verwenden von Misch- und Einzelfuttermitteln mit dem Futtermittelzusatzstoff Sternanis-Terpenen von Illicium verum Hook.f. endet. 

EU
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25.08.2024

Richtlinie über Schiffsausrüstung

Neue Anforderungen an Schiffsausrüstung werden gültig.

EU
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26.08.2024

REACH-Verordnung

Ende der Ausnahme für C9-C14-PFCA, ihren Salzen und verwandten Verbindungen in Fluorkunststoffen, Fluorelastomeren und PFTE-Mikropulvern

EU
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29.08.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoff [VO(EU)2022/1383] läuft aus.

EU
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31.08.2024

Futtermittelbuchverordnung

Übergangsfrist für das Inverkehrbringen und Verwenden von Vormischungen, Mischfuttermittel und Einzelfuttermittel, die den Zusatzstoff Sternanis-Terpenen von Illicium verum Hook.f. enthalten, endet. 

CH
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September 2024

01.09.2024

Europäisches Arzneibuch

Übergangsfrist zur Anwendung des Europäischen Arzneibuchs 11. Ausgabe, 1. Nachtrag läuft ab.

DE
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11.09.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2022/1412, VO (EU) 2023/257] laufen aus.

EU
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12.09.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2022/1419] laufen aus.

EU
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21.09.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoff Ligninsulfonat endet

EU
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21.09.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoff Thaumatin endet.

EU
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22.09.2024

EU-Umweltzeichen

EU-Umweltzeichens für absorbierende Hygieneprodukte, die nach den Kriterien des Beschlusses 2014/763/EU vergeben wurden, dürfen nicht mehr verwendet werden.

EU
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22.09.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2022/1451, VO(EU) 2022/1452] laufen aus.

EU
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25.09.2024

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Desinfektionsmittel im Lebens- und Futtermittelbereich mit dem Wirkstoff Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat endet

EU
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26.09.2024

Medizinprodukteverordnung

Hersteller von Medizinprodukten müssen für Medizinprodukte, die sie nach bisherigem Recht bereitstellen, eine schriftliche Vereinbarung mit einer Benannten Stelle unterzeichnet haben.

EU
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28.09.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoff Kieferntinktur endet.

EU
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29.09.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2022/1490] laufen aus.

EU
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Oktober 2024

01.10.2024

Biozidverordnung

Übergangsfrist für Zulassungsanträge für Desinfektionsmittel Lebens- und Futtermittelbereich mit dem Wirkstoff "Schwefeldioxid, hergestellt aus Schwefel durch Verbrennung" läuft aus

EU
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03.10.2024

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Desinfektionsmittel im Lebens- und Futtermittelbereich mit dem Wirkstoff Silber-Kupfer-Zeolith endet

EU
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22.10.2024

Durchführungsverordnung zur Festlegung operativer Einzelheiten zur EPREL

Einige Vorschriften zum Betrieb der Europäischen Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung (European Product Registry for Energy Labelling, EPREL) werden gültig.

EU
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31.10.2024

Biozidverordnung

Ablaufdatum für den Biozid-Wirkstoff Metofluthrin 

EU
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31.10.2024

Bedarfsgegenständeverordnung

Übergangsfrist zur Anzeige von Betrieben gegenüber der Behörde, die Lebensmittelbedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, endet.

DE
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November 2024

01.11.2024

Biozidverordnung

Übergangsfrist für Zulassungsanträge für Biozidprodukte der Produkarten 2, 3, 4 und 5 (=verschiedene Desinfektionsmittel) mit dem Wirkstoff "Ameisensäure" läuft aus

EU
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01.11.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoff Weizmannia faecalis DSM 32016 endet.

EU
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08.11.2024

Vermarktungsnorm Eier

Die Kennzeichnung von Eiern muss ab jetzt in der Produktionsstätte vorgenommen werden. In der ersten Packstelle ist dies nur mit Ausnahmen der Mitgliedstaaten möglich.

EU
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09.11.2024

Verordnung über Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Geltungsbeginn der neuen Vorgaben für die Lagerung von Trockenfleisch.

EU
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15.11.2024

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für verschiedene Futtermittelzusatzstoffe endet.

EU
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27.11.2024

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Desinfektionsmittel im Lebens- und Futtermittelbereich mit dem Wirkstoff Silber-Zink-Zeolith endet

EU
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28.11.2024

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Desinfektionsmittel im Lebens- und Futtermittelbereich mit dem Wirkstoff Silberzeolith endet

EU
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29.11.2024

REACH-Verordnung

Geltungsbeginn des Höchstgehaltes für Blei in PCV-Erzeugnissen gemäß VO (EG) 1907/2006.

EU
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30.11.2024

Futtermittelbuchverordnung

Übergangsfrist für das Inverkehrbringen und Verwenden von Futtermittelzusatzstoffen, die aus der Liste der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe gestrichen wurden (Änderung vom 24. April 2024 der FMBV), endet.

CH
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Dezember 2024

12.12.2024

REACH-Verordnung

Übergangsfrist für Verbot von N,N-Dimethylformamid als Lösemittel für Beschichtung von Textilien und Papiermaterialien mit Polyurethan.

EU
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13.12.2024

Durchführungsverordnung (EU) 2024/1459

Die Bestimmungen zur Umsetzung der interoperablen Schnittstelle des Safety-Gate-Portals für Anbieter von Online-Marktplätzen gelten.

EU
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13.12.2024

Produktsicherheitsverordnung

Produkte müssen allen Anforderungen der neuen Produktsicherheitsverordnung entsprechen, wenn sie in Verkehr gebracht werden.

EU
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13.12.2024

Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1761

Die Leitlinien für die Meldung gefährlicher Verbrauchsgüter gemäß der Richtlinie 2001/95/EG werden aufgehoben.

EU
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13.12.2024

Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435

Die Bestimmungen zur Vorlage für Produktsicherheitsrückrufanzeigen im Sinne der EU-Produktsicherheitsverordnung gelten.

EU
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14.12.2024

REACH-Verordnung

Übergangsfrist für Verwendung von Gemischen mit 0,1 bis 0,3%Massenanteil DEHP, BBP, DBP und DIBP (Phthalate) ohne Zulassung endet.

EU
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16.12.2024

Zusatzstoffverordnung

Geltungsbeginn der neuen Verwendungsbedingungen für Weinsäure (L+) (E 334), Natriumtartrate (E 335), Kaliumtartrate (E 336), Natrium-Kaliumtartrat (E 337) und Calciumtartrat (E 354). Lebensmittel, die vor dem 16. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr bleiben.

EU
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23.12.2024

Verordnung über den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte

Der Sponsor muss die klinische Prüfung eingeleitet haben, damit ein den Medizinprodukten gleichgestelltes Produkt, für das der Hersteller eine neue klinische Prüfung durchführt, weiter nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht werden darf.

EU
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27.12.2024

ECHA-Kandidatenliste

Meldepflicht für einen neuen SVCH-Kandidatenstoff bei Mengen von mehr als einer Tonne an die ECHA tritt in Kraft.

EU
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28.12.2024

Verordnung über Fernmeldeanlagen

Pflicht für einheitliche Ladegeräte und deren Kennzeichnung für mobile Funkanlagen mit Ausnahme von Laptops tritt in Kraft.

CH
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28.12.2024

Funkanlagengesetz

Die neuen Anforderungen an Funkanlagen bestimmter Kategorien hinsichtlich einheitlicher Ladestandards und Ladeprotokolle werden gültig.

DE
Infoschreiben
28.12.2024

Richtlinie über Funkanlagen

Pflicht für einheitliche Ladegeräte und deren Kennzeichnung für mobile Funkanlagen mit Ausnahme von Laptops tritt in Kraft.

EU
Infoschreiben
28.12.2024

Biozidverordnung

Abverkaufsfristen für Biozidprodukte der Produktarten 2 bzw. 2, 3, 4 und 5 (= verschiedene Desinfektionsmittel) mit dem Wirkstoff ADBAC/BKC (C12-C16) bzw. Trihydrogen-Pentakalium-di(peroxomonosulfat)-di(sulfat) enden, falls kein Zulassungsantrag bis 01.07.2024 gestellt wurde.

EU
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28.12.2024

Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz

Die Pflicht zur Einführung einheitlicher Ladestandards und der entsprechenden Kennzeichnung tritt für die betroffenen Funkanlagen-Kategorien mit Ausnahme von Laptops in Kraft.

AT
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30.12.2024

Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung

Vorschriften der Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung treten in Kraft. Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die als Marktteilnehmer agieren,  sind ausgenommen.

EU
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31.12.2024

Energieeffizienzverordnung

Abverkaufsfrist für Wäschetrockner, Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher, Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte, Einzelraumheizgeräte und Haushaltskaffeemaschinen mit veralteten Energieeffizienzanforderungen läuft aus.

CH
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31.12.2024

Biozidverordnung

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Sulfurylfluorid in Holzschutzmitteln und Insektiziden, Akariziden und Produkten gegen andere Arthropoden

EU
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31.12.2024

Einwegkunststofffondsgesetz

Registrierungspflicht für Hersteller von Einwegkunststoffprodukten auf der Plattform DIVID endet heute.

DE
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31.12.2024

Energieeffizienzverordnung

Abverkaufsfrist für Kühlgeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Waschtrockner, die neuen Ökodesignanforderungen nicht entsprechen läuft aus.

CH
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31.12.2024

Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft

Übergangsfrist für den Zusatz von nicht-biologischem Hefeextrakt zu biologischem Hefeextrakt endet.

CH
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31.12.2024

Einwegkunststoffrichtlinie

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist spätestens bis zum 31.12. einzuführen.

EU
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31.12.2024

Verordnung des BLW über die biologische Landwirtschaft

Übergangsfrist für den Einsatz von Ionenaustausch- und Adsorptionsharzverfahren zu anderen Lebensmitteln als Lebensmitteln für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf endet.

CH
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31.12.2024

Einwegkunststofffondsgesetz

Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten müssen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung beim Umweltbundesamt registriert sein.

DE
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Januar 2025

01.01.2025

Verpackungsverordnung

Der verpflichtende Rezyklatanteil in PET-Flaschen liegt bei 25 %.

AT
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01.01.2025

Verordnung über Höchstgehalte an Pestizidrückständen

Geltungsbeginn der strengeren Höchstmengen für Pflanzenschutzmittelrückstände auf Blättern von Radieschen, Kohlrabi und weiteren Gemüsen.

EU
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01.01.2025

Futtermittelbuchverordnung

Übergangsfrist für das Kennzeichnen von Misch- und Einzelfuttermittel läuft aus.

CH
Infoschreiben
01.01.2025

Einwegkunststoffrichtlinie

Einwegkunststoffgetränkeflaschen bis zu 3 Liter müssen zu mind. 77% getrennt gesammelt werden.

EU
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01.01.2025

Kosmetik-Verordnung

Kosmetische Mittel, die den Anforderungen an Triclocarban und Triclosan nicht entsprechen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

EU CH
Infoschreiben
01.01.2025

Kosmetik-Verordnung

Neue Regelung für das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln mit Homosalate tritt in Kraft.

EU CH
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01.01.2025

Abfallwirtschaftsgesetz

Letztvertreiber im LEH, die Getränke an den Endverbraucher abgeben, müssen in mindestens 90 % der Verkaufsstellen über 400 m² Getränke in Mehrwegverpackungen anbieten.

AT
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01.01.2025

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die Recyclingquote für Siedlungsabfälle muss mindestens 55 % betragen.

DE
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01.01.2025

Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen

Die Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen ist anzuwenden.
Eine Abgabe ohne Pfandeinhebung ist für Getränke, die vor dem 1. April 2025 abgefüllt wurden, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 möglich.

AT
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01.01.2025

Verpackungsgesetz

Der verpflichtende Rezyklatanteil in PET-Flaschen liegt bei 25 %.

DE
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01.01.2025

ChemRRV

Änderungen bezüglich Kältemittel nach Anhang 2.10 treten in Kraft.

CH
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01.01.2025

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Die Ausnahme von mit HFKW vorbefüllten Dosier-Aerosolen vom Quotensystem endet ebenso wie die Übergangsfristen für das Verkehrsverbot einiger Produkte nach Anhang IV. Zudem gelten die Kennzeichnungsvorschriften nach der Verordnung (EU) 2024/573.

EU
Infoschreiben
01.01.2025

Einwegkunststoffrichtlinie

Der verpflichtende Rezyklatanteil in PET-Flaschen liegt bei 25 %.

EU
Infoschreiben
01.01.2025

Verordnung des EJPD über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen

Mengenangabe im Offenverkauf - das Gewicht eines Schutzsacks oder einer anderen Verpackung ist nicht mehr Teil der Nettomenge, auch wenn diese Verpackung nicht mehr als 2 g wiegt.

CH
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01.01.2025

Abfallwirtschaftsgesetz

Für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall muss ein Pfand erhoben werden.

AT
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01.01.2025

Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse

Geltungsbeginn der neuen Vermarktungsnormen für den Sektor Obst und Gemüse, bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor.

EU
Infoschreiben
01.01.2025

Verpackungsgesetz

Einwegkunststoffgetränkeflaschen bis zu 3 Liter müssen zu mind. 77% getrennt gesammelt werden.

DE
Infoschreiben
10.01.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für die Herstellung von Extrakt von rotem Quebracho und Vormischungen, die diesen Stoff enthalten, endet. Die Bestände dürfen bis zur Erschöpfung weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

EU
Infoschreiben
16.01.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für die Herstellung und Kennzeichnung von den für Fische zugelassenen Futtermittelzusatzstoffen "Essigsäure, Calciumacetat und Natriumdiacetat" sowie Vormischungen, die diese Stoffe enthalten, endet. Die Bestände dürfen bis zur Erschöpfung weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden. 

EU
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25.01.2025

BiozidrechtsDurchführungsverordnung

Strengere Abgabebeschränkungen für Biozidprodukte sind anzuwenden.

DE
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31.01.2025

Bedarfsgegenständeverordnung

Übergangsfrist für das das Einführen, Herstellen und Kennzeichnen der Bedarfsgegenstände gemäß den bisherigen Vorschriften endet. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
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31.01.2025

Kontaminantenverordnung

Ende der Übergangsfrist für Lebensmittel nach den alten Vorschriften. Ein Abbau der Bestände ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
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31.01.2025

Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel

Übergangsfrist für das das Einführen, Herstellen und Kennzeichnen von Nahrungsergänzungsmitteln gemäß den bisherigen Vorschriften endet. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
Infoschreiben
31.01.2025

Verordnung über Getränke

Übergangsfrist für das das Einführen, Herstellen und Kennzeichnen von Getränken gemäß den bisherigen Vorschriften endet. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
Infoschreiben
31.01.2025

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)

Ende der Übergangsfrist für Lebensmittel, die nach den alten Vorschriften hergestellt und eingeführt werden. Ein Abbau der Bestände ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
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31.01.2025

Zusatzstoffverordnung

Ende der Übergangsfrist für Lebensmittel, die den Änderungen nicht entsprechen. Ein Abbau der Bestände ist weiterhin möglich.

CH
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31.01.2025

Verordnung über neuartige Lebensmittel

Ende der Übergangsfrist für Lebensmittel nach den alten Vorschriften. Ein Abbau der Bestände ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
Infoschreiben
31.01.2025

Verordnung über Lebensmittel für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf

Ende der Übergangsfrist für Lebensmittel für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf nach den alten Vorschriften. Ein Abbau der Bestände ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
Infoschreiben
31.01.2025

Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft

Übergangsfrist für das das Einführen, Herstellen und Kennzeichnen von Lebensmitteln tierischer Herkunft gemäß den bisherigen Vorschriften endet. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
Infoschreiben
31.01.2025

Verordnung betreffend die Information über Lebensmittel (LIV)

Übergangsfrist für das das Einführen, Herstellen und Kennzeichnen von Lebensmitteln gemäß den bisherigen Vorschriften endet. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
Infoschreiben
31.01.2025

Verordnung über Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, Pilze und Speisesalz

Übergangsfrist für das das Einführen, Herstellen und Kennzeichnen von Lebensmitteln gemäß den bisherigen Vorschriften endet. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
Infoschreiben
31.01.2025

Aromenverordnung

Übergangsfrist für das das Einführen, Herstellen und Kennzeichnen von Lebensmitteln gemäß den bisherigen Vorschriften endet. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
Infoschreiben
31.01.2025

Verordnung über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln (HyV)

Übergangsfrist für das das Einführen, Herstellen und Kennzeichnen von Lebensmitteln gemäß den bisherigen Vorschriften endet. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
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31.01.2025

Verordnung über Gegenstände für den Humankontakt

Übergangsfrist das Herstellen, Einführen und Kennzeichnen nach den bisherigen Vorschriften für zugelassene Stoffe in Tätowierfarben und Farben für Permanent-Make-up sowie die Kennzeichnung dieser Mittel endet. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
Infoschreiben
31.01.2025

Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel

Ende der Übergangsfrist für Lebensmittel nach den alten Vorschriften. Ein Abbau der Bestände ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
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Februar 2025

01.02.2025

Kosmetik-Verordnung

Verbot des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel mit bestimmten Nanomaterialien tritt in Kraft.

EU CH
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01.02.2025

Kosmetik-Verordnung

Kosmetische Mittel, die den Anforderungen für bestimmte Stoffe nicht entsprechen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

EU CH
Infoschreiben
01.02.2025

Biozidverordnung

Übergangsfrist für Zulassungsanträge Biozidprodukte der Produktart 2 und 4 mit dem Wirkstoff DMPAP läuft aus

EU
Infoschreiben
01.02.2025

Kunststoff-Verordnung

Neue Einschränkungen und spezifische Migrationsgrenzwerte gemäß Anhang I der Verordnung über Kunststoffe für den Lebensmittelkontakt treten in Kraft.

EU
Infoschreiben
01.02.2025

CLP-Verordnung

Geltungsbeginn für die geänderten Einstufungen verschiedener Borverbindungen und 2-Ethylhexansäure

EU
Infoschreiben
01.02.2025

Biozidverordnung

Übergangsfrist für Zulassungsanträge für Biozidprodukte der Produktart 18 mit dem Wirkstoff "Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen" endet

EU
Infoschreiben
01.02.2025

Biozidverordnung

Übergangsfrist für Zulassungsanträge für Biozidprodukte der Produktart 18 mit dem Wirkstoff "Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt t, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen“ endet

EU
Infoschreiben
22.02.2025

Verordnung für Lebensmittel für spezielle Gruppen

Verbot der Auslobung von DHA auf Säuglingsanfangsnahrung.

EU
Infoschreiben
24.02.2025

RoHS-Richtline

Ausnahmen von RoHS-Beschränkungen für verschiedene Leuchtstofflampen laufen aus.

EU CH
Infoschreiben
27.02.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/255] laufen aus.

EU
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28.02.2025

Trinkwasserverordnung

Übergangsempfehlung für Silikon bei trinkwasserhygienischen Anforderungen läuft aus.

DE
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März 2025

01.03.2025

Verordnung über Energielabel

Lieferanten müssen beim Inverkehrbringen von Wäschetrocknern das bisherige und das neue Energielabel und die entsprechenden Produktdatenblätter bereitstellen. Für bereits in Verkehr gebrachte Produkte kann der Händler das neue Energielabel beim Lieferanten anfordern.

EU
Infoschreiben
01.03.2025

Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und organische Materialien

Bewertungsgrundlagen für Kunststoffe und andere organische Materialien im Kontakt mit Trinkwasser, betreffend Elastomere und thermoplastische Elastomere sind ab jetzt anzuwenden.

DE
Infoschreiben
08.03.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2022/593] laufen aus

EU
Infoschreiben
21.03.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittel mit Lactiplantibacillus plantarum endet.

EU
Infoschreiben
26.03.2025

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte mit diversen Wirkstoffen endet.

EU
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30.03.2025

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Desinfektionsmittel Lebens- und Futtermittelbereich mit dem Wirkstoff "Schwefeldioxid, hergestellt aus Schwefel durch Verbrennung" endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.10.2024 gestellt wurde

EU
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31.03.2025

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Frist für Berichterstattungspflichten von Herstellern, Einführern und Ausführern bestimmter fluorierter Treibhausgase, auch solcher, die in Erzeugnissen und Einrichtungen enthalten sind, an die Europäische Kommission endet.

EU
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31.03.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Enziantinktur als Aromastoff endet.

EU
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April 2025

02.04.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/565] laufen aus

EU
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10.04.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/605] laufen aus

EU
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30.04.2025

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Frist zur Bestätigung der Richtigkeit von Unterlagen für HFKW in vorbefüllten Erzeugnissen und Einrichtungen, die vor der Befüllung nicht in Verkehr gebracht wurden, durch einen unabhängigen Prüfer endet.

EU
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30.04.2025

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte der Produktarten 2, 3, 4 und 5 mit dem Wirkstoff "Ameisensäure" endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.11.2024 gestellt wurde

EU
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Mai 2025

01.05.2025

Tabakproduktegesetz

Ablauf der Übergangsfrist zur Neuordnung des Tabakrechts.

CH
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01.05.2025

Chemikalienverordnung

Abverkaufsfrist für Chemikalien, die vor dem 1. Mai 2022 gekennzeichnet wurden, läuft aus.

CH
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01.05.2025

Kosmetik-Verordnung

Kosmetische Mittel mit 4-Methylbenzylidene Camphor dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

EU CH
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01.05.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoff Weizmannia faecalis DSM 32016 endet.

EU
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01.05.2025

REACH-Verordnung

Inverkehrbringungs- und Verwendungsverbot für fünf neue zulassungspflichtige Stoffe nach REACH tritt in Kraft.

EU
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01.05.2025

CLP Verordnung

Neue Gefahrenklassen für die Einstufung/Kennzeichnung von neu in Verkehr gebrachten Stoffen (endokrine Disruptoren, PBT, vPvB, PMT, vPvM) sind anzuwenden.

EU
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09.05.2025

Ökodesign-Verordnung

Geltungsbeginn der Ökodesign-Verordnung (EU) 2023/826 mit Vorgaben zum Aus- und Standbymodus von Haushalts- und Bürogeräten

EU
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13.05.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoffe Lentilactobacillus plantarum DSM 3676 und 3677 sowie Lentilactobacillus buchneri DSM 13573 endet.

EU
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15.05.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für die Herstellung und Kennzeichnung von einer Zubereitung aus Lentilactobacillus buchneri DSM 19455 und Futtermittel, die diese Zubereitung enthalten, endet. Die Bestände dürfen bis zur Erschöpfung weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

EU
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15.05.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittelzusatzstoff Lactiplantibacillus plantarum LMG P-21295 endet.

EU
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20.05.2025

Verordnung über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln

Geltungsbeginn für die spezifischen Höchstgehalte für Kreuzkontaminationen mit antimikrobiellen Wirkstoffen in Futtermitteln für Nichtzieltierarten.

EU
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25.05.2025

Einwegkunststofffondsgesetz

Hersteller von bestimmten Einwegkunstsoffprodukten müssen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung ihre verkauften Mengen an Einwegkunststoffprodukten aus dem Jahr 2024 erstmals an das Umweltbundesamt melden.

DE
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26.05.2025

Verordnung über In-vitro-Diagnostika

Ablauf der Übergangsfrist für die erstmalige Bereitstellung von In-vitro-Diagnostika mit gültiger Bescheinigung nach vorherigem Recht und In-vitro-Diagnostika der Klasse D mit vor dem 26. Mai 2022 nach vorherigem Recht ausgestellter Konformitätserklärung.

EU
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26.05.2025

Medizinprodukteverordnung und Verordnung über In-vitro-Diagnostika

Die UDI-Kennzeichnung ist für nicht-wiederverwendbare Medizinprodukte der Klasse I, für wiederverwendbare Medizinprodukte der Klassen IIa und IIb und für In-vitro-Diagnostika der Klassen B und C verpflichtend.

EU
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28.05.2025

REACH-Verordnung

Übergangsfrist des Höchstgehaltes für Blei in PCV-Erzeugnissen mit rückgewonnenem Weich-PVC endet.

EU
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Juni 2025

01.06.2025

Futtermittelbuchverordnung

Übergangsfristen für die Kennzeichnung von Futtermittelzusatzstoffen laufen aus.

CH
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20.06.2025

Ökodesign-Verordnung

Es gelten erstmals Ökodesignvorgaben für Smartphones, andere Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Tablets. 

EU
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20.06.2025

Verordnung über Energielabel

Neue Energielabel für Smartphones und Tablets müssen im Handel und in der Werbung dargestellt werden.

EU
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28.06.2025

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für Produkte und Dienstleistungen wird gültig.

DE
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28.06.2025

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für Produkte und Dienstleistungen wird gültig.

DE
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28.06.2025

Barrierefreiheitsgesetz

Barrierefreiheitsgesetz für Produkte und Dienstleistungen tritt in Kraft

AT
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30.06.2025

Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung

Geltungsbeginn der Vorschriften der Verordnung zur Eindämmung der Entwaldung für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die als Marktteilnehmer agieren.

EU
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30.06.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Vormischungen mit Enziantinktur endet

EU
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30.06.2025

Düngerverordnung

Übergangsfrist für die Registrierungspflicht von bis zum 01.01.2024 nicht anmeldepflichtigen Düngern endet.

CH
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Juli 2025

01.07.2025

Biozidverordnung

Übergangsfrist für Zulassungsanträge für Repellentien und Lockmittel mit dem Wirkstoff thermisch behandelter Knoblauchsaft endet.

EU
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01.07.2025

Energieeffizienzverordnung

Geltungsbeginn der neuen Vorgaben für Energielabel von Wäschetrocknern. Die aktualisierten Energielabel müssen innerhalb von 14 Arbeitstagen in Geschäften und im Onlinehandel angebracht werden.

EU
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01.07.2025

Ökodesign-Verordnung

Aktualisierte Ökodesignvorgaben für Haushaltswäschetrockner treten in Kraft.

EU
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01.07.2025

Ökodesign-Verordnung

Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2024/1103 mit neuen und strengeren Ökodesign-Anforderungen an Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler.

EU
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01.07.2025

Kosmetik-Verordnung

Neue Regelung für das Bereitstellen auf dem Markt von kosmetischen Mitteln mit Homosalate tritt in Kraft.

EU CH
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04.07.2025

ChemRRV

Grenzwerte für C9-C14-PFCA, ihren Salzen und verwandten Verbindungen in Beschichtungen von Filmen und Feuerlöschschäumen.

CH
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04.07.2025

REACH-Verordnung

Grenzwerte für C9-C14-PFCA, ihren Salzen und verwandten Verbindungen in Beschichtungen von Filmen und Feuerlöschschäumen.

EU
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11.07.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für das Inverkehrbringen und Verwenden von Futtermittelzusatzstoffen nach der VO (EU) 2024/1727 laufen aus.

EU
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20.07.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/1334] laufen aus.

EU
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26.07.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO(EU)2023/1417] laufen aus.

EU
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31.07.2025

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte der Produktart 18 mit dem Wirkstoff "Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen" endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.02.2025 gestellt wurde

EU
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31.07.2025

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte der Produktart 18 mit "Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen" endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.02.2025 gestellt wurde

EU
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31.07.2025

Verordnung über Fernmeldeanlagen

Geltungsbeginn von neuen Vorgaben für internetfähige Geräte bezüglich Netzsicherheit und Datenschutz.

CH
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31.07.2025

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Biozidprodukte der Produktart 2 und 4 mit dem Wirkstoff DMPAP endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.02.2025 gestellt wurde

EU
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August 2025

01.08.2025

Verordnung über internetfähige Geräte

Geltungsbeginn von neuen Vorgaben für internetfähige Geräte bezüglich Netzsicherheit und Datenschutz

EU
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01.08.2025

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Übergangsfrist zur verpflichtenden Verwendung des staatlichen Tierhaltungslabel endet.

DE
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18.08.2025

Batterieverordnung

Geltungsbeginn für verschiedene neue Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

  • Vorgaben zur Bewirtschaftung von Altbatterien (Kapitel VIII)
  • Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, müssen den neu festgelegten Verpflichtungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nachkommen 

Die EU-Batterierichtlinie 2006/66/EG wird grundsätzlich aufgehoben

EU
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31.08.2025

Energieeffizienzverordnung

Abverkaufsfrist für Lichtquellen, die neuen Ökodesignanforderungen nicht entsprechen, läuft aus.

CH
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31.08.2025

CLP-Verordnung

Übergangsfrist für die Einstufung, Kennzeichnung und Abgabe an Verbraucher für Stoffe der 21. ATP läuft aus. 

EU
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September 2025

28.09.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für den Futtermittelzusatzstoff Gelborange S (2a110) läuft aus [VO(EU)2023/1712]

EU
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Oktober 2025

09.10.2025

Lebensmittelzusatzstoffverordnung

Geltungsbeginn der neuen Höchstgehalte für die Zusatzstoffe Nitrite (E 249-250) und Nitrate (E 251-252) in mehreren Lebensmittelkategorien.

EU
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11.10.2025

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für das Inverkehrbringen und Verwenden von Vormischungen der Futtermittelzusatzstoffe der Verordnung VO (EU) 2024/1727 laufen aus.

EU
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17.10.2025

REACH-Verordnung

Pflichten entlang der Lieferkette für Lieferanten von synthetischen Polymermikropartikeln zur Verwendung in Industrieanlagen treten in Kraft. Lieferanten von Produkten mit Lebensmittelzusatzstoffen oder Produkten, bei denen die Freisetzung von synthetischen Polymermikropartikeln verhindert wird, müssen Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung bereitstellen.

EU
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November 2025

01.11.2025

Kosmetik-Verordnung

Bereitstellungsverbot für kosmetische Mittel mit bestimmten Nanomaterialien tritt in Kraft.

EU CH
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01.11.2025

Kosmetik-Verordnung

Kosmetische Mittel, die den Anforderungen für bestimmte Stoffe nicht entsprechen, dürfen nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden. Kosmetische Mittel mit Vitamin A, die den Vorgaben nicht entsprechen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

EU CH
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21.11.2025

RoHS-Richtlinie

Die Ausnahme für die Verwendung von Cadmiumselenid in Halbleiter-Nanokristall-Quantenpunkten zur Wellenlängenwandlung in Displaybeleuchtungsanwendungen gemäß Anhang III Eintrag 39a endet.

EU CH
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Dezember 2025

12.12.2025

REACH-Verordnung

Übergangsfrist für Verkehrs- und Verwendungsverbot von N,N-Dimethylformamid als Lösemittel für das Trocken- und Nassspinnen synthetischer Fasern

EU
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30.12.2025

Biozidverordnung

Abverkaufsfrist für Repellentien und Lockmittel mit dem Wirkstoff thermisch behandelter Knoblauchsaft endet, falls kein Zulassungsantrag bis 01.07.2025 gestellt wurde.

EU
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31.12.2025

Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Potenzielle Antragsteller müssen der ECHA ihre Absicht, einen Antrag zur Aufnahme eines Ausgangsstoffs, einer Zusammensetzung oder eines Bestandteils in die Positivlisten zu stellen, innerhalb von 12 Monaten vor Einreichung des Antrags mitteilen.

EU
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31.12.2025

Futtermittelbuch-Verordnung

Übergangsfrist für die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln läuft aus.

CH
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31.12.2025

Abfallwirtschaftsgesetz

Spätestens jetzt müssen Letztvertreiber im LEH, die Getränke an den Endverbraucher abgeben, in allen Verkaufsstellen über 400 m² Getränke in Mehrwegverpackungen anbieten.

AT
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31.12.2025

Biozidverordnung

Ablaufdatum der Biozid-Wirkstoffe DCOIT und Imidacloprid

EU
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31.12.2025

Biozidprodukteverordnung

Ablauf der Übergangsfrist für das Inverkehrbringen von Biozidprodukten ohne UFI.

CH
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31.12.2025

Quecksilber-Verordnung (EU) 2017/852

Verbot von Quecksilber in bestimmten Lichtquellen und anderen Produkten tritt in Kraft

EU
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31.12.2025

Biozidverordnung

Genehmigung für den Biozidwirkstoff Cholecalciferol für die Produktart 14 endet.

EU
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31.12.2025

Düngeverordnung

Ablauf der Übergangsfrist für die Mitteilung des UFI für Dünger.

CH
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31.12.2025

Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft

Übergangsfrist für die Verwendung von  Gellan aus nicht biologischer Produktion in biologischen Lebensmittel läuft aus.

CH
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31.12.2025

Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen

Die Übergangsfrist für Getränke, die vor dem 01.04.2025 abgefüllt wurden, endet

AT
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Januar 2026

01.01.2026

Chemikaliengesetz

Die Vorgaben für das Sammeln von Daten von Vergiftungen im Vergiftungsregister, geführt vom BfR treten in Kraft.

DE
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01.01.2026

Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften

Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip für Furocumarine in Kosmetika für das Herstellen, Einführen und Kennzeichnen gilt. Eine Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten ist bis zum Erschöpfen der Bestände zulässig.

CH
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01.01.2026

Einwegkunststoffrichtlinie

Eine Verbrauchsminderung von bestimmten Einwegkunststoffartikel muss im Vergleich zu 2022 vorliegen.

EU
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01.01.2026

Bedarfsgegenständeverordnung

Positivliste für Druckfarben in Lebensmittelbedarfsgegenständen tritt in Kraft. Zuvor in Verkehr gebrachte Produkte, dürfen bis zum Abbau der Bestände abgegeben werden.

DE
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01.01.2026

Öko-Verordnung

Geltungsbeginn der neuen Verzeichnisse für Reinigungs-/ Desinfektionsmittel in der ökologischen/biologischen Produktion.

EU
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01.01.2026

Öko-Verordnung

Zulassung für Gellan aus konventioneller Produktion für den Einsatz als Zusatzstoff in der biologischen/ökologischen Produktion läuft aus.

EU
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01.01.2026

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Verbot des Inverkehrbringens von ortsfesten Haushaltskühlgeräten und Haushaltsgefriergeräten, die fluorierte Treibhausgase enthalten, tritt in Kraft.

EU
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10.01.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für die Herstellung und Kennzeichnung von Misch- und Einzelfuttermittel für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere mit rotem Quebracho Extrakt endet. Die Bestände dürfen bis zur Erschöpfung weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

EU
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10.01.2026

Fischereikontroll-Verordnung

Neue Vorgaben bezüglich Los und Rückverfolgbarkeit für Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 der Kombinierten Nomenklatur treten in Kraft.

EU
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12.01.2026

Trinkwasserverordnung

Geltungsbeginn der neuen Grenzwerte gemäß der TrinkwV für folgende Parameter:

  • Microcystin-LR
  • PFAS-20 
  • Halogenessigsäuren 
DE
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31.01.2026

Biozidverordnung

Genehmigung für folgende Biozidwirkstoffe endet: 

  • Aluminiumphosphid für die Produktarten 14 und 18
  • Magnesiumphosphid für die Produktart 18 
EU
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31.01.2026

Bedarfsgegenständeverordnung

Die Übergangsfrist für das Einführen, Herstellen, Kennzeichnen und Abgeben an die Konsumentinnen und Konsumenten von Bedarfsgegenständen mit Druckfarben, für die keine Konformitätserklärung vorliegt, endet.

CH
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Februar 2026

04.02.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO (EU) 2024/260] laufen aus.

EU
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07.02.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für Futtermittelzusatzstoffe [VO (EU) 2024/261, VO (EU) 2024/285] laufen aus.

EU
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März 2026

21.03.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittel mit Thaumatin endet.

EU
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21.03.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Einzel- und Mischfuttermittel für Heimtiere mit Ligninsulfonat endet.

EU
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28.03.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittel mit Kieferntinktur endet.

EU
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31.03.2026

Biozidverordnung

Ablaufdatum für folgende Biozid-Wirkstoffe für Produktart 18:

  • Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 
  • Lambda-Cyhalothrin
  • Deltamethrin
EU
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31.03.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für Futtermittel, die Enziantinktur als Aromastoff enthalten, endet.

EU
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April 2026

01.04.2026

Verordnung über Energielabel

Abverkaufsfrist für Wäschetrockner mit altem Energielabel endet.

EU
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28.04.2026

Verordnung über Fernmeldeanlagen

Pflicht für einheitliche Ladegeräte und deren Kennzeichnung für Laptops tritt in Kraft.

CH
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28.04.2026

Richtlinie über Funkanlagen

Pflicht für einheitliche Ladegeräte und deren Kennzeichnung für Laptops tritt in Kraft

EU
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28.04.2026

Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz

Die Pflicht zur Einführung einheitlicher Ladestandards und der entsprechenden Kennzeichnung tritt für Laptops in Kraft.

AT
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28.04.2026

Funkanlagengesetz

Die neuen Anforderungen an Laptops hinsichtlich einheitlicher Ladestandards und Ladeprotokolle werden gültig.

DE
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Mai 2026

01.05.2026

CLP-Verordnung

Neue Gefahrenklassen für die Einstufung/Kennzeichnung von neu in Verkehr gebrachten Gemischen (endokrine Disruptoren, PBT, vPvB, PMT, vPvM) sind anzuwenden

EU
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01.05.2026

CLP-Verordnung

Übergangsfrist für die Einstufung/Kennzeichnung von bereits in Verkehr gebrachten Stoffen nach neuen Gefahrenklassen (endokrine Disruptoren, PBT, vPvB, PMT, vPvM) endet

EU
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01.05.2026

Kosmetik-Verordnung

Kosmetische Mittel mit 4-Methylbenzylidene Camphor dürfen nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden.

EU CH
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14.05.2026

Verordnung über geografische Angaben

Ende der Übergangsfrist für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Spirituosen, die unter einer geografischen Angabe vermarktet werden und den Namen des Erzeugers  oder Wirtschaftsbeteiligten nicht im selben Sichtfeld wie die geografische Angabe führen.

EU
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15.05.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für verschiedene Futtermittelzusatzstoff endet.

EU
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20.05.2026

Tabakerzeugnis-Sicherheitsmerkmalverordnung (TabSMV)

Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und Feinschnitt dürfen nicht mehr ohne Sicherheitsmerkmal in Verkehr sein

AT
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20.05.2026

Tabak-Richtlinie

Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und Feinschnitt dürfen nicht mehr ohne individuelles Erkennungsmerkmal und Sicherheitsmerkmal in Verkehr sein

EU
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20.05.2026

Tabakerzeugnisgesetz

Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und Feinschnitt, die vor dem 20. Mai 2024 hergestellt, importiert oder in den freien Verkehr gebracht wurden und den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden

DE
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26.05.2026

Verordnung über In-vitro-Diagnostika

Ablauf der Übergangsfrist für die erstmalige Bereitstellung von In-vitro-Diagnostika der Klasse C mit vor dem 26. Mai 2022 nach vorherigem Recht ausgestellter Konformitätserklärung.

EU
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28.05.2026

RoSH-Richtlinie

Geltungsbeginn der Vorgaben zur Wiederverwendung von recyceltem Hart-PVC aus elektrischen und elektronischen Fenstern und Türen, inkl. Pflicht zur Kennzeichnung des Höchstgehaltes für Blei und Rückverfolgbarkeit dieser Erzeugnisse. 

EU CH
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28.05.2026

REACH-Verordnung

Pflicht zur Kennzeichnung des Höchstgehaltes für Blei in PCV-Erzeugnissen mit rückgewonnenem Hart-PVC und Rückverfolgbarkeit tritt in Kraft

EU
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31.05.2026

Futtermittelbuchverordnung

Übergangsfrist für die Kennzeichnung nach bisherigem Recht von Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln für Heimtiere (Änderung vom 24. April 2024 der FMBV) endet.

CH
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31.05.2026

REACH-Verordnung

Die Pflicht der jährlichen Meldung von Informationen bezüglich Verwendung, Identität, freigesetzte Menge und Ausnahmen von Polymermikropartikel, die als Granulate, Flocken und Pulver als Ausgangsstoff für die Kunststoffherstellung in industriellen Anlagen dienen, tritt für Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender in Kraft.

EU
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Juni 2026

07.06.2026

REACH-Verordnung

Verbot des Inverkehrbringens für D4, D5 und D6 in Konzentrationen ≥ 0,1 % (w/w) tritt in Kraft. Für einige Produktgruppen gelten Ausnahmen bzw. Übergangsfristen.

EU
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14.06.2026

Richtlinie über Honig, Richtlinie über eingedickte Milch

Geltungsbeginn der geänderten Richtlinien Honig sowie eingedickte Milch. Erzeugnisse, die vor dem 14. Juni 2026 vermarktet oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter vermarktet werden.

EU
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14.06.2026

Richtlinie über Konfitüre, Marmelade, Gelee

Geltungsbeginn der geänderten Richtlinie über Konfitüren, Marmelade und Gelee. Erzeugnisse, die vor dem 14. Juni 2026 vermarktet oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter vermarktet werden.

EU
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14.06.2026

Richtlinie über Fruchtsäfte

Geltungsbeginn der geänderten Richtlinie über Fruchtsäfte. Erzeugnisse, die vor dem 14. Juni 2026 vermarktet oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter vermarktet werden.

EU
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30.06.2026

Biozidverordnung

Ablaufdatum für den Biozidwirkstoff Alpha-Chloralose in Rodentiziden

EU
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Juli 2026

11.07.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfristen für das Inverkehrbringen und Verwenden von Misch- und Einzelfuttermitteln mit den Futtermittelzusatzstoffen nach VO (EU) 2024/1727 enden.

EU
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16.07.2026

Verordnung über Zusatzstoffe in Tiernahrung

Übergangsfrist für die Herstellung und Kennzeichnung von Misch- und Einzelfuttermittel für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Fische mit den Zusatzstoffen "Essigsäure, Calciumacetat und Natriumdiacetat" endet. Die Bestände dürfen bis zur Erschöpfung weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

EU
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19.07.2026

EU-Ökodesignverordnung

Die Vernichtung bestimmter unverkaufter Verbraucherprodukte (Bekleidung und Schuhe) wird verboten (gilt nicht für Klein-, Kleinst- und mittler Unternehmen).

EU
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24.07.2026

Ökodesign-Verordnung

Verordnung (EU) 2024/1834 mit neuen und strengeren Ökodesign-Anforderungen an motorisierte Ventilatoren ist anzuwenden.

EU
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31.07.2026

Biozidverordnung

Ablaufdatum für folgende Biozidwirkstoffe in Holzschutzmitteln:

  • Kupfer(II)-oxid
  • basisches Kupfercarbonat
  • Kupferhydroxid
EU
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31.07.2026

Kosmetikverordnung

Übergangsfrist für Bereitstellung von kosmetischen Mitteln, die den neuen Kennzeichnungsvorschriften von Endprodukten mit Formaldehydspaltern nicht entsprechen, endet.

EU CH
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31.07.2026

Kosmetik-Verordnung

Übergangsfrist für das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, die den erweiterten Vorschriften zur Kennzeichnung allergener Duftstoffe nicht entsprechen, endet.

EU CH
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August 2026

06.08.2026

REACH-Verordnung

Geltungsbeginn der neuen Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd und Formaldehydabspalter in Erzeugnissen

EU
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18.08.2026

Batterieverordnung

Frühester Geltungsbeginn für die neuen Kennzeichnungsvorgaben der EU-Batterieverordnung. Der tatsächliche Geltungsbeginn hängt von der Verabschiedung weiterer Durchführungsrechtsakte ab.

 

EU
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31.08.2026

Biozidverordnung

Ablaufdatum für die Biozid-Wirkstoffe Borsäure und Dinatriumtetraborat.

EU
Infoschreiben

Oktober 2026

09.10.2026

Lebensmittelzusatzstoffverordnung

Geltungsbeginn der neuen Höchstgehalte für die Zusatzstoffe Nitrite (E 249-250) und Nitrate (E 251-252) in einigen Lebensmittelkategorien

EU
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17.10.2026

REACH-Verordnung

Lieferanten von In-vitro-Diagnostika mit synthetischen Polymermikropartikel müssen Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung bereitstellen, um die Freisetzung zu verhindern.

EU
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31.10.2026

Biozidverordnung

Die Genehmigung von Salzsäure zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 läuft ab

EU
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Dezember 2026

02.12.2026

Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

Ende der Übergangsfrist für nationale Schutzsysteme für geografische Angaben von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen. Außer es wird von den Mitgliedsstaaten bis zu diesem Datum die Kommission darüber informiert, welche ihrer gesetzlich geschützten Namen sie eintragen oder schützen lassen wollen. Auf dieser Grundlage kann der nationale Schutz so lange zeitlich verlängert werden, bis das Eintragungsverfahren abgeschlossen wurde. 

EU
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31.12.2026

ChemRRV

Übergangsfrist für mit Kältemitteln befüllte Anlagen ohne Leckage-Erkennungssystem mit Warnfunktion endet.

CH
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31.12.2026

Bedarfsgegenständeverordnung

Übergangsfrist für Druckfarben mit nicht-beabsichtigtem Lebensmittelkontakt endet. Zuvor in Verkehr gebrachte Produkte, dürfen bis zum Abbau der Bestände abgegeben werden.

DE
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31.12.2026

EU-Umweltzeichen

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für folgende Produktgruppen laufen aus:

  • Handgeschirrspülmittel 
  • Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich 
  • Maschinengeschirrspülmittel 
  • Reinigungsmittel für harte Oberflächen 
  • Waschmittel 
  • Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich
EU
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31.12.2026

Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Geltungsbeginn einiger Durchführungsrechtsakte mit neuen Vorgaben für Werkstoffe, Materialien und Produkte im Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch

EU
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31.12.2026

Einwegkunststofffondsgesetz

Hersteller von Feuerwerkskörpern müssen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung beim Umweltbundesamt registriert sein.

DE
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31.12.2026

Düngerverordnung

Verwendungsfrist für Alt-Etiketten von Dünger, die vor dem 01.01.2024 hergestellt wurden, endet.

CH
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31.12.2026

Biozidverordnung

Genehmigung für diverse Biozidwirkstoffe endet: 

  • Indoxacarb
  • Brodifacoum
  • Bromadiolon
  • Chlorphacinon
  • Coumatetralyl
  • Difenacoum
  • Difethialon
  • Flocoumafen
EU
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Januar 2027

01.01.2027

Verordnung über den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte

Um ein den Medizinprodukten gleichgestelltes Produkt weiter nach bisherigem Recht in Verkehr zu bringen, muss zwischen Hersteller und Benannter Stelle eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung unterzeichnet worden sein (außer es wird eine neue klinische Prüfung durchgeführt).

EU
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01.01.2027

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten ortsfesten Kühlern, Luft-Wasser-Split-Klimaanlagen, steckerfertigen Raumklimageräten, Monoblock-Klimaanlagen und anderen in sich geschlossenen Klimaanlagen, die fluorierte Treibhausgase ab einem bestimmten Treibhauspotenzial enthalten, tritt in Kraft.

EU
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01.01.2027

ChemRRV

Übergangsfristen für neue zulassungspflichtige Stoffe laufen aus. Für endokrinschädliche Weichmacher laufen Übergangsfristen in bestimmten Produktgruppen aus.

CH
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20.01.2027

EU-Maschinenverordnung

Geltungsbeginn der neuen EU-Maschinenverordnung

EU
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29.01.2027

Tierarzneimittelgesetz

Ende der Abverkaufsfrist für Tierarzneimittel, die vor dem 28. Januar 2022 unter den Arzneimittelgesetz in Verkehr gebracht wurden

DE
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Februar 2027

18.02.2027

Batterieverordnung

Geltungsbeginn für verschiedene neue Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

  • Entfernbarkeit und Austauschbarkeit müssen für Gerätebatterien und LV-Batterien gegeben sein
  • Batterien müssen mit QR-Code gekennzeichnet werden
  • Batteriepass für LV-Batterien wird verpflichtend
EU
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24.02.2027

RoHS-Richtlinie

Ausnahmen von RoHS-Beschränkungen für verschiedene Leuchtstofflampen laufen aus

EU CH
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März 2027

31.03.2027

Biozidverordnung

Genehmigung für den Biozidwirkstoff Hydrogencyanid für die Produktarten 8, 14 und 18 endet.

EU
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31.03.2027

Biozidverordnung

Genehmigung für die Biozidwirkstoffe cis-Tricos-9-en und von Hexaflumuron für die Produktarten 19 bzw. 18 endet.

EU
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April 2027

01.04.2027

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Frist zur Anmeldung für Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW aus der in Anhang VIII genannten Reserve endet.

EU
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30.04.2027

Trinkwasserverordnung

Geltungsbeginn der neuen Legionellen-Höchstwerte für Dusch- und Badewasser, welche auch Mitarbeiterduschen einschließt.

CH
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Mai 2027

01.05.2027

Kosmetik-Verordnung

Kosmetische Mittel mit Vitamin A, die den Vorgaben nicht entsprechen, dürfen nicht auf dem Markt bereitgestellt werden.

EU CH
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09.05.2027

Ökodesign-Verordnung

Die Leistungsaufnahme von Einzelraumheizgeräten mit Reglern und von separaten zugehörigen Reglern im Aus-Zustand darf 0,30 W nicht überschreiten.

EU
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09.05.2027

Ökodesign-Verordnung

Geltungsbeginn verschärfter Energieeffizienz-Vorgaben beim Aus- und Standbymodus von Haushalts- und Bürogeräten

EU
Infoschreiben
09.05.2027

Ökodesign-Verordnung

Die Leistungsaufnahme für Haushaltswäschetrockner im Aus-Zustand wird auf 0,3 W gesenkt.

EU
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26.05.2027

Verordnung über In-vitro-Diagnostika

Ablauf der Übergangsfrist für die erstmalige Bereitstellung von In-vitro-Diagnostika der Klasse B sowie sterile In-vitro-Diagnostika der Klasse A mit vor dem 26. Mai 2022 nach vorherigem Recht ausgestellter Konformitätserklärung.

EU
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26.05.2027

Medizinprodukteverordnung und Verordnung über In-vitro-Diagnostika

Die UDI-Kennzeichnung ist für wiederverwendbare Medizinprodukte der Klasse I und für In-vitro-Diagnostika der Klasse A verpflichtend.

EU
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31.05.2027

REACH-Verordnung

Die Pflicht der jährlichen Meldung von Informationen bezüglich Verwendung, Identität, freigesetzte Menge und Ausnahmen von Polymermikropartikel in industriellen Anlagen dienen, tritt für Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender in Kraft. Für Lieferanten von Arzneimitteln, Lebensmittelzusatzstoffen, In-vitro-Diagnostika und Produkten, bei denen die Freisetzung von Partikeln verhindert wird, sind die Angaben analog für Endverwendungen zu melden.

EU
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Juni 2027

07.06.2027

REACH-Verordnung

Verbot des Inverkehrbringens für D4, D5 und D6 in kosmetischen Mitteln tritt in Kraft. 

EU
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Oktober 2027

17.10.2027

REACH-Verordnung

Verkehrsverbot für abzuspülende/auszuspülende kosmetische Mittel, die synthetische Polymermikropartikel in einer von 0,01 % (w/w) oder mehr enthalten, tritt in Kraft.

EU
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Dezember 2027

31.12.2027

Beschluss EU-Ecolabel

Ablauf der Kriterien für die Vergabe des EU-Ecolabels für Kosmetik- und Tierpflegeprodukte.

EU
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31.12.2027

Batterieverordnung

Das Sammelziel von 63% für Gerätebatterien muss erreicht werden

EU
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31.12.2027

RoHS-Richtlinie

Die Ausnahme für die Verwendung von Cadmium in direkt auf LED-Halbleiterchips aufgebrachten Halbleiter-Nanokristall-Quantenpunkten zur Wellenlängenwandlung für Display- und Projektionsanwendungen gemäß Anhang III Eintrag 39b endet.

EU CH
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31.12.2027

Medizinprodukteverordnung

Übergangsfrist für das erstmalige Bereitstellen von Medizinprodukten der Klasse III mit einer nach bisherigem Recht gültigen Bescheinigung läuft aus

EU
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Januar 2028

01.01.2028

Verordnung über den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte

Um ein den Medizinprodukten gleichgestelltes Produkt, für das eine neue klinische Prüfung durchgeführt wird, weiter nach bisherigem Recht in Verkehr zu bringen, muss zwischen Hersteller und Benannter Stelle eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung unterzeichnet worden sein.

EU
Infoschreiben
01.01.2028

Verordnung über den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte

Den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte der Risikoklasse III, für die nach bisherigem Recht (Richtlinie 93/42/EWG) von einer Benannten Stelle eine Bescheinigung ausgestellt wurde, die nach dem 26. Mai 2021 und vor dem 20. März 2023 abgelaufen ist, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

EU
Infoschreiben
12.01.2028

Trinkwasserverordnung

Geltungsbeginn der neuen Grenzwerte gemäß der TrinkwV für folgende Parameter:

  • PFAS-4
  • Blei
  • Arsen
DE
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Mai 2028

01.05.2028

CLP-Verordnung

Übergangsfrist für die Einstufung/Kennzeichnung von bereits in Verkehr gebrachten Gemischen nach neuen Gefahrenklassen (endokrine Disruptoren, PBT, vPvB, PMT, vPvM) endet

EU
Infoschreiben
15.05.2028

Einwegkunststofffondsgesetz

Hersteller von Feuerwerkskörpern müssen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung ihre verkauften Mengen aus dem Jahr 2027 erstmals an das Umweltbundesamt melden.

DE
Infoschreiben
20.05.2028

Verordnung über technische Standards für das Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse

Der maximal zulässige Zeitrahmen für die Übermittlung von Informationen über bestimmte Ereignisse wird auf 3 Stunden nach dem Eintreten des Ereignisses reduziert.

EU
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28.05.2028

RoHS-Richtlinie

Die Ausnahme für erhöhte Blei- und Cadmiumgehalte in Kunststoffprofilen für elektrische und elektronische Fenster und Türen mit wiedergewonnenem Hart-PVC läuft ab.

EU CH
Infoschreiben
30.05.2028

Katalog der Einzelfuttermittel

Natriumcitrate, Kaliumcitrate, Sorbit, Mannit, Calciumhydroxid, Xylit,  Ammoniumlaktat und Ammoniumacetat gelten als Futtermittelzusatzstoffe und dürfen längstens bis zum 30. Mai 2028 weiterhin in Verkehr gebracht und als Einzelfuttermittel verwendet werden

EU
Infoschreiben
30.05.2028

Futtermittelbuchverordnung

Natriumcitrate, Kaliumcitrate, Sorbit, Mannit, Calciumhydroxid, Xylit,  Ammoniumlaktat und Ammoniumacetat gelten als Futtermittelzusatzstoffe und dürfen längstens bis zum 30. Mai 2028 weiterhin in Verkehr gebracht und als Einzelfuttermittel verwendet werden

CH
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Juli 2028

31.07.2028

Kosmetik-Verordnung

Übergangsfrist für den Abverkauf von kosmetischen Mitteln, die den erweiterten Vorschriften zur Kennzeichnung allergener Duftstoffe nicht entsprechen, endet.

EU CH
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August 2028

18.08.2028

Batterieverordnung

Frühester Geltungsbeginn für die folgenden neuen Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

  • Mindestwerte für Leistung und Haltbarkeit für Allzweck-Gerätebatterien, LV-Batterien
  • Unterlagen zum Recyclatgehalt müssen Starterbatterien beiliegen
  • Erklärungen zum CO2-Fußabdruck müssen LV-Batterien beiliegen

Der tatsächliche Geltungsbeginn hängt von der Verabschiedung weiterer Durchführungsrechtsakte ab.

EU
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25.08.2028

REACH-Verordnung

Ende der Ausnahme für C9-C14-PFCA, ihren Salzen und verwandten Verbindungen in Beschichtungen von Druckgas-Dosierinhalatoren

EU
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Oktober 2028

17.10.2028

REACH-Verordnung

Verkehrsverbot für folgende Produkte, die synthetische Polymermikropartikel in Konzentrationen von 0,01% (w/w) oder mehr enthalten, tritt in Kraft:

  • Detergenzien, Wachse, Poliermittel und Lufterfrischer
  • Düngeprodukte, die keine EU-Düngeprodukte sind, d.h. Düngeprodukte ohne CE-Kennzeichnung 
  • Produkte für landwirtschaftliche oder gartenbauliche Verwendungen
EU
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Dezember 2028

31.12.2028

Batterieverordnung

Das Sammelziel von 51% für LV-Batterien muss erreicht werden

EU
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31.12.2028

Medizinprodukteverordnung

Übergangsfrist für das erstmalige Bereitstellen von Medizinprodukten der Klassen IIa, IIb und I mit einer nach bisherigem Recht gültigen Bescheinigung läuft aus

EU
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31.12.2028

Verordnung über Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Ende der Übergangsfrist für die Nutzung der Abkürzung "EG" auf dem Identitätskennzeichen.

EU
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Januar 2029

01.01.2029

Einwegkunststoffrichtlinie

Einwegkunststoffgetränkeflaschen bis zu 3 Liter müssen zu mind. 90% getrennt gesammelt werden.

EU
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01.01.2029

Verordnung über den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte

Den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte, die Mitwirkung einer benannten Stelle und keine klinische Prüfung benötigen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn sie den gemeinsamen Spezifikationen nicht entsprechen.

EU
Infoschreiben
01.01.2029

Verpackungsgesetz

Einwegkunststoffgetränkeflaschen bis zu 3 Liter müssen zu mind. 90% getrennt gesammelt werden.

DE
Infoschreiben
01.01.2029

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten ortsfesten Luft-Luft-Split-Klimaanlagen und Split-Klimaanlagen, die fluorierte Treibhausgase ab einem bestimmten Treibhauspotenzial enthalten, tritt in Kraft.

EU
Infoschreiben
10.01.2029

Fischereikontroll-Verordnung

Neue Vorgaben bezüglich Los und Rückverfolgbarkeit für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse der KN-Positionen 1604 (Fische zubereitet oder haltbar gemacht, Kaviar und Kaviarersatz aus Fischeiern gewonnen) und 1605 (Krebs-, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht) sowie genießbare Algen und Tange (KN: 1212 21) treten in Kraft.

EU
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29.01.2029

REACH-Verordnung

Übergangsfrist für Antrag auf Zulassung von DEHP (Phthalat) in Medizinprodukten endet (VO (EG) 1907/2006)

EU
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April 2029

12.04.2029

Durchführungsverordnung (EU) 2024/875

Tierarzneimittel, die vor dem 11. Mai 2024 zugelassen wurden oder zum 11. Mai 2024 Gegenstand eines laufenden Zulassungsantrags waren, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn die gekennzeichneten Piktogramme und Abkürzungen nicht den Vorgaben entsprechen.

EU
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Oktober 2029

17.10.2029

REACH-Verordnung

Verkehrsverbot für die folgenden Produkte, die Mikropartikel aus synthetischen Polymeren in einer Konzentration von 0,01 % (w/w) enthalten,  tritt in Kraft:

  • kosmetische Mittel, die im Haar/auf der Haut verbleiben
  • Medizinprodukte
  • synthetische Polymermikropartikel bei der Verkapselung von Duftstoffen
EU
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Dezember 2029

31.12.2029

EU-Umweltzeichen

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für absorbierende Hygieneprodukte und wiederverwendbare Menstruationstassen nach dem Beschluss (EU) 2023/1809 laufen aus.

EU
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Januar 2030

01.01.2030

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Verbot des Inverkehrbringens bestimmter ortsfester Kälteanlagen, technischer Aerosole und bestimmter ortsfester, in sich geschlossener Klimaanlagen, die fluorierte Treibhausgase ab einem bestimmten Treibhauspotenzial enthalten, tritt in Kraft.

EU
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01.01.2030

Einwegkunststoffrichtlinie

Der verpflichtende Rezyklatanteil in Einweg-PET-Flaschen liegt bei 30 %.

EU
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01.01.2030

Verpackungsverordnung

Es dürfen nur noch dann Kunststoffverpackungen in Verkehr gebracht werden, wenn sie wiederverwendbar oder recyclingfähig sind.

AT
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01.01.2030

Verordnung über den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte

Den Medizinprodukten gleichgestellte Produkte, die eine Mitwirkung einer benannten Stelle und eine klinische Prüfung benötigen, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn sie den gemeinsamen Spezifikationen nicht entsprechen.

EU
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01.01.2030

Verpackungsgesetz

Der verpflichtende Rezyklatanteil für Einwegkunststoffgetränkeflaschen beträgt im Durchschnitt 30 %.

DE
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01.01.2030

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die Recyclingquote für Siedlungsabfälle muss mindestens 60 % betragen.

DE
Infoschreiben
01.01.2030

Verpackungsverordnung

Der verpflichtende Rezyklatanteil in Einwegkunststoffgetränkeflaschen liegt bei mind. 30 %.

AT
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12.01.2030

Trinkwasserverordnung

Geltungsbeginn des geänderten Grenzwertes für Chrom gemäß der TrinkwV.

DE
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Februar 2030

18.02.2030

Batterieverordnung

Frühester Geltungsbeginn für die Vorschriften zur Angabe der Leistungsklasse des CO2-Fußabdrucks für LV-Batterien. Der tatsächliche Geltungsbeginn hängt von der Verabschiedung weiterer Durchführungsrechtsakte ab.

EU
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Juni 2030

28.06.2030

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Dienstleistungen und Dienstleitungsverträge müssen dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entsprechen

DE
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28.06.2030

Barrierefreiheitsgesetz

Dienstleistungen und Dienstleitungsverträge müssen dem Barrierefreiheitsgesetz entsprechen

AT
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Juli 2030

01.07.2030

REACH-Verordnung

Übergangsfrist für Verwendung von DEHP in Medizinprodukten ohne Zulassung endet.

EU
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19.07.2030

EU-Ökodesignverordnung

Die Vernichtung bestimmter unverkaufter Verbraucherprodukte (Bekleidung und Schuhe) wird auch für mittlere Unternehmen verboten. 

EU
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September 2030

27.09.2030

Futtermittelbuchverordnung

Übergangsfrist für das Einführen, Inverkehrbringen und Verwenden von Attapulgit als Einzelfuttermittel endet.

CH
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November 2030

30.11.2030

Biozidverordnung

Die Genehmigung für Propiconazol als Wirkstoff zur Verwendung in Holzschutzmitteln läuft ab

EU
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Dezember 2030

31.12.2030

REACH-Verordnung

Ende der Ausnahme für C9-C14-PFCA, ihren Salzen und verwandten Verbindungen in Ersatzteilen für Geräte, die Halbleiter enthalten

EU
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31.12.2030

Batterieverordnung

Das Sammelziel von 73% für Gerätebatterien muss erreicht werden

EU
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April 2031

12.04.2031

Durchführungsverordnung (EU) 2024/878

Tierarzneimittel, die vor dem 11. Mai 2024 zugelassen wurden oder zum 11. Mai 2024 Gegenstand eines laufenden Zulassungsantrags waren, dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Kennzeichnung in Bezug auf die Primärverpackungseinheiten nicht den Vorgaben entspricht.

EU
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Juni 2031

07.06.2031

REACH-Verordnung

Verbot des Inverkehrbringens für D4, D5 und D6 in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika, Humanarzneimitteln sowie Tierarzneimitteln tritt in Kraft.

EU
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August 2031

18.08.2031

Batterieverordnung

Geltungsbeginn für verschiedene neue Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

  • 1. Stufe an Mindestrecyclatgehalten für Starterbatterien sind einzuhalten
  • Höchstwerte für den CO2-Fußabdruck für LV-Batterien sind ab hier frühestens einzuhalten. Der tatsächliche Geltungsbeginn hängt von einem noch zu verabschiedenden Durchführungsrechtsakt ab.
EU
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Oktober 2031

17.10.2031

REACH-Verordnung

Verkehrsverbot für folgende Produkte, die synthetische Polymermikropartikel in Konzentrationen von 0,01% (w/w) oder mehr enthalten, tritt in Kraft:

  • Pflanzenschutzmittel, damit behandeltes Saatgut, Biozidprodukte
  • Einstreugranulat für synthetische Sportböden

Kennzeichnungspflicht für Lippenmittel, Nagelmittel und Make-up. Ausgenommen sind bereits im Verkehr befindliche Produkte.

EU
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Dezember 2031

17.12.2031

REACH-Verordnung

Übergangsfrist für die Kennzeichnungspflicht für vor dem 17.10.2031 im Verkehr befindliche Lippenmitten, Nagelmittel und Make-Up läuft aus.

EU
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31.12.2031

Batterieverordnung

Das Sammelziel von 61% für LV-Batterien muss erreicht werden

EU
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Januar 2032

01.01.2032

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten ortsfesten Kühlern, steckerfertigen Raumklimageräten, Monoblock-Klimaanlagen und anderen in sich geschlossenen Klimaanlagen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, tritt in Kraft.

EU
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Dezember 2032

31.12.2032

Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Die Übergangsregelung zur Verwendung von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen, die gemäß nationalen Bestimmungen genehmigt wurden, bei der Herstellung von Materialien, Werkstoffen oder Produkten mit Trinkwasserkontakt endet ebenso wie die Gültigkeit nationaler Konformitätsbescheinigungen für Produkte mit Trinkwasserkontakt.

EU
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Januar 2033

01.01.2033

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Verbot des Inverkehrbringens von fluorierte Treibhausgase enthaltenden Schäumen sowie ortsfesten Split-Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW, die fluorierte Treibhausgase ab einem bestimmten Treibhauspotenzial enthalten, tritt in Kraft.

EU
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Mai 2033

28.05.2033

REACH-Verordnung

Übergangsfrist des Höchstgehaltes für Blei in PCV-Erzeugnissen mit rückgewonnenem Hart-PVC und in PVC-Silizium-Separatoren für Bleibatterien endet

EU
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31.05.2033

Biozidverordnung

Genehmigung für den Biozidwirkstoff (13Z)-Hexadec13-en-11-in-1-ylacetat endet

EU
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Juli 2033

31.07.2033

Biozidverordnung

Genehmigung für den Biozidwirkstoff aus Natriumdisulfit freigesetztes Schwefeldioxid in Biozidprodukten der Produktart 9 endet 

EU
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August 2033

18.08.2033

Batterieverordnung

LV-Batterien, die Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in Aktivmaterialien enthalten, müssen Unterlagen zum Recyclatgehalt beiliegen

EU
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Juni 2034

07.06.2034

REACH-Verordnung

Die Übergangsfrist zur Verwendung von D5 als Lösungsmittel für die Trockenreinigung von Textilien, Leder und Pelzen endet.

EU
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30.06.2034

Biozidverordnung

Genehmigung für den Biozidwirkstoff "aus Sauerstoff erzeugtes Ozon" endet

EU
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September 2034

30.09.2034

Biozidverordnung

Genehmigung für den Wirkstoff „Schwefeldioxid, hergestellt aus Schwefel durch Verbrennung“ für Desinfektionsmittel Lebens- und Futtermittelbereich endet

EU
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Oktober 2034

31.10.2034

Biozidverordnung

Genehmigung für den Wirkstoff "Ameisensäure" in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 5 endet

EU
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Januar 2035

01.01.2035

Verordnung über fluorierte Treibhausgase

Verbot des Inverkehrbringens von ortsfesten Split-Klimaanlagen mit einer Nennleistung von bis zu einschließlich 12 kW, die fluorierte Treibhausgase enthalten, tritt in Kraft.

EU
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31.01.2035

Biozidverordnung

Genehmigung für den Biozidwirkstoff „Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen“ in Biozidprodukten der Produktart 18 endet

EU
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31.01.2035

Biozidverordnung

Genehmigung für den Wirkstoff DMPAP für Biozidprodukte der Produktart 2 und 4 läuft aus

EU
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31.01.2035

Biozidverordnung

Genehmigung für den Biozidwirkstoff „Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen“ in Biozidprodukten der Produktart 18 endet

EU
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Juni 2035

30.06.2035

Biozidverordnung

Genehmigungen für die Wirkstoffe ADBAC/BKC (C12-C16) und Trihydrogen-Pentakalium-di(peroxomonosulfat)-di(sulfat) für Biozidprodukte der Produktarten 2 bzw. 2, 3, 4 und 5 laufen aus.

EU
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30.06.2035

Biozidverordnung

Genehmigung für den Wirkstoff „thermisch behandelter Knoblauchsaft“ für Repellentien und Lockmittel  endet.

EU
Infoschreiben

Oktober 2035

17.10.2035

REACH-Verordnung

Verkehrsverbot für Lippenmittel, Nagelmittel und Make-up, die Synthetische Polymermikropartikel in einer Konzentration von 0,01 % (w/w) oder mehr enthalten, tritt in Kraft. 

EU
Infoschreiben

Januar 2036

12.01.2036

Trinkwasserverordnung

Geltungsbeginn des neuen Grenzwertes für Arsen gemäß der TrinkwV.

DE
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August 2036

18.08.2036

Batterieverordnung

Geltungsbeginn für verschiedene neue Vorgaben der EU-Batterieverordnung:

  • 2. Stufe an Mindestrecyclatgehalten sind für Starterbatterien einzuhalten
  • Mindestrecylatgehalte werden auch für LV-Batterien eingeführt
EU
Infoschreiben

Juli 2037

24.07.2037

Ökodesign-Verordnung

Übergangsfrist für motorisierte Ventilatoren, die in andere Produkte integriert sind, endet.

EU
Infoschreiben

Juni 2040

28.06.2040

Barrierefreiheitsgesetz

Selbstbedienungsterminals müssen dem Barrierefreiheitsgesetz entsprechen

AT
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