Jährliche Anpassung der Wirkstofflisten der Biozidprodukteverordnung
Die Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP) regelt die Zulassung und Verwendung von Biozidprodukten, genauso wie die Einstufung...
Version 11 der Fragensammlung des UBA zur Prüf- und Zertifizierungspraxis bei Trinkwasserkontaktmaterialien
Materialien und Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser unterliegen der Trinkwasserrichtlinie (EU) 2020/2184, diese enthält allerdings nur allgemeine Mindesthygieneanforderungen. Die Vorgaben der...
Version 5 der Information des UBA bezüglich zementgebundener Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser
Artikel 11 der Trinkwasserrichtlinie (EU) 2020/2184 legt allgemeine Mindesthygieneanforderungen an Materialien und Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser fest. Die Vorgaben der Trinkwasserrichtlinie...
Verlängerung der Aussetzung des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen
Im referenzierten Beitrag informierten wir über die Verlängerung der Aussetzung des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes. Die Änderung...
Änderung der Einschränkung von Kohlendioxid als Biozidwirkstoff für Biozidprodukte im vereinfachten Zulassungsverfahren
Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln...
Entwurf zur Änderung der RoHS-Richtlinie hinsichtlich Ausnahmen für Blei und Cadmium
Die Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-Richtlinie) legt Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten fest. Dies dient dem Schutz der...
Berichtigung der PPWR bzgl. Ausnahmen für bestimmte Transportverpackungen
Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) verfolgt das Ziel, Verpackungsabfälle zu reduzieren, die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu verbessern und den Anteil von Mehrwegverpackungen zu erhöhen. Sie...
FAQ der EU zur Empco-Richtlinie in deutscher Sprache verfügbar
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir zu einem FAQ der EU zur EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 (Empowering Consumers for the Green Transition). Diese Richtlinie umfasst die Änderung von...
Formale Berichtigung der Cyberresilience-Verordnung
Wir berichteten mit dem unten referenzierten Beitrag über die Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen...
Bezeichnung technischer Normen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika
Das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) legt u. a. grundlegende Anforderungen an Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika fest. Diese grundlegenden Anforderungen...
Umsetzung der Ausnahmen vom Cobaltverbot in Spielzeug
Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der EU-Spielzeugrichtlinie (RL 2009/48/EG), mit der neue Ausnahmen für den Einsatz von Cobalt in Spielzeug eingeführt wurden. Die EU...
Änderung der Leitsätze für Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus
Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Die Leitsätze für Krebs- und...
KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz zur nationalen Durchführung der KI-Verordnung
Am 1. August 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) in Kraft getreten. Sie gibt erstmals einen Rechtsrahmen für...
Zulassungen und Zulassungsverlängerung von Futtermittelzusatzstoffen
Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer...
Änderungen bzgl. der Futtermittelzusatzstoffe Eugenol und trans-Anethol
Verordnung (EU) 2026/1811 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1452 wurden durch chemische Synthese oder durch Extraktion aus Gewürznelken oder Nelkenöl hergestelltes Eugenol und durch chemische...
Änderung der Leitsätze für Fisch und Fischerzeugnisse
Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Die Leitsätze für Fisch und...
Anpassung des österreichischen Rechts an die EmpCo-Richtlinie zur Kennzeichnung von Garantien und Gewährleistung
Mit dem unten referenzierten Beitrag 3825 berichteten wir zur Veröffentlichung der sogenannten EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 (Empowering Consumers for the Green Transition), die auch die...
Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an die EmpCo-Richtlinie (Umweltaussagen)
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir zur Veröffentlichung der sogenannten EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 (Empowering Consumers for the Green Transition). Es wurden unter anderem neue...
Leitlinien und FAQ der Kommission zur Cyberresilienz-Verordnung veröffentlicht
Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir bereits über die Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen...
Verwendung der Master-UDI-DI für Kontaktlinsen wird Pflicht
Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Einführung der Master-UDI-DI für Kontaktlinsen. Ab dem 9. November 2026 ist die Verwendung der Master-UDI-DI für Kontaktlinsen Pflicht, zuvor...
AFFL-Beschluss zur Kennzeichnung von 'Ready to eat' bzw. 'Nicht ready to eat'
Die Arbeitsgruppe Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen bei Lebensmitteln tierischer Herkunft (AFFL) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) berät Sachverhalte...
Liste der tolerierten Materialien um drei Einträge zu Mais ergänzt
Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden (GVO-Erzeugnisse) müssen in der Regel vom Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und...
Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hinsichtlich der Verringerung von Siedlungs- und Lebensmittelabfällen geplant
Mit dem referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Bis zum 17. Juni 2027 müssen die in der Richtlinie genannten Ziele zur Verringerung von...
Die EU-Kommission hat ihr Fragen-Antworten-Dokument (FAQ) zur Verpackungsverordnung (PPWR) aktualisiert und um weitere Erläuterungen zur praktischen Anwendung der Verordnung ergänzt. Insgesamt wurden...
Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen veröffentlicht
Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen beschlossen. Die bisherige Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) wird durch die neue...
Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission über die Umsetzung von Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse
Im referenzierten Beitrag informierten wir über die Bekanntmachung der Kommission über die Umsetzung von Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse. Nun wurde eine Berichtigung veröffentlicht. Auf...
Entwurf zur Erweiterung der Beschränkung von Mikro-Silber in kosmetischen Mitteln
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Aufnahme von Silber (Pulver) mit einem Partikeldurchmesser zwischen 100 nm und 1 mm (ugs. Mikrosilber) in den Anhang III der Verordnung...
Achte Änderung der Bewertungsgrundlage für metallene Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser
Werkstoffe und Materialien im Kontakt mit Trinkwasser müssen nach der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung, TrinkwV) bestimmte hygienische...
Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG)
Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel und die...
Verordnung über Pflanzen und Erzeugnisse aus Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken hergestellt wurden
Die vorliegende Verordnung enthält Vorschriften für die absichtliche Freisetzung von Pflanzen in die Umwelt, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnen wurden, zu anderen Zwecken als dem...
Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG)
Das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) diente der Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung...
Erneute formale Berichtigung des Beschlusses zur Berechnung des Rezyklatanteils in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über den neuen Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1425 zur Berechnung des Rezyklatanteils in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff. Bereits am 20...
Digital-Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung der Vorschriften zu künstlicher Intelligenz
Durch die Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) wurde erstmals ein Rechtsrahmen mit Regeln für den Umgang mit künstlicher...
Fünfte Änderung der Bewertungsgrundlage für Emails und keramische Werkstoffe im Kontakt mit Trinkwasser
Werkstoffe und Materialien im Kontakt mit Trinkwasser müssen nach der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung, TrinkwV) bestimmte hygienische...
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) und Anpassung des Verpackungsrechts an die PPWR
In dem unten referenzierten Beitrag haben wir bereits über die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) berichtet. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) soll das deutsche Verpackungsgesetz...
Änderung und Ausweitung der Verwendungsbedingungen des neuartigen Lebensmittels Galacto-Oligosaccharid
In der Union dürfen nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Galacto-Oligosaccharid ist bereits als neuartiges...
Änderung der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation u. a. zur Beschränkung fleischbezogener Begriffe
Die vorliegende Verordnung ändert u. a. die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO-Verordnung) mit dem Ziel der Stärkung der...
Wir berichteten bereits über die Richtlinie (EU) 2024/1799 zum Recht auf Reparatur, welche nun mit dem Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz (WaRUG) in österreichisches Recht umgesetzt wird. Zu...
Handlungshilfe der BAUA für die Risikobewertung von Produkten veröffentlicht
Mit dem unten referenzierten Beitrag informierten wir zur Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2024/3173, die die EU-Produktsicherheitsverordnung mit Vorschriften zum Schnellwarnsystem Safety Gate und...
Verlängerung der Übergangsfristen zum Import von tierquälerisch erzeugten Pelzen
Mit dem unten referenzierten Beitrag informierten wir zur Änderung der Pelzdeklarationsverordnung und dem Importverbot tierquälerisch erzeugter Pelze. Damals wurde eine Übergangsfrist für den Import...
Einführung von Höchstgehalten für 3-MCPD und Glycidol u.a. in zusammengesetzten Produkten
Die Verordnung (EU) 2023/915 regelt die Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln. Für pflanzliche Öle und Fette, Fischöle und andere Öle marinen Ursprungs gibt es bereits...
Übergangsfrist für die Kennzeichnung von Stoffen nach den neuen CLP-Gefahrenklassen endet demnächst
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Aufnahme der folgenden neuen Gefahrenklassen sowie zugehörigen Gefahrenhinweise in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung)...
Übergangsfrist für PFHxA in bestimmten Produkten endet demnächst
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV). Hierdurch wurden diverse Änderungen des Chemikalienrechts der EU auch in...
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses zur Berechnung des Rezyklatanteils in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über den neuen Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1425 zur Berechnung des Rezyklatanteils in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff. Nun wurde hierzu...
Übergangsfrist der Chemikalienverordnung für die Abgabe bestimmter Stoffe endet demnächst
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über eine Änderung der Chemikalienverordnung (ChemV), durch welche die Vorgaben bezüglich neuer Gefahrenklassen für Stoffe und Gemische mit...
Einführung von Höchstgehalten für Furan in Babynahrung
Die Verordnung (EU) 2023/915 regelt die Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln. Furan und Alkylfurane, zu denen auch Methylfurane wie 2-Methylfuran und 3-Methylfuran gehören, sind...
Einführung von Höchstgehalten für Delta-9-Tetrahydrocannabinol in Hanfblättern für Aufgüsse
Die Verordnung (EU) 2023/915 regelt die Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln, darunter auch Pflanzentoxine zu denen Tetrahydrocannabinol (THC), der wichtigste Bestandteil der...
Empfehlung betreffend das Vorhandensein bestimmter Mykotoxine in Futtermitteln
Bereits mit der Empfehlung 2006/576/EG wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter aktiver Einbeziehung der Futtermittelunternehmer die Überwachung der Mykotoxine Deoxynivalenol, Zearalenon...
Anhörungsverfahren zu den Leitsätzen für Feinkostsalate eröffnet
Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Nun wurde ein Entwurf zur...
Einstufung des Stoffs rekombinantes equines Choriongonadotropin hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge in Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 führt zugelassene pharmakologisch wirksame Tierarzneimittel und ihre Rückstandshöchstmengen in verschiedenen tierischen Geweben auf. Mit der vorliegenden...
