Die Verordnung (EU) 2019/787 regelt die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und die Kennzeichnung von Spirituosen. Nun wurde eine Berichtigung mit formalen und redaktionellen Korrekturen...
Regeln und Erkenntnisse des Regelermittlungsausschusses nach § 46 des MessEG
Der Regelermittlungsausschuss (REA) ermittelt nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) auf der Grundlage des Standes der Technik Regeln und technische Spezifikationen, um die nach § 6 Absatz 2...
EuGH-Urteil zu nichtselbsttätigen Waagen ohne eigene Ausdruck-/Anzeigefunktion der Wiegeergebnisse
Sachverhalt Bei einem Rechtsstreit sind Uneinigkeiten darüber aufgetreten, ob nichtselbsttätigen Waagen, die Wiegeergebnisse nur speichern ohne diese selbst ausdrucken oder anzeigen zu können, als...
Bußgeldvorschriften im Rahmen des VerpackDG sind bei Ordnungswidrigkeiten gegenüber der PPWR demnächst anzuwenden
In dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG), mit dem das deutsche Verpackungsgesetz an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) angepasst...
Wiederbefüllungsverpflichtung im Gastgewerbe gemäß der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) gilt demnächst
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Veröffentlichung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), welche zahlreiche Anforderungen an den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen...
EuGH-Urteil: Bio-Zertifizierung von Lebensmittel auf CBD-Basis nicht möglich ohne Novel Food-Zulassung
Sachverhalt Ausgangslage ist die Frage, ob Cannabidiol (im Folgenden: CBD) für den ökologischen Landbau zertifiziert werden kann. Da CBD durch Extrahieren aus Hanf, einer landwirtschaftlichen...
Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Die Leitsätze für...
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz veröffentlicht
Der vorliegende Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz soll der einheitlichen Durchführung der Überwachung durch die nach Landesrecht...
EuGH-Urteil bzgl. Angaben zu Höchstlast, Mindestlast und Eichwert bei nichtselbsttätigen Waage
Sachverhalt Bei einem Rechtsstreit sind Uneinigkeiten darüber aufgetreten, ob bei nichtselbsttätigen Waagen, die Angaben zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich digital auf dem...
Änderung der Leitsätze Fleisch und Fleischerzeugnisse
Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Die Leitsätze für Fleisch und...
Die Schweizerische Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung, VSS) legt unter anderem Anforderungen an die Kennzeichnung und die physikalischen und chemischen Eigenschaften von...
Änderung der Tierarzneimittelverordnung für domestizierte Tiere der Familie der Equidae
Diese Tierarzneimittelverordnung (TAMV) regelt u. a. die Anforderungen an die Verschreibung, die Abgabe und die Anwendung von Tierarzneimitteln. Weiterhin enthält die Verordnung eine Definition zu...
Änderung der Leitsätze für Speisepilze und Speisepilzerzeugnisse
Das deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale zahlreicher Lebensmittel beschrieben werden. Nun wurden die Leitsätze für...
Änderung der Verordnung über Hygienevorschriften für tierische Erzeugnisse in Bezug auf lebende Muscheln veröffentlicht
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Mit der Verordnung (EU) 2026/1829 werden die...
Siebte Änderung der Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und andere organische Materialien mit Trinkwasserkontakt
Werkstoffe und Materialien im Kontakt mit Trinkwasser müssen nach der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung, TrinkwV) bestimmte hygienische...
Eintragungen und Änderungen von geschützten Herkunftsangaben
Dieser Beitrag informiert über neue Eintragungen und Änderungen geschützter Herkunftsangaben von Lebensmitteln und Wein. KN = Kombinierter Nomenklaturcode 1. Lebensmittel 1.1 Neue Eintragungen zu g.U...
Das amtliche Arzneibuch, die Pharmakopöe (Pharmacopoea Europaea und Pharmacopoea Helvetica) ist eine Sammlung von Vorschriften über die Qualität von Arzneimitteln, pharmazeutischen Hilfsstoffen und...
Änderung der Verordnung über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff für Lebensmittelkontakt
Durch die Verordnung (EU) 2022/1616 werden unter anderem Anforderungen für geeignete Recyclingtechnologien, die Entwicklung neuartiger Technologien sowie die Sammlung und Vorbehandlung entsprechender...
Die Verordnung (EU) 2022/2104 legt Grenzwerte für die Merkmale von Olivenöl entsprechend der Vermarktungsnormen des Internationalen Olivenrates (IOR) für Olivenöl und Oliventresteröl fest. Mit der...
Übergangsfrist für die Marktrücknahme von bestimmten Futtermittelzusatzstoffen für Katzen und Hunde endet bald
Mit dem unten referenzierten Beitrag informierten wir über Marktrücknahme von bestimmten Futtermittelzusatzstoffen für Katzen und Hunde. Die Bestände der Futtermittelzusatzstoffe Oct-2-enal, Dec-2...
Übergangsfrist für den Futtermittelzusatzstoff „Selleriesamenöl“ und „Kümmelöl“ für bestimmte Tierarten endet
Mit dem unten referenzierten Beitrag informierten wir über Zulassungsverlängerungen für die Futtermittelzusatzstoffe "ätherisches Selleriesamenöl aus Apium graveolens L." und "ätherisches Kümmelöl aus...
Änderung der Kunststoff-Verordnung in Bezug auf die Unionsliste der zugelassenen Stoffe
Die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 (Kunststoff-VO) legt Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen von Lebensmittelkontaktmaterialien und -bedarfsgegenstände (LMBG) fest, die aus Kunststoffen...
Änderung der CLP-Verordnung bezüglich der Einstufung einiger Stoffe geplant
Die VO (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) legt Regelungen bezüglich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen fest. Der Anhang VI Teil 3 der Verordnung wird regelmäßig...
Übergangsfrist der 23. ATP der CLP-Verordnung endet demnächst
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) bezüglich neuen Einstufungen von Stoffen. Bei dieser Änderungsverordnung...
Übergangsfrist für neue Höchstgehalte nach der VPRH läuft demnächst ab
Im unten referenzierten Beitrag haben wir über die Änderung der Verordnung über Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher oder tierischer Herkunft (VPRH) informiert...
Abgabefrist für Stoffe und Zubereitungen nach der 23. ATP läuft aus
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Anpassung der Chemikalienverordnung (ChemV) an die Verordnung (EG) 1272/2008 (CLP). Mit der 23. ATP wurden Stoffeinstufungen in den Anhang...
Berichtigung der EU-Ökodesign-Verordnung für motorisierte Ventilatoren
Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2024/1834. Sie legt Ökodesign-Anforderungen für Ventilatoren fest, die von Motoren mit einer elektrischen...
EuGH-Urteil: Verwendung von calciumreichem Rotalgenpulver ökologischer Herkunft zur Anreicherung von Bio-Lebensmitteln möglich
Ausgangslage Ein belgisches Unternehmen vermarktete Bio-Reis- und -Hafergetränke, die als Zutat die Alge Lithothamnium calcareum aus einer als ökologisch/biologisch zertifizierten Sammlung wilder...
Geltungsbeginn der abgesenkten Rückstandshöchstgehalte für Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl
Im unten referenzierten Beitrag informierten wir über die Absenkung der Rückstandshöchstgehalte (RHG) für Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl. Die neuen RHG gelten ab dem 29. Januar 2027. Die...
Abverkaufsfrist des Tierarzneimittelgesetzes läuft bald ab
Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über den Erlass des Tierarzneimittelgesetzes, durch welches die Vorgaben zu Tierarzneimitteln in Deutschland von den Regelungen zu Humanarzneimitteln...
Entwurf zur Änderung der Verordnung über Prüfmethoden nach REACH
Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) legt Regelungen zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe fest. Um eine einheitliche Bewertung zu gewährleisten...
Entwurf zu Leistungsanforderungen für Industriebatterien veröffentlicht
Mit dem referenzierten Beitrag berichteten wir zur Veröffentlichung der EU-Batterieverordnung, die bereits seit dem 18.02.2024 gilt. Für die Umsetzung verschiedener Anforderungen sind jedoch noch...
Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Vorgaben zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung
Mit dem unten referenzierten Beitrag berichteten wir über das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu...
Berichtigung der Verordnung über tierische Nebenprodukte
Tierische Nebenprodukte sind ganze Tierkörper oder Teile von Tieren oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs bzw. andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt...
Mit dem referenzierten Beitrag informierten wir über die Veröffentlichung und die neuen Anforderungen der Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Diese legt fest, dass ab dem 18. Februar 2027 jede in...
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2117 wurden die folgenden Verordnungen geändert: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse...
Erneuerung einer Zulassung und Neuzulassungen für das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais und Sojabohnen
Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, aus solchen bestehen oder hergestellt werden, bedürfen vor dem ersten Inverkehrbringen einer Zulassung. Mit den vorliegenden Beschlüssen...
Änderung der Rückstandshöchstgehalte verschiedener Pestizide
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 legt Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs fest. Die derzeit geltenden Höchstgehalte sind in...
Empfehlungen zur Überwachung von Nitrat und Nitrit sowie Chinolizidin-Alkaloiden in Futtermitteln und Lebensmitteln
Nitrat und Nitrit in Futtermitteln Die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat 2020 eine Risikobewertung für Nitrat und Nitrit in Futtermitteln veröffentlicht. Nach Auffassung der...
Entwurf zur Änderung der Verordnung über technologische Verfahren zur Behandlung von Lebensmitteln
Die Verordnung des EDI über technologische Verfahren sowie technische Hilfsstoffe zur Behandlung von Lebensmitteln (VtVtH) regelt die Anwendungsbedingungen für technologische Verfahren sowie die...
Änderung der Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung (VNem) geplant
Die Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (VNem) befasst sich mit der Zusammensetzung und Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln. Zudem enthält die Verordnung zugelassene Verbindungen und...
Verlängerung der Genehmigungen der Biozidwirkstoffe Salzsäure und Cis-Tricos-9-en
Die EU-Verordnung über Biozidprodukte (EU) Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten, wie Desinfektionsmitteln, Holzschutzmitteln oder...
Änderung des Einwegkunststofffondsgesetzes sowie Bestimmungen des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes gelten demnächst
Die finale Version des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes wurde am 17. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht als Teil des Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer...
Zulassung des Lebensmittelzusatzstoffes Curdlan (E 424) sowie Änderung der Spezifikation von enzymatisch hergestellter Steviolglycoside (E 960c)
Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 regelt den Einsatz der EU-weit zugelassenen Zusatzstoffe in Lebensmitteln. Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 enthält die Spezifikationen der zugelassenen...
Änderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV), der Verordnung über neuartige Lebensmittel und der Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL) geplant
Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) regelt u. a. das Herstellen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie die Kennzeichnung und Werbung für sie...
Entwurf zur Änderung der Verordnung betreffend die Information über Lebensmittel
Im Zuge der Revision des Lebensmittelrechts soll auch die Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel (LIV) angepasst werden. Die Änderungen der LIV beruhen im wesentlichen auf...
Neuer Mindeststandard 2026 zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den neuen Mindeststandard zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen Ende August 2026 veröffentlicht. Die Methodik zur Bemessung...
Das Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz gilt demnächst
Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über die Veröffentlichung des Maschinenverordnung-Durchführungsgesetzes (MaschinenDG). Es enthält nationale Bestimmungen zur Durchführung der neuen...
Im unten referenzierten Beitrag berichteten wir über das Inkrafttreten der neuen Maschinenverordnung (EU) 2023/1230. Sie ersetzt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, welche mit Wirkung vom 20. Januar...
Die Hygieneverordnung beinhaltet u. a. allgemeine Hygienevorschriften für den Umgang mit Lebensmitteln und enthält für Lebensmittel geltende mikrobiologische Kriterien. Zur Angleichung an die...
